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BUNDESTAG/7775: Heute im Bundestag Nr. 927 - 29.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 927
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. November 2018, Redaktionsschluss: 09.17 Uhr

1. Anhörung zur Finanzkrise
2. Bundestag debattiert um Cum Fake
3. Ausbildungsprogramme für Imame
4. Finanzierung von Religionsgemeinschaften
5. Externe Berater in der Bundeswehr
6. Einsätze im Inland im dritten Quartal


1. Anhörung zur Finanzkrise

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu den Folgen der Finanzkrise beschlossen. Die Anhörung wird am Montag, den 10. Dezember, stattfinden. Grundlage sind zwei Anträge von Oppositionsfraktionen. So geht es um einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/4241) mit dem Titel "Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers - Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern" sowie um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4052) mit dem Titel "Finanzwende anpacken - den nächsten Crash verhindern".

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2. Bundestag debattiert um Cum Fake

Finanzen/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) Neue Fälle eines möglichen Steuerbetrugs mit Wertpapieren beschäftigen in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde nach der von der AfD-Fraktion beantragten Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten zum Thema "Steuerbetrug in Deutschland durch Cum-Fake-Geschäfte unterbinden" debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke statt.

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3. Ausbildungsprogramme für Imame

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6102), der am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in Kooperation mit islamischen Theologen und muslimischen Verbänden "zu prüfen, wie islamisch-theologische und praxisorientierte Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete etabliert werden können".

Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge "Lösungen für langfristige Finanzierungsmodelle der Ausbildungsprogramme und die Honorierung für Imame und islamische Religionsbedienstete" entwickeln. Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf zu prüfen, "wie der Einsatz und die Bezahlung von in Deutschland ausgebildeten Imamen und islamischen Religionsbediensteten in den Gemeinden unabhängig von ausländischen Finanzierungsquellen gewährleistet werden kann".

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4. Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten untersagen, "die ihrerseits die Religionsfreiheit unterdrücken". Es müsse ausgeschlossen werden, "dass autoritäre und theokratische Regime die Freiheit der Religionsausübung in Deutschland missbrauchen, um fundamentalistische Strömungen zu unterstützen, die sich gegen die allgemeinen Menschenrechte einschließlich der Religionsfreiheit richten", heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/6059), der am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dabei sei auch auszuschließen, dass ausländische Regierungen das Verbot der Finanzierung von Religionsgesellschaften und ihren Geistlichen umgehen können, indem sie die Mittel über ihnen nahestehende Stiftungen weitergeben lassen.

Zudem wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, Transparenz hinsichtlich der Finanzierung von Religionsgesellschaften durch auswärtige Staaten zu sorgen. Hierfür seien zunächst wissenschaftliche Untersuchungen zu veranlassen und gegebenenfalls "die hierfür erforderlichen gesetzgeberischen Grundlagen zu verbessern",

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5. Externe Berater in der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Verteidigungsministerium hat eine "Fachaufsicht Vergabe der Bundeswehr" über allen Beschaffungsstellen des Ministeriums eingerichtet und die Anforderungen in der Zentralen Dienstvorschrift zur "Inanspruchnahme externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen" betont. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5646) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4933) mit. Zudem sei die Vergabe in einem neuen Referat zentralisiert worden, um die Einhaltung von Qualitätsstandards sicherzustellen. Der Bundesrechnungshof habe der Regierung in einem Schreiben vom 31. Oktober dieses Jahres mitgeteilt, dass die ergriffenen Maßnahmen geeignet seien, um einen ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen und transparenten Einsatz von externen Beratern in der Bundeswehr künftig zu gewährleisten.

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6. Einsätze im Inland im dritten Quartal

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat im dritten Jahresquartal 2018 insgesamt 91 Unterstützungsleistungen im Inland im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes erbracht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5536) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke(19/5187) mit. Sieben Anträge auf Amtshilfe seien abgelehnt worden, zehn Anträge von den Antragstellern zurückgezogen worden. Zudem sei eine Unterstützungsleistung für Veranstaltungen Dritter von der Bundeswehr im dritten Jahresquartal geleistet worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 927 - 29. November 2018 - 09.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2018

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