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BUNDESTAG/7979: Heute im Bundestag Nr. 113 - 30.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 113
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Januar 2019, Redaktionsschluss: 16.22 Uhr

1. Experten loben Organspendenreform
2. FDP will Reform der Sicherheitsarchitektur


1. Experten loben Organspendenreform

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten begrüßen die von der Bundesregierung geplante Reform der Organspendenpraxis in Krankenhäusern. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (19/6915) beinhalte geeignete Regelungen, um die Zahl der Spenden zu erhöhen, erklärten Experten bei einer Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Sachverständigen äußerten sich auch in schriftlichen Stellungnahmen. Kritik kam an einigen Detailregelungen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte, die Neuregelung, wonach in Entnahmekliniken mit mehr als einer Intensivstation für jede dieser Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden solle, könnte nicht immer eine Verbesserung bewirken. In kleinen Kliniken könne eine Bündelung der Expertise und Erfahrung in einer Person von Vorteil sein.

Zudem sollten Rechte und Pflichten des Transplantationsbeauftragten eindeutig festgelegt werden, forderte die DKG. Auch müsse klargestellt werden, dass eine Hirntodfeststellung zum Zweck der Organspende und eine Meldung an die Koordinierungsstelle unterbleiben müsse, wenn dem Arzt oder dem Krankenhaus ein Widerspruch gegen eine Organspende bekannt sei.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) forderte eine Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) an den Kosten der Reform. Die Organspende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von GKV und PKV gemeinsam finanziert werden müsse. Die PKV stellte klar, die Privatversicherer beteiligten sich "wie bisher im leistungsbezogenen Umlageverfahren" an den Kosten.

Die Deutsche Transplantationsgesellschaft (DTG) sprach sich für weitergehende Spendenmöglichkeiten aus. Angesichts des dramatischen Mangels als Spenderorganen stelle eine Lebendspende eine wichtige Überlebenschance dar. Sogenannte altruistische Lebendspenden, Cross-over-Lebendspenden zwischen Paaren und Kettentransplantationen sollten auch ermöglicht werden.

Der Wirtschaftswissenschaftler Axel Ockenfels von der Universität zu Köln sagte in der Anhörung, die Transplantationsregelungen in Deutschland seien im internationalen Vergleich besonders restriktiv. Er sprach sich dafür aus, die Möglichkeiten für Lebendspenden zu erweitern. Sorgen vor einem möglichen Organhandel seien aus seiner Sicht unbegründet.

Ein Sprecher der Lebertransplantierten Deutschland machte in der Anhörung hingegen auf mögliche schwere Nebenwirkungen von Lebendspenden aufmerksam und riet zur Zurückhaltung.

Mit veränderten Abläufen und Vorschriften will die Bundesregierung die Organspendenpraxis effektiver gestalten. Die Novelle soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu erkennen. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt.

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2. FDP will Reform der Sicherheitsarchitektur

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Dazu sollen Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Kommission einsetzen, "in die beide Institutionen je 16 Mitglieder sowie je 16 stellvertretende Mitglieder entsenden", fordert die Fraktion in einem Antrag (19/7424), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Kommission soll dem Antrag zufolge bis Ende 2020 Vorschläge zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur erarbeiten "mit dem Ziel, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern im Sicherheitsbereich zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern". Insbesondere soll sie nach dem Willen der Fraktion Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten "zwischen Bund und Ländern beim Verfassungsschutz" sowie "bei den Sicherheits- und Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie in Fragen der Cybersicherheit" klarer und effizienter gestalten.

Ebenso soll sie laut Vorlage unter anderem Regeln für das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erarbeiten, "mit denen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit angesichts neuer Entwicklungen in Kriminalität und Terrorismus gewahrt wird und die den Bedürfnissen des Informationsaustausches gerecht werden", sowie eine Grundlage für eine gemeinsame digitale Sicherheitsarchitektur schaffen.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, zu oft seien in Deutschland bei neuen terroristischen Bedrohungen oder der Kriminalität im Internet "zwar viele zuständig, aber wenn es darauf ankommt, keiner verantwortlich". Es fehle "an effizient geordneten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der über 40 Behörden, die in Fragen der Inneren Sicherheit und der Terrorismusabwehr beteiligt sind". Die Folgen seien zu oft Reibungsverluste, Doppelarbeiten sowie eine fehlende oder unvollständige Informationsweitergabe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 113 - 30. Januar 2019 - 16.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2019

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