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BUNDESTAG/7986: Heute im Bundestag Nr. 120 - 31.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 120
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Januar 2019, Redaktionsschluss: 12.28 Uhr

1. Backstop beim Brexit-Abkommen
2. Ausbildung der G5-Sahel-Streitkräfte
3. Hilfe für Rohingya-Flüchtlinge
4. Entschädigung von NS-Opfern
5. Auswertung von Cyber-Krisenübung
6. Asylsuchende in Bosnien-Herzegowina
7. Vorwürfe zum Organhandel in China


1. Backstop beim Brexit-Abkommen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Nordirland-Protokoll des Brexitabkommens ("Backstop") soll den Frieden auf der irischen Insel wahren und zugleich die Integrität des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion sicherstellen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/7259) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/6840) schreibt, garantierten die im Protokoll enthaltenen Bestimmung das Fortbestehen einer offenen Grenze dauerhaft und unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen. "Es geht darum, den 1998 mit dem Karfreitagsabkommen errungenen Frieden zu bewahren, indem eine harte Grenze zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem zukünftigen Drittstaat nach dem Brexit vermieden wird."

Durch die Vereinbarung von Rückschrittsverboten und Bestimmungen zu Schutzstandards, beispielsweise in den Bereichen Soziales und Umwelt, würden faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt, sollte das Nordirlandprotokoll zur Anwendung kommen.

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2. Ausbildung der G5-Sahel-Streitkräfte

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung zieht derzeit nicht in Erwägung, die Unterstützung oder Ausbildung der Streitkräfte der G5-Sahel-Staaten zu beenden oder auszusetzen. Das Engagement der Bundesregierung zur Unterstützung der G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) mit internationalen Partnern sei auf eine Stärkung des Bewusstseins für den Respekt von Menschenrechten sowie des Völkerrechts ausgelegt, heißt es in der Antwort (19/7038) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6318). Diese hatte unter anderem nach der militärischen Einsatzgruppe der G5-Sahel-Staaten gefragt, der willkürliche beziehungsweise außergerichtliche Tötungen von Zivilisten in Mali vorgeworfen werden.

Dazu heißt es in der Antwort, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas in einem gemeinsamen Brief an die malische Regierung auf die Notwendigkeit der umfassenden Aufklärung hingewiesen und die deutsche Unterstützung dabei angeboten hätten. Die Bundesregierung stehe zudem in engem Dialog mit der malischen Regierung, um die juristische Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen auch durch malische Sicherheitskräfte zu unterstützen.

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3. Hilfe für Rohingya-Flüchtlinge

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Hilfsmittel für nach Bangladesch geflüchteten Rohingya weiter erhöhen. Das geht aus einer Antwort (19/6678) auf eine Kleine Anfrage (19/5997) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Bangladesch beherberge derzeit an der Grenze zu Myanmar circa eine Million Rohingya-Flüchtlinge; davon allein 600.000 Menschen im Flüchtlingslager Kutupalong. Die Bundesregierung habe in Bangladesch seit Ausbruch der Krise bereits mehr als 30 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und vier Millionen Euro für entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe bereitgestellt. In Myanmar seien 2018 zudem insgesamt gut 16 Millionen Euro für Übergangshilfe bereitgestellt worden.

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4. Entschädigung von NS-Opfern

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Entschädigungsforderungen ausländischer NS-Opfer gegen Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7126). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Entschädigungsforderungen griechischer und italienischer Überlebender von Verbrechen der Wehrmacht und der Waffen-SS. Außerdem fragen die Abgeordneten nach einem Bericht eines griechischen Parlamentsausschusses, in dem eine Entschädigung in Höhe von 270 Milliarden Euro gefordert worden sei sowie nach einem Gutachten des polnischen Sejm. Auf dieses stütze sich die polnische Regierung mit ihren Entschädigungsforderungen. "Dabei wird unter anderem hervorgehoben, dass der 1953 vom polnischen Ministerrat abgegebene einseitige Reparationsverzicht nur gegenüber der DDR, nicht aber gegenüber der BRD ausgesprochen wurde und darüber hinaus die Frage der Reparationen im Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht weiter angesprochen wurde, wobei Polen ohnehin keine Vertragspartei gewesen sei."

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5. Auswertung von Cyber-Krisenübung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach einer "Auswertung der Krisenmanagementübung 'Hybrid Exercise Multilayer 18' der Europäischen Union und der Nato gegen Cyberangriffe, Fake News und Migration" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6983). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Szenarien bei der Übung durchgespielt worden sind und an welchen Übungskomplexen sich Deutschland mit welchen Ministerien beteiligt hat.

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6. Asylsuchende in Bosnien-Herzegowina

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die Lage von Asylsuchenden in Bosnien-Herzegowina interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6962). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zur Zahl der Asylsuchenden und ihrer Unterbringung und Versorgung.

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7. Vorwürfe zum Organhandel in China

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "schweren Menschenrechtsverletzungen durch Ermordung Inhaftierter zum Zwecke der Organentnahme in China" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6733). Die Bundesregierung soll unter anderen angeben, was ihr über systematische Organentnahmen bei Sträflingen in Gefängnissen und Arbeitslagern bekannt ist. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob Organe aus China nach Deutschland eingeführt werden und ob es einen "Transplantationstourismus" von Deutschen nach China gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 120 - 31. Januar 2019 - 12.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2019

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