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BUNDESTAG/8010: Heute im Bundestag Nr. 144 - 07.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 144
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. Februar 2019, Redaktionsschluss: 12.14 Uhr

1. Bedeutung von Sozialunternehmertum
2. Evaluation von Energieausweisen
3. Normen und Kosten im Baubereich
4. Kein Einfluss von Interessensvertretern
5. Blockchain-Strategie der Bundesregierung
6. Strom aus Erneuerbaren Energien
7. Konsequenzen von Rüstungs-Exportstopp


1. Bedeutung von Sozialunternehmertum

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat die Bedeutung von Sozialunternehmen für Wirtschaft und Gesellschaft unterstrichen. Diese leisteten einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, indem sie gesellschaftliche Fragen mit oftmals innovativen unternehmerischen Lösungen angehen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/7293) auf eine Kleine Anfrage (19/6844) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin listet sie Maßnahmen auf, die seit dem Regierungswechsel angestoßen wurden, um "Social Entrepreneurship" zu stärken. Die Bundesregierung definiert als Sozialunternehmer Firmen, wirtschaftliche Vereine und Stiftungen, deren Geschäftsmodell auf die Lösung von sozialen/gesellschaftlichen Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln gerichtet ist.

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2. Evaluation von Energieausweisen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In Deutschland sind zwischen 2014 und 2018 mehr als 2,41 Millionen Registriernummern für Energieausweise ausgegeben worden. Wie aus der Antwort (19/7291) auf eine Kleine Anfrage (19/6829) der FDP-Fraktion hervorgeht, ist die Wirkung dieser Maßnahme bislang nicht evaluiert worden. Ob dies geschehen soll, werde im Rahmen der Abstimmung über einen Referentenentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz beraten. Auch neue Anforderungen an den Ausweis seien Teil dieser Gespräche, erklärt die Bundesregierung. So sehe der Vorschlag des Bundeswirtschafts- und des Bundesinnenministeriums vor, dass die sich aus dem Primärenergiebedarf oder -verbrauch eine Gebäudes ergebenden Treibhausgasemissionen künftig zusätzlich im Energieausweis anzugeben sein sollen.

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3. Normen und Kosten im Baubereich

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will verstärkt darauf hin wirken, dass Normierungen im Baubereich nicht zu Kostenexplosionen führen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen strebe sie eine Implementation von systematischer Kosten-Nutzen-Analyse und Kostenfolgenabschätzungen in die Normungsprozesse an, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/7292) auf eine Kleine Anfrage (19/6830) der FDP-Fraktion. Kostenfolgenabschätzungen sollten institutionalisiert werden. Die Aktivitäten sind Teil der Umsetzung von Forderungen aus der Baukostensenkungskommission. Die Bundesregierung weist außerdem darauf hin, dass es Aufgabe der DIN-Normungsgremien sei, Wirtschaftlichkeitsaspekte in den Normungsprozessen zu beachten.

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4. Kein Einfluss von Interessensvertretern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Bei den jährlichen Vorarbeiten für das ERP-Wirtschaftsplangesetz sind keine Interessensvertreter beteiligt. In der Antwort (19/7288) auf eine Kleine Anfrage (19/6620) der Fraktion Die Linke weist die Bundesregierung darauf hin, dass es keinen entsprechenden Austausch gebe, "auch nicht konkret im Zusammenhang mit der Erstellung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2019". Auch seien keine Verbände angehört noch Gutachten zu Rate gezogen worden.

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5. Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will im Sommer ihre Blockchain-Strategie vorstellen. Dazu würden im Frühjahr in einem öffentlichen Konsultationsprozess unter anderem rechtliche Fragestellungen erörtert, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/7286) auf eine Kleine Anfrage (19/6375) der AfD-Fraktion. Eine strategische Begleitung dieser Entwicklung in diesem frühen Stadium der Technologie sei erforderlich, um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und technologische Souveränität zu sichern, heißt es zur Begründung. Dabei sei offen, in welchen Anwendungsfeldern die Blockchain-Technologie zusätzlichen Nutzen stifte.

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6. Strom aus Erneuerbaren Energien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Definition von Strom aus Erneuerbaren Energien steht im Mittelpunkt der Antwort (19/7290) auf eine Kleine Anfrage (19/6809) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung legt darin Begriffsklärungen zur Herkunft von Strom dar und gibt weitere Auskünfte zum Zusammenspiel von Energie und Stromverbrauch.

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7. Konsequenzen von Rüstungs-Exportstopp

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fragt nach Konsequenzen des Ausfuhrstopps von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, nach welchen Kriterien ein Waffensystem mit Blick auf ein mögliches Ausfuhrverbot bewertet werde. Sie erkundigen sich in der Kleinen Anfrage (19/7392) auch gezielt nach Küstenwachenbooten der Peene-Werft in Wolgast.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 144 - 7. Februar 2019 - 12.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2019

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