Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7628: Heute im Bundestag Nr. 780 - 17.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 780
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 18.07 Uhr

1. Katar will kompakte WM ausrichten
2. Nationale Tourismusstrategie angekündigt
3. Fördermittel für Amadeu-Antonio-Stiftung
4. Rückkehr syrischer Flüchtlinge thematisiert
5. Aktionsplan gegen Rassismus thematisiert


1. Katar will kompakte WM ausrichten

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Investitionen in den Sport sind die besten Investitionen, weil man damit in die Zukunft seines Landes und seiner jungen Bewohner investiert. Das sagte der Botschafter von Katar in Deutschland, Scheich Saoud bin Abdulrahman Al Thani, am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Sein Land richte schon seit vielen Jahren Sportgroßereignisse, wie Weltmeisterschaften aus, sagte der Botschafter. Die 2022 in Katar stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft sei gleichwohl ein "Kronjuwel".

Hassan Al-Thawadi, Generalsekretär des WM-Organisationskomitees, sagte vor den Abgeordneten, die Fußball-WM habe das Potenzial, Menschen aus aller Welt zusammenzuführen. Daher sei es so wichtig für sein Land, die erste Fußball-WM im arabischen Raum durchzuführen. Ziel sei eine "kompakte WM", so der OK-Chef. Katar sei klein, daher werde es lange Flüge für Fans und Mannschaften nicht geben. Gespielt werde in acht Stadien, die bis 2021 fertig sein sollen. Sechs Stadien hätten Platz für 40.000 Zuschauer, ein Stadion für 60.000 Zuschauer und eine Arena biete 80.000 Zuschauern Platz. Für alle Stadien gebe es jetzt schon Nachnutzungskonzepte, sagte Al-Thawadi.

Was die Infrastruktur angeht, so werde bis 2019 ein von der Deutschen Bahn entwickeltes U-Bahnsystem zur Verfügung stehen. Das Schnellzugsystem werde bis 2020 fertiggestellt. Diese Investitionen tätige sein Land nicht nur wegen der WM. Gleichwohl sei die WM gut für die Erneuerung Katars, betonte der Generalsekretär des WM-Organisationskomitees.

Zur Kritik an den Arbeitsbedingungen in den Stadien sagte er, man habe sich Schritt für Schritt fortentwickelt. Höhere Arbeitsschutzstandards habe Katar aber nicht nur entwickelt, um Kritiker zufriedenzustellen. Vielmehr gehe es darum, dass jeder Schritt nachhaltig, über die WM hinaus, wirken solle. Was die soziale Sicherheit angeht, so sei sein Land führend im Bereich der Sozialreformen in der Region. Das vielfach kritisierte Kafala-System, bei dem ohne Zustimmung des Arbeitgebers die ausländischen Arbeitnehmer das Land nicht verlassen dürfen, wolle man abschaffen, sagte Al-Thawadi. Was die Bezahlung angeht, so sei ein Mindestlohn eingeführt worden. Zudem seien Sozialforen eingerichtet worden, die langsam vorankämen.

Gefragt, ob es in Katar - ähnlich wie in Russland bei der WM 2018 - Visaerleichterungen für Fußballfans geben werde, sagte der OK-Chef, es gebe eine Garantie der Regierung Katars, das alle Fans einreisen könnten. Zum Thema Alkoholverbot sagte Al-Thawadi, Alkohol dürfe nicht öffentlich konsumiert werden. Es werde während der WM aber Orte geben, wo Alkohol gekauft werden könne. Beim Thema LGBT (lesbian, gay, bisexual, and transgender) räumte Al-Thawadi, dies sei ein sehr komplexes Thema in der Region. LGBT gehöre nicht in das dortige Glaubenssystem. Dennoch seien alle "willkommen und sicher" und könnten die Gastfreundschaft des Landes genießen. Zu berücksichtigen sei aber, dass öffentliche Zuneigungen in Katar nicht üblich seien.

Was den Vorwurf der Bestechung im Zusammenhang mit der WM-Vergabe angeht, so sprach Al-Thawadi von "falschen Anschuldigungen", die zu einer Kampagne gehörten, die gegen Katar gefahren werde. Man habe bei der Aufklärung mit dem Fifa-Sonderermittler Michael Garcia vollständig kooperiert und sei schlussendlich freigesprochen worden. Dies zeige, dass die Bewerbung "von Beginn an sauber war".

*

2. Nationale Tourismusstrategie angekündigt

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Die Bundesregierung will Anfang nächsten Jahres Eckpunkte für eine Nationale Tourismusstrategie vorlegen und damit eine Vorgabe des Koalitionsvertrages einlösen. Dies kündigte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), am Mittwoch im Tourismusausschuss an. Das Vorhaben diene dem Ziel, dass der Tourismus "die Bedeutung und Beachtung findet, die in der Branche gewünscht" werde. Die Regierung wolle diesem "großen Thema" einen neuen Stellenwert und "mehr Raum" geben, sagte Bareiß.

Wo steht das Reiseland Deutschland im Jahr 2030? Das sei die Leitfrage, an der sich das geplante Konzept auszurichten habe. Es gehe darum, sicherzustellen, dass gemessen am heutigen Stand die Branche mindestens die gleiche, möglichst größere Bedeutung habe, in ihrer Wirtschaftskraft sowie als Faktor auf dem Arbeitsmarkt gestärkt werde, und dass Deutschland seine Attraktivität als Reiseziel behalte. Das Thema sei eine Querschnittsaufgabe, betonte Bareiß. Er strebe daher an, einen Staatssekretärsausschuss aus Vertretern unterschiedlicher interessierter Ressorts damit zu befassen.

Nach den Worten des Staatssekretärs ist für die Erarbeitung des Konzepts ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. In den nächsten Wochen werde er Gespräche sowohl mit den in erster Linie zuständigen Ländern wie mit Vertretern der Tourismusbranche aufnehmen, aus denen ein Eckpunktepapier hervorgehen solle. Dieses werde voraussichtlich zu Beginn nächsten Jahres im Kabinett verabschiedet. In einer weiteren Phase soll auf der Grundlage der Eckpunkte ab Mitte 2019 ein "Aktionsplan" mit konkreten Einzelmaßnahmen entstehen. Spätestens im Sommer 2020 müsse das Konzept umsetzungsreif sein.

Bareiß mahnte freilich, "die Erwartungshaltung nicht zu groß werden zu lassen". Tourismus falle in erster Linie in die gesetzgeberische Zuständigkeit der Länder, das sei der Bundesregierung auch bewusst. Daran habe sich ein "realistisches" und "umsetzbares" Konzept messen zu lassen. Das Risiko, dass eine deutsche Tourismusstrategie am Ende von einer europäischen Initiative überlagert werden könnte, sehe er indes nicht. Die EU-Kommission habe derzeit nicht vor, "das Thema anzupacken". Es sei zwar immer wieder davon die Rede, doch sei bisher "nichts Handfestes" zustande gekommen, "keine konkreten Papiere". Ohnehin habe das Thema Tourismus so viele regionale und nationale Bezüge, dass es auf europäischer Ebene "zu hoch angesiedelt" wäre.

Aus dem Ausschuss wurde die Anregung laut, das geplante Konzept möglichst noch vor dem Sommer 2020 zur Umsetzungsreife zu bringen, um mit Sicherheit den Rahmen der laufenden Legislaturperiode nicht zu sprengen. "Vor dem Hintergrund der Friktionen der letzten Wochen wissen wir nicht, wie lange wir in dieser Konstellation noch zusammensitzen", gab der Grüne Markus Tressel zu bedenken.

Der Ausschuss nahm auch einen Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Norbert Barthle (CDU), zur entwicklungspolitischen Bedeutung des Tourismus entgegen. Für ein Drittel der Entwicklungsländer sei der Reiseverkehr der wichtigste Devisenbringer. Die Hälfte der ärmsten Länder erzielten in diesem Wirtschaftszweig bis zu 40 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Jährlich reisten elf Millionen Deutsche in Entwicklungs- oder Schwellenländer, sagte Barthle.

*

3. Fördermittel für Amadeu-Antonio-Stiftung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Höhe von Fördermitteln des Bundes für die Amadeu-Antonio-Stiftung seit dem Jahr 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4966). Auch fragt sie darin unter anderem, in welcher Höhe die Stiftung voraussichtlich im nächsten Jahr gefördert wird.

*

4. Rückkehr syrischer Flüchtlinge thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5967). Darin fragt sie die Bundesregierung, wie die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien ist. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche Rückkehrprojekte für syrische Flüchtlinge von der Bundesregierung unterstützt werden.

*

5. Aktionsplan gegen Rassismus thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, inwieweit der "Nationale Aktionsplan gegen Rassismus" (NAPGR) aus dem Jahr 2017 "mit Blick auf das Politikfeld Bildung weiterhin Gültigkeit" hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/4974) unter anderem danach, inwiefern es bisher Berichte und Evaluationen gibt, "die die Wirksamkeit des NAPGR an öffentlichen Bildungseinrichtungen bewerten".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 780 - 17. Oktober 2018 - 18.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang