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BUNDESTAG/7691: Heute im Bundestag Nr. 843 - 06.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 843
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 6. November 2018, Redaktionsschluss: 16.13 Uhr

1. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
2. Struktur der Bauland-Kommission
3. Zahl der Bamf-Mitarbeiter erfragt
4. Besetzung des Hambacher Forstes
5. Auslieferungsgesuche der Türkei
6. Haftung für Lebensunterhalt
7. Zahl ausländischer Obdachloser erfragt


1. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland wird nach Ansicht der FDP-Fraktion unnötig verzögert. Die Abgeordneten kritisieren in einer Kleinen Anfrage (19/5405), dass alle in Deutschland eingereichten Zulassungsanträge erneut geprüft würden, auch wenn andere prüfende EU-Mitgliedsstaaten im zonalen Zulassungsverfahren bereits eine Bewertung anhand einheitlicher gemeinsam vereinbarter EU-Grundsätze vorgenommen hätten. Die Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die auch von der EU-Kommission kritisierten Verzögerungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu bewerten. Die FDP stütz sich dabei auf ein Audit der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 zur Anwendung der EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Nr. 1107 / 2009). Dem Bericht der GD SANTE zufolge würden die Verzögerungen zu besonders hohen Belastungen deutscher Zulassungsbehörden durch nicht genutzte Synergien mit anderen Mitgliedsstaaten führen. Die in der EU-Verordnung vereinbarte Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedsstaaten werde demnach in Deutschland nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

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2. Struktur der Bauland-Kommission

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach Rahmenbedingungen der Bauland-Kommission der Bundesregierung. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/5327) möchten die Abgeordneten wissen, warum keine Bundestagsvertreter in der Kommission sitzen. Sie fragen auch nach geplanten Maßnahmen für Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten. Desweiteren geht es um Inhalte und Organisatorisches rund um die Kommission, die sich mit nachhaltiger Baulandmobilisierung und Bodenpolitik beschäftigen soll.

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3. Zahl der Bamf-Mitarbeiter erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der jeweils zu Beginn der Jahre 2015 bis 2018 im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) tätigen Beamten und Tarifbeschäftigten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5384). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte des Bundesamtes "2015, 2016, 2017 und in der ersten Jahreshälfte 2018 durch Versetzung, Kündigung, Entlassung, Ruhestand etc. aus dem Bamf" ausschieden.

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4. Besetzung des Hambacher Forstes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach strafrechtlich oder waffenrechtlich relevanten Zwischenfällen "seit der Besetzung des Hambacher Forstes 2012" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5383). Auch fragen die Abgeordneten darin unter anderem, wie viele Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 gegen Polizeibeamte verübt wurden, die im Hambacher Forst eingesetzt wurden.

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5. Auslieferungsgesuche der Türkei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Auslieferungsgesuche der türkischen Regierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5381). Danach "übergab die türkische Regierung der Bundesregierung eine Liste mit 136 Namen von in Deutschland lebenden türkischen Exilanten, wie Staatspräsident Erdogan gegenüber der türkischen Zeitung ,Hürriyet' äußerte". Weiter schreibt die Fraktion, dass die türkische Regierung der Zeitung "Yeni Asir" zufolge die Auslieferung der auf der Liste befindlichen Personen fordere.

Wissen wollen die Abgeordneten, "wann, durch wen und an wen" die in den genannten Medienberichten erwähnte Liste an die Bundesregierung übergeben wurde. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, "um die in Deutschland lebenden und von der Türkei gesuchten türkischen Exilantinnen und Exilanten zu schützen".

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6. Haftung für Lebensunterhalt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Verpflichtungserklärungen nach Paragraf 68 des Aufenthaltsgesetzes zur Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/5335). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Schutzmechanismen bestehen, "um Fälle zu vermeiden, bei denen einzelne Privatpersonen unverhältnismäßig häufig für mehrere Personen gleichzeitig bürgen".

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7. Zahl ausländischer Obdachloer erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl ausländischer Obdachloser in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5331). Darin fragt sie auch danach, wie viele davon Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU sind. Ferner möchte die Fraktion unter anderem wissen, wie viele Straftaten von diesem Personenkreis - "aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedsstaates und anderen Ausländern" - in den Jahren 2015 bis 2017 begangen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 843 - 6. November 2018 - 16.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2018

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