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BUNDESTAG/7929: Heute im Bundestag Nr. 063 - 17.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 63
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. Januar 2019, Redaktionsschluss: 12.29 Uhr

1. Nein zu Vietnam-Abkommen gefordert
2. Bund soll Patrouillenboote übernehmen
3. Strategie zur Fachkräftegewinnung
4. Beschwerden gegen Amazon
5. Fahrverbotsausnahmen verteidigt
6. Umweltverschmutzung durch Zigaretten


1. Nein zu Vietnam-Abkommen gefordert

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nachverhandelt werden. In einem Antrag (19/7060) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Unterzeichnung im Rat der EU so lange abzulehnen, bis sichergestellt ist, dass es kein separates Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam gibt, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält. Auch müssten der Pariser Klimavertrag als "essential element" im Handelsabkommen verankert werden und das Nachhaltigkeitskapitel sanktionsbewehrt gestaltet - also so, dass die darin enthaltenen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards besser durchgesetzt werden könnten. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass Klageprivilegien für Konzerne verhindert werden müssten. .

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2. Bund soll Patrouillenboote übernehmen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert, dass die Bundesregierung Patrouillenboote der Peene-Werft übernehmen und so Ausfälle für das Unternehmen durch den Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien verhindern soll. In einem Antrag (19/7039) erklären die Abgeordneten, die Werft in Wolgast gerate durch den Stopp in eine existenzbedrohende Situation. Bau und Lieferung für insgesamt 48 Boote seien vor mehr als fünf Jahren vereinbar t worden. 300 Arbeitsplätze seien nun unmittelbar gefährdet.

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Abgeordneten auch die restlichen noch nicht gebauten, aber von Saudi-Arabien bereits bestellten Patrouillenboote übernehmen und ebenfalls in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers eintreten.

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3. Strategie zur Fachkräftegewinnung

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung eine nachhaltige Strategie, um den Fachkräftebedarf zu decken. Es gehe darum, Talente zu entdecken, zu fördern und im Struktuwandel für wirtschaftlich, ökologisch und beschäftigungspolitisch nachhaltige und damit zukunftsfeste Arbeitsplätze zu sorgen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7058). Wichtige Aspekte seien auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Schritte zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Darüber hinaus erwähnen die Abgeordneten die Bedeutung eines modernen Einwanderungsrechts und die Potenziale von Bildung und Ausbildung auf EU-Ebene. Fachkräfteengpässe seien spürbar, heißt es zur Begründung. Der Handlungsdruck steige.

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4. Beschwerden gegen Amazon

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das Bundeskartellamt hat 2018 insgesamt 73 Beschwerden von Marktplatzhändlern gegen Amazon erhalten (Stichtag 28.12.2018). Wie aus der Antwort (19/6859) auf eine Kleine Anfrage (19/6462) der FDP-Fraktion hervorgeht, entfällt der größte Teil davon auf die Zeit seit Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens, das das Bundeskartellamt am 29. November 2018 gegen Amazon eingeleitet hat. In diesem Verfahren gehe es darum, die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überpüfen , erklärt die Bundesregierung weiter.

Auf die Frage nach Maßnahmen zum Wettbewerbserhalt verweist die Bundesregierung auf das Kartellrecht. Zudem setze sich die im September eingesetzte Kommission "Wettbewerb 4.0" vor allem mit Fragestellungen rund um Plattformmärkte auseinander. Vorschläge eines Gutachtens zur Modernisierung der Misssbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen würden derzeit geprüft, die Ergebnisse sollen bei der anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen berücksichtigt werden.

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5. Fahrverbotsausnahmen verteidigt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht in der geplanten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes keine Erschwerung der "Ergreifung wirksamer Maßnahmen für den Gesundheitsschutz". Der entsprechende Gesetzentwurf (19/6335, 19/6927), der am Donnerstag in erster Lesung beraten wird, sieht vor, Fahrverbote in Folge von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen zu erschweren und generelle Ausnahmen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge zu normieren. So soll ein Verkehrsverbot grundsätzlich erst ab einem Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft ermöglicht werden. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft.

In einer Antwort (19/6900) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6198) führt die Bundesregierung weiter aus, dass sie in dieser geplanten Regelung keinen Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben sieht. Vielmehr diene die Änderung der Umsetzung der entsprechenden Richtlinie. Auch einen Widerspruch zu bisher ergangenen Gerichtsurteilen verneint die Bundesregierung in der Antwort. Der Entwurf "konkretisiert vielmehr das aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Gebotene". Wie auch in der Begründung des Gesetzenwurfes argumentiert die Bundesregierung in der Antwort mit dem Verweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. So werde davon ausgegangen, dass der Grenzwert dort, wo die Überschreitung des Grenzwertes im Jahresmittel unterhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt, durch Maßnahmen der Bundesregierung und Länderbehörden sowie einer kontinuierlichen Flottenerneuerung ohne Fahrverbote erreicht werden könne.

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6. Umweltverschmutzung durch Zigaretten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die "Umweltverschmutzung durch Zigarettenkippen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6956). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch der Anteil der unsachgemäß entsorgen Zigaretten ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 63 - 17. Januar 2019 - 12.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2019

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