Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7678: Heute im Bundestag Nr. 830 - 02.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 830
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 2. November 2018, Redaktionsschluss: 13.24 Uhr

1. Jährliche Absenkung der Luftverkehrsteuer
2. BIM-Methode im Bundesinfrastrukturbau
3. FDP fragt nach WLAN-Angebot im ÖPNV
4. Zustand der Brücken in Sachsen erfragt
5. Sofortprogramm Saubere Luft
6. Flughafenausbau und Nachtflugverbote


1. Jährliche Absenkung der Luftverkehrsteuer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die gesetzlichen Steuersätze der Luftverkehrsteuer werden jährlich durch eine vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Rechtsverordnung abgesenkt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5162) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4652). Dabei werde die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem berücksichtigt, heißt es in der Antwort weiter. Eine darüber hinausgehende Absenkung der Luftverkehrsteuer ist nach Regierungsangaben derzeit nicht vorgesehen.

*

2. BIM-Methode im Bundesinfrastrukturbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob sich die Bundesregierung weiterhin zur Einführung der Methode BIM (Building Information Modeling) im Bundeshochbau und Bundesinfrastrukturbau bekennt, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/5066) schreiben die Abgeordneten, Ende 2015 habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den "Stufenplan Digitales Planen und Bauen" veröffentlicht, wonach bis Ende 2020 alle neu zu planenden Projekte im Zuständigkeitsbereich des BMVI nach einem konkret definierten Leistungsniveau mit der Methode Building Information Modeling (BIM) geplant und gebaut werden sollen. Mithilfe der konsequenten Anwendung von BIM in allen Phasen des Lebenszyklus eines Bauwerks sollten die Planungsgenauigkeit erhöht, Kostenrisiken minimiert und die Gesamtkosten eines Bauwerks von der Planung über den Bau bis zum Betrieb oder der Instandhaltung optimiert werden.

Mitte 2018 sei nun die Hälfte der selbst gesetzten Frist zur breiten Implementierung von BIM vorüber, heißt es in der Vorlage. Es stelle sich die Frage, "wie weit die Vorbereitungen fortgeschritten sind, wie die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts organisiert ist und inwieweit die Bundesregierung auch beim Bundeshochbau der Kernforderung der Reformkommission Bau von Großprojekten - der Implementierung von BIM - nachkommt und welche konkreten Maßnahmen zur breiten Implementierung der Methode auch im Hochbau durchgeführt werden".

*

3. FDP fragt nach WLAN-Angebot im ÖPNV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Verfügbarkeit von WLAN im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/5073) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob die Bundesregierung plant, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Ausbau von WLAN-Angeboten in U- und S-Bahnen sowie in Bussen und Straßenbahnen zu beschleunigen. Gefragt wird auch, in welchen Verkehrsverbundgebieten die beauftragten Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr nach Kenntnis der Bundesregierung durchgängig, teilweise oder keine kostenlose Nutzung von WLAN anbieten.

*

4. Zustand der Brücken in Sachsen erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen und Schienenwegen in Sachsen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5081). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Brücken sanierungsbedürftig sind und in welchem Zustand die nicht sanierungsbedürftigen Brücken in Sachsen sind. Gefragt wird auch, welche Brückensanierungs- oder Brückenneubauprojekte derzeit in Sachsen in der Planung und welche in der Umsetzung sind.

*

5. Sofortprogramm Saubere Luft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das von der Bundesregierung aufgelegte Sofortprogramm "Saubere Luft 2017 - 2020" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5170). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Mittel seit Bereitstellung der Unterstützung der Bundesregierung in Höhe von einer Milliarde Euro im November 2017 bereits abgerufen wurden und welche konkreten Projekte zur Digitalisierung der Verkehrslenkung, -infrastruktur und Mobilität bisher durch Mittel des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017 - 2020" gefördert wurden.

*

6. Flughafenausbau und Nachtflugverbote

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Flughafenausbau und Nachtflüge" übertitelt die Fraktion der FDP eine Kleine Anfrage (19/5156). Darin wird unter anderem gefragt, was aus Sicht der Bundesregierung eine "bedarfsgerechte und international wettbewerbsfähige Flughafeninfrastruktur" ist. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie sich nach Ansicht der Bundesregierung Logistikströme ändern würden, wenn Nachtflugverbotszonen ausgeweitet würden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 830 - 2. November 2018 - 13.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang