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BUNDESTAG/7957: Heute im Bundestag Nr. 091 - 28.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 91
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. Januar 2019, Redaktionsschluss: 09.51 Uhr

1. Einflussnahme auf Gesetzentwurf
2. Transparenz bei Gesetzentwürfen
3. Referentenentwurf ohne Änderung
4. Brexit-Folgen für Briten in Deutschland
5. Expertengremien im BMVI thematisiert
6. Länder zuständig für Brückensperrungen


1. Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6987) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6582) zum Mietrechtsanpassungsgesetz. Dadurch und durch die Veröffentlichung der Gesetzentwürfe seien mögliche Änderungen transparent nachvollziehbar. Die Antwort enthält zudem eine Liste mit Terminen von Gesprächen mit Vertretern interessierter Verbände zwischen Januar und Oktober 2018.

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2. Transparenz bei Gesetzentwürfen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6989) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.

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3. Referentenentwurf ohne Änderung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6585) zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679. Dadurch und durch die Veröffentlichung der Gesetzentwürfe seien mögliche Änderungen transparent nachvollziehbar. Es seien im Falle dieses Gesetzentwurfs Rückmeldungen von vier Richterverbänden eingegangen, die jedoch keine inhaltlichen Stellungnahmen enthalten hätten. Infolge der Verbändeanhörung habe der Referentenentwurf keine Änderungen erfahren.

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4. Brexit-Folgen für Briten in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Folgen eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU mit beziehungsweise ohne Austrittsvertrag für britische Staatsbürger, die in Deutschland ein politisches Mandat auf kommunaler Ebene haben, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/7100) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6602). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat nach insoweit übereinstimmenden Regelungen in den Kommunalwahlgesetzen der Länder "der Wegfall einer für die Wählbarkeit maßgebenden Voraussetzung den Verlust des Mandats zur Folge".

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, verlieren britische Staatsangehörige mit einem Austritt Großbritanniens aus der EU in beiden angesprochenen Alternativen in Deutschland das aktive und passive Kommunalwahlrecht. Für Personen, die neben der britischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Staates besitzen, ändere sich nichts.

Für den Fall, dass Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden sollte, beabsichtigt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Angaben zufolge, eine Verordnung zu erlassen, "auf deren Grundlage bisher freizügigkeitsberechtigte britische Bürgerinnen und Bürger und ihre Familienangehörigen für eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten ohne weitere ausländerrechtliche Maßnahmen in Deutschland leben und arbeiten können wie bisher". Mit Zustimmung des Bundesrates könne die Übergangszeit verlängert werden. Bis zum Ende dieser Übergangszeit müssen britische Bürger und ihre Familienangehörigen laut Vorlage für den weiteren Aufenthalt in Deutschland einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei der zuständigen Ausländerbehörde stellen.

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5. Expertengremien im BMVI thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Experten- und Sachverständigengremien im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6947). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, nach welchen Kriterien das BMVI entscheidet, ob es die Empfehlungen seiner Expertengremien aufgreift. Gefragt wird auch, ob eine Evaluation der Arbeit der Expertengremien stattfindet.

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6. Länder zuständig für Brückensperrungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zu von den Ländern aus Verkehrssicherheitsgründen angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesfernstraßen oder Sperrungen von Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen für den Schwerverkehr liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/6920) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6693). Die behördlichen Anordnungen würden in Bezug auf den Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) von den Ländern in eigener Zuständigkeit getroffen, heißt es in der Antwort.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 91 - 28. Januar 2019 - 09.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2019

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