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BUNDESTAG/7766: Heute im Bundestag Nr. 918 - 28.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 918
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. November 2018, Redaktionsschluss: 09.02 Uhr

1. Mehr Energie aus Wind und Sonne
2. Freihandelsabkommen mit Indien
3. Stand bei Atomabkommen mit Brasilien
4. Immobilien in Dresden und Leipzig
5. Gesundheitskooperation mit der Türkei


1. Mehr Energie aus Wind und Sonne

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will die Energiewende mit zusätzlichen Windrädern und Solaranlagen vorantreiben. Nach der Einigung auf Sonderausschreibungen in diesen Sparten hat sie dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/6008). Der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften" ist gleichlautend mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf (19/5523), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat.

Vorgesehen ist, bis 2021 je vier Gigawatt Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land zusätzlich auszuschreiben. Um den Wettbewerb zu erhöhen, sollten die Ausschreibungsmengen von 1 Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt 2020 auf 1,6 Gigawatt 2021 anwachsen. Je nach konkreter Umsetzung der Projekte würden diese für das Klimaschutzziel 2020 oder in den Folgejahren wirksam, heißt es.

Geplant ist auch, die Vorschriften für eine nächtliche Beleuchtung von Windrädern zu ändern. Dem Gesetzentwurf zufolge werden künftig Maßnahmen zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung verpflichtend. Windräder sollen somit nicht mehr die ganze Nacht blinken, sondern nur, wenn ein Flugzeug naht. Als kostengünstige technische Lösung dafür schlägt der Gesetzgeber ein Transpondersystem vor. Die Kosten für einen entsprechenden Empfänger lägen bei einmalig etwa 30.000 Euro für einen gesamten Windpark mit einem Radius von zehn Kilometern. Kleine Windparks, für deren Betreiber eine Ausrüstung mit der Technik wirtschaftlich unzumutbar sei, könnten einen Ausnahmeantrag bei der Bundesnetzagentur stellen.

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2. Freihandelsabkommen mit Indien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien geht es in einer Kleinen Anfrage (19/5855) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für die wirtschaftlichen Chancen der europäischen und deutschen Unternehmen auf dem indischen Markt und fragen nach weiteren Details zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern. In einem Vorwort verweisen sie auf die Bedeutung Indiens als Handelspartner und zugleich darauf, dass die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen seit Jahren auf Eis lägen.

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3. Stand bei Atomabkommen mit Brasilien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Stand beim deutsch-brasilianischen Atomabkommen aus dem Jahr 1975. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/5756) möchten die Abgeordneten wissen, wann die Bundesregierung in den vergangenen Jahren Beiträge zur Sicherheitsverbesserung brasilianischer Atomanlagen geleistet hat. Sie fragen zudem nach Technologieexporten in dem Bereich.

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4. Immobilien in Dresden und Leipzig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Dresden befinden sich 75 Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, von denen zehn für Wohnzwecke benutzt werden. In Leipzig sind es 55 Liegenschaften, von denen drei für Wohnzwecke genutzt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5776) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5319) mir. Als Gründe für den Leerstand einer Reihe von Wohnungen werden Mieterwechsel und notwendige Sanierungsarbeiten angegeben.

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5. Gesundheitskooperation mit der Türkei

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutschland und die Türkei kooperieren in Fragen der Gesundheitspolitik. 2015 habe das deutsche Gesundheitsministerium eine Absichtserklärung zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen mit dem Gesundheitsministerium der Türkei unterzeichnet, heißt es in der Antwort (19/5925) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5466) der AfD-Fraktion.

Vorgesehen sei unter anderem ein fachlicher Austausch zum Thema Alten- und Krankenpflege. Projekte zur Anwerbung türkischer Auszubildender für Pflegeberufe gebe es nicht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 918 - 28. November 2018 - 09.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2018

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