Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7768: Heute im Bundestag Nr. 920 - 28.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 920
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. November 2018, Redaktionsschluss: 10.26 Uhr

1. Richtlinien für EHAP-Projekte
2. Entlastung bei Midijobs
3. Gesundheitskosten für Ausländer
4. Fachkräftemangel in Deutschland
5. Grundsicherung in Thüringen
6. Linke: Kooperation mit Israel im Blick


1. Richtlinien für EHAP-Projekte

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat die Neufassung der Förderrichtlinie für EHAP-Projekte (EHAP: Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) verteidigt. In ihrer Antwort (19/5867) auf eine Kleine Anfrage (19/5380) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt sie, dass Personalausgaben des Zuwendungsempfängers bei Projektförderungen bereits nach den allgemeinen Regelungen des Zuwendungsrechts förderfähig seien. Ebenso könnten Ausgaben für im Projekt beschäftigtes Personal als Eigenmittel anerkannt werden. Da eine allgemeine Regelung vorliege, sei eine gesonderte Aufnahme dieser Aspekte in die Förderrichtlinie nicht nötig. Unabhängig davon könnten auch Geldleistungen Dritter als Ersatz für die Eigenmittel der Träger anerkannt werden, schreibt die Regierung. Um eine Förderung als EHAP-Projekt zu erhalten, müssen die Projektträger fünf Prozent der Fördersumme als Eigenmittel vorweisen.

*

2. Entlastung bei Midijobs

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Ende Dezember 2017 gab es in Deutschland 1,3 Millionen sogenannte Midijobber, also Beschäftigte mit einem Bruttomonatsverdienst von 450,01 bis 850 Euro. Insgesamt verdienten 3,4 Millionen Menschen weniger als 1.300 Euro brutto im Monat. Das geht aus der Antwort (19/5876) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5236) der Fraktion Die Linke hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass von der Anhebung der Verdienstgrenze von 850 Euro auf 1.300 Euro für Midijobber die Zahl der auf diese Weise von Sozialabgaben entlasteten Beschäftigten von 1,3 Millionen auf bis zu 3,5 Millionen Menschen steigen würde. Allerdings profitieren Beschäftigte mit einem Monatsverdienst zwischen 800 und 850 Euro am meisten von den ab 2019 geplanten Entlastungen, während der Entlastungsbetrag ab 850 Euro wieder absinkt. Bei einem Verdienst von 850 Euro beträgt er laut Regierung monatlich 23 Euro.

*

3. Gesundheitskosten für Ausländer

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, wie oft und in welcher Höhe Sozialhilfeträger seit 2010 Gesundheits- und Pflegekosten für Ausländer leisten mussten, die über keinen Versicherungsschutz verfügten. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/5906) auf eine Kleine Anfrage (19/5406) der AfD-Fraktion.

*

4. Fachkräftemangel in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Bei der Deckung des Arbeitskräftebedarfs in Deutschland steht nicht die Staatsangehörigkeit im Mittelpunkt. Vielmehr steht die Übereinstimmung der beruflichen Qualifikation der Arbeitskräfte mit dem Profil der zu besetzenden Stelle im Zentrum. Das unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5826) auf eine Kleine Anfrage (19/5409) der AfD-Fraktion. Darin heißt es weiter, bei der Arbeitsvermittlung dürfe die Staatsangehörigkeit nur berücksichtigt werden, wenn dies nach Art der auszuübenden Tätigkeit unerlässlich ist.

*

5. Grundsicherung in Thüringen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/5944) zum Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende an der Bevölkerung in Thüringen gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche der Personengruppen, die von 2010 bis 2018 nach Deutschland eingereist sind, von der Statistik zu den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung nicht erfasst werden.

*

6. Linke: Kooperation mit Israel im Blick

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will über die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit Israel informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/5696) möchte sie unter anderem erfahren, wie viele Schiffe, U-Boote, Panzer und Luftfahrzeuge Israel seit Beginn der Rüstungskooperation aus Deutschland erhalten hat. Zudem möchte sie über gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen und Manöver der Streitkräfte beider Staaten sowie über den Austausch von Informationen zur Kriminalitätsbekämpfung unterrichtet werden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 920 - 28. November 2018 - 10.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang