Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7655: Heute im Bundestag Nr. 807 - 29.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 807
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 11.25 Uhr

1. Graue Wölfe in Deutschland thematisiert
2. Deutsche und ukrainische Rechtsextreme
3. Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis
4. Zahl von Ankunftsnachweisen erfragt
5. Ausbildung bei der Bundespolizei
6. Grüne fragen nach Engagementstiftung
7. FDP fragt nach Unterhaltsvorschuss
8. Deutsch-russischer Jugendaustausch


1. Graue Wölfe in Deutschland thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die ,Grauen Wölfe' in Deutschland und der türkische Präsident Erdogan" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5212). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwieweit die Bundesregierung Kenntnisse hat, "dass die Grauen Wölfe vor allem nach dem Putschversuch im Juli 2016 neuer strategischer Partner Erdogans sind". Auch will sie unter anderem wissen, inwieweit es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, "dass auch in Deutschland die Zusammenarbeit zwischen Erdogans Regierungspartei AKP und den Grauen Wölfen spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren Realität ist".

*

2. Deutsche und ukrainische Rechtsextreme

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten hat. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5220) unter anderem danach, wie die Bundesregierung das derzeitige Gefahrenpotenzial einschätzt, "welches von einer Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten ausgeht".

*

3. Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2018" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5228). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch möchten sie unter anderem wissen, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines Delikts der politisch motivierten Kriminalität vorlagen.

*

4. Zahl von Ankunftsnachweisen erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele sogenannte Ankunftsnachweise für Asylsuchende seit Inkrafttreten des "Datenaustauschverbesserungsgesetzes" von 2016 ausgegeben worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/5229) unter anderem danach, wie viele Personen Ende vergangenen und Mitte dieses Jahres einen solchen Ankunftsnachweis hatten.

*

5. Ausbildung bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Auszubildende bei der Bundespolizei in den vergangenen drei Jahren die zweieinhalbjährige Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst angefangen beziehungsweise die Ausbildung im selben Zeitraum abgeschlossen oder abgebrochen haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/5198) unter anderem danach, wie viele Studierende bei der Bundespolizei in den vergangenen drei Jahren den Studiengang für den gehobenen Polizeivollzugsdienst angefangen beziehungsweise im selben Zeitraum abgeschlossen oder abgebrochen haben.

*

6. Grüne fragen nach Engagementstiftung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über die geplante Engagementstiftung informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/4771) möchte sie unter anderem wissen, welchen Aufgaben die Stiftung haben soll und wie sie mit dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kooperieren wird. Zudem fordert sie Auskunft über die Struktur und die Steuerungsgremien der Stiftung.

*

7. FDP fragt nach Unterhaltsvorschuss

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den Rückgriff beim Unterhaltsvorschuss. In einer Kleinen Anfrage (19/4742) will sie unter anderem wissen, wie weit die Entwicklung gemeinsamer Standards zwischen Bund und Ländern ist, um säumige Unterhaltspflichtige zur Zahlung zu bewegen. Zudem möchte sie erfahren, ob und wie das geplante Fahrverbot für säumige Unterhaltspflichtige umgesetzt werden soll.

*

8. Deutsch-russischer Jugendaustausch

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD möchte über den deutsch-russischen Jugendaustausch informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/4972) will sie unter anderem wissen, wie viele deutsche und russische Schüler, Lehrer und Fachkräfte seit 2006 an einem Jugendaustausch teilgenommen haben. Zudem fragt sie nach der Förderung des deutsch-russischen Jugendaustauschs durch den Bund und die Bundesländer.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 807 - 29. Oktober 2018 - 11.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang