Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7777: Heute im Bundestag Nr. 929 - 29.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 929
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. November 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. AfD: Migrationspakt nur unter Vorbehalt
2. Keine Auffälligkeiten gegen Anlandepflicht
3. Einflussnahme auf das Fleischgesetz
4. Einfluss auf das Tabakerzeugnisgesetz
5. Einflussnahme auf das Tierzuchtrecht
6. Einflussnahme auf das Etikettierungsgesetz
7. Einflussnahme auf das Lebensmittelgesetz
8. Einfluss auf das Tiergesundheitsgesetz


1. AfD: Migrationspakt nur unter Vorbehalt

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" (Migrationspakt) bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch abzugeben. "Ziel und Zweck dieser Beschlussfassung der vorgeschlagenen Protokollerklärung sind es, diese rechtliche Auffassung gegenüber den Vereinten Nationen und allen Unterzeichnerstaaten deutlich zu machen und für alle Zukunft zu unterstreichen", heißt es in einem Antrag (19/6061), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenum steht.

Von den politischen Initiatoren des Paktes sei bewusst der Weg der völkerrechtlichen Grauzone eines sogenannten "Soft law" gewählt worden, schreiben die Abgeordneten. "Bereits nach wenigen Jahren mutiert ein zuvor rechtlich unverbindlicher Vertrag durch allgemeine Staatenpraxis zu anerkanntem Völkergewohnheitsrecht (ius cogens)." Dem Textpassus einer angeblichen Rechtsunverbindlichkeit könne dann rechtlich nichts mehr entgegengehalten werden.

Die Bundesregierung solle deshalb in einer Protokollerklärung feststellen, dass nach ihrer Auffassung der Migrationspakt über die bereits bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verpflichtungen hinaus kein weiteres internationales Recht im Bereich globaler Migration setze. "Die im Zusammenhang der 23 Ziele des Globalen Migrationspakts genannten 'Verpflichtungen' sind dementsprechend nur politisch deklaratorischer Art. Sie binden und verpflichten daher rechtlich in keinerlei Hinsicht die deutschen staatlichen Stellen." Aufgrund seines ausdrücklichen unverbindlichen Rechtscharakters könne der Pakt weder eine rechtliche Anwendung finden noch bei der Auslegung von Rechtsfragen durch deutsche Gerichte herangezogen werden.

*

2. Keine Auffälligkeiten gegen Anlandepflicht

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Verstöße gegen das Anlandegebot können auf Grundlage von Auswertungen von Logbucheinträgen nicht festgestellt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/5863) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5063) hervor. Weiter heißt es, dass entsprechende Auswertungen keine besonderen Auffälligkeiten ergeben hätten. Grundsätzlich lasse sich das Risiko der Nichteinhaltung der Anlandepflicht aufgrund von Untersuchungen des "letzten Hols" bestimmen. Dabei werden in Anwesenheit eines Inspektors die im Netz befindlichen Fänge nach Arten sortiert, woraus sich Indizien für eine typische Fangzusammensetzung in einem bestimmten Gebiet ergeben. Diese Untersuchungen hätten jedoch keine gerichtsfesten Beweise für Verstöße gegen die Anlandepflicht im Einzelfall ergeben. Allerdings würden die Untersuchungsergebnisse in eine Risikoanalyse einfließen, die die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) bei der Erstellung gemeinsamer Einsatzpläne, den Joint Deployment Plans oder JDPs, berücksichtigt.

*

3. Einflussnahme auf das Fleischgesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Fleischgesetzes (Bundesratsdrucksache 370 / 18) involviert waren. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/5965) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.

*

4. Einfluss auf das Tabakerzeugnisgesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Bundesratsdrucksache 367 / 18) involviert waren. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/5964) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.

*

5. Einflussnahme auf das Tierzuchtrecht

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Tierzuchtrechts (Bundesratsdrucksache 468 / 18) involviert waren. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/5969) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.

*

6. Einflussnahme auf das Etikettierungsgesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung (Bundesratsdrucksache 368 / 18) involviert waren. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/5978) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.

*

7. Einflussnahme auf das Lebensmittelgesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Bundesratsdrucksache 369 / 18) involviert waren. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/5980) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.

*

8. Einfluss auf das Tiergesundheitsgesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes (Bundesratsdrucksache 357 / 18) involviert waren. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/5979) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 929 - 29. November 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang