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BUNDESTAG/7864: Heute im Bundestag Nr. 1016 - 27.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1016
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 10.56 Uhr

1. Bundesanlagen auch in Ölaktien
2. Hohe Akzeptanz für Organspenden
3. Einfluss Dritter auf Pflegegesetz
4. Gesundheitsgesetzentwurf hinterfragt
5. Situation von Live-in-Pflegekräften
6. Digitalisierung in der Forstwirtschaft


1. Bundesanlagen auch in Ölaktien

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bund hat über verschiedene Sondervermögen auch Aktien von Öl- und Gasunternehmen erworben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (129/6247) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/5819) hervor. Danach befinden sich in der Versorgungsrücklage des Bundes, die ein Gesamtvolumen von 13,1 Milliarden Euro hat, Aktien von Öl- und Gasunternehmen mit einem Wert von 284,43 Millionen Euro. Auch andere Sondervermögen halten Aktien aus diesem Bereich.

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2. Hohe Akzeptanz für Organspenden

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Informationen erhöhen nach Einschätzung der Bundesregierung die Akzeptanz für Organspenden. Eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) belege, dass Menschen, die gut informiert seien, eher einen Organspendenausweis ausfüllten und der Organspende positiv gegenüber stünden, heißt es in der Antwort (19/6570) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6112) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Ergebnisse der jüngsten Repräsentativbefragung der BZgA zeigten, dass die positive Einstellung zum Thema Organ- und Gewebespende in Deutschland derzeit mit 84 Prozent so hoch sei wie nie zuvor. Auch besäßen immer mehr Menschen einen Organspendenausweis. Der Anteil der Ausweisinhaber sei von 22 Prozent im Jahr 2012 auf 36 Prozent 2018 gestiegen.

Allerdings bestehe immer noch ein erhöhter Informationsbedarf in der Bevölkerung, dem die BZgA "zielgruppenspezifisch" begegne.

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3. Einfluss Dritter auf Pflegegesetz

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke hinterfragt die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG). Die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Gesetzentwurfs, die gegebenenfalls durch externe Dritte eingeführt worden seien, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/6613) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt wurden.

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4. Gesundheitsgesetzentwurf hinterfragt

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/6588) mit der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Gesetzentwurfs, die gegebenenfalls durch externe Dritte eingeführt worden seien.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wer in welcher Form an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt war und welche Regelungsvorschläge übernommen worden sind.

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5. Situation von Live-in-Pflegekräften

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/6392) zu den Arbeitsbedingungen von im Haushalt lebenden Pflegekräften gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele sogenannte "Live-in-Pflegekräfte" in Deutschland arbeiten, wie deren Arbeitsverhältnisse vertraglich geregelt sind und wie diese von den Behörden (Zoll) überprüft werden.

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6. Digitalisierung in der Forstwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Digitalisierung bietet nach Ansicht der FDP-Fraktion der Forst- und Waldwirtschaft attraktive Chancen. Durch die Vernetzung und Kommunikation einzelner forstlicher Prozesse werde die Holzproduktion effizienter gestaltet werden können. Deshalb interessieren sich die Liberalen in einer Kleinen Anfrage (19/6554) unter anderem dafür, welche Vorstellung die Bundesregierung von der "Forst- und Waldwirtschaft 4.0" hat und welche Ziele verfolgt werden. Auch die Höhe der dafür benötigten Bandbreiten und die erforderliche Netzabdeckung für digitale Prozesse in der Forst- und Waldwirtschaft sollen beurteilt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1016 - 27. Dezember 2018 - 10.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Dezember 2018

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