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BUNDESTAG/7598: Heute im Bundestag Nr. 750 - 10.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 750
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 15.59 Uhr

1. AfD-Vorstoß zum Kindergeld abgelehnt
2. Duldung aus medizinischen Gründen
3. Spenden bei Konzert in Chemnitz
4. Umsetzung des Konzerts #wirsindmehr
5. Entwicklung der Lohnquote
6. Fragen zum Kommunal-Kombi-Programm


1. AfD-Vorstoß zum Kindergeld abgelehnt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Ein Vorstoß der AfD-Fraktion zur Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder ist am Mittwoch im Finanzausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Unter anderem wurde der AfD-Fraktion vorgehalten, mit ihrer Forderung gegen Europarecht zu verstoßen.

In ihrem Antrag (19/2999) hatte die AfD-Fraktion gefordert, das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Die Bundesregierung solle einen europarechtskonformen Gesetzentwurf vorlegen, der die Höhe des Kindergeldes für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem andere EU-Mitgliedsland befindet, an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates anpasst.

Die AfD-Fraktion verweist auf das EU-Recht, wonach Anspruch auf Familienleistungen auch für in anderen EU-Mitgliedsländern lebende Familienangehörige besteht. In Deutschland ansässige EU-Bürger würden daher auch für ihre in einem anderen EU-Land lebenden Kinder Kindergeld in gleicher Höhe wie für in Deutschland wohnende Kinder erhalten, "obwohl die der Kindergeldbemessung zugrunde liegenden Lebenshaltungskosten vor Ort oftmals deutlich niedriger als in Deutschland sind", argumentiert die Fraktion. Dies führe zu Ungleichgewichten, und "es entsteht ein Anreiz zur Einwanderung in unser Sozialsystem, weil deutsche Kindergeldleistungen in Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau eine signifikante Einkommensquelle darstellen können". Unter Bezugnahme auf eine Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums erwartet die AfD-Fraktion eine Absenkung des Kindergeldes für in Rumänien, Polen, Ungarn, Kroatien und Bulgarien lebende Kinder um die Hälfte. Für andere Länder, etwa Griechenland und Portugal, würde das Kindergeld 75 Prozent der bisherigen Höhe betragen.

Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass die Zahl der Kinder im EU-Ausland, für die Kindergeld gezahlt wird, seit 2010 von 61.615 auf 215.499 Ende letzten Jahres erhöht habe. Seit 2010 hätten sich die jährlichen Überweisungen auf ausländische Konten auf 343 Millionen Euro fast verzehnfacht. Das jährliche Einsparpotenzial bei einer Indexierung soll zwischen 150 und 200 Millionen Euro liegen.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, der von der AfD-Fraktion gewollte nationale Alleingang mache keinen Sinn. Erforderlich sei eine rechtskonforme Lösung und Änderung des EU-Rechts. Auch von der FDP-Fraktion hieß es, die AfD-Fraktion erwecke den falschen Eindruck, dass die Indexierung national geregelt werden könne. Missbrauchsfälle und Indexierung würden von der AfD in einen Topf geworfen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies ebenfalls auf das EU-Recht.

Die SPD-Fraktion erklärte, gegen den Missbrauch beim Kindergeld seien bereits Maßnahmen ergriffen worden wie die Pflicht zur Vorlage einer Steuer-Identifikationsnummer. Außerdem könnten Anträge auf Kindergeld nur noch für sechs Monate rückwirkend gestellt werden. Ein Sprecher verteidigte das heutige System, denn die Menschen hätten ein Recht auf gleich hohe Leistungen. Diese Ansicht vertrat auch die Linksfraktion. Die geringe Größenordnung des Problems rechtfertige im Übrigen das von der AfD-Fraktion geforderte Vorgehen nicht.

Ein Sprecher der AfD-Fraktion wies die Bedenken der anderen Fraktion hinsichtlich des Europarechts zurück. Er berichtete zudem, bei einer Überprüfung von 100 Kindergeldempfängern im Raum Düsseldorf/Wuppertal seien 40 Fälle von Leistungsmissbrauch entdeckt worden. Den allein bei dieser regionalen Kontrolle aufgedeckten Schaden bezifferte der Sprecher auf 400.000 Euro.

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2. Duldung aus medizinischen Gründen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende August dieses Jahres sind im Ausländerzentralregister (AZR) gut 4.000 Ausländer mit einer Duldung aus medizinischen Gründen gespeichert gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4687) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4271) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. August 2018 im AZR rund 3.100 Menschen erfasst, die vor ihrer Ausreise aus Deutschland eine Duldung aus medizinischen Gründen besaßen.

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3. Spenden bei Konzert in Chemnitz

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um ein Konzert vom 3. September dieses Jahres in Chemnitz unter dem Motto "#wirsindmehr" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/4688) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4324). Wie die Bundesregierung darin ausführt, wurden während des Konzerts nach Angaben des Veranstalters Spenden in Höhe von 22.106,41 Euro gesammelt. Diese sollten zur Hälfte an die Familie des am 26. September 2018 in Chemnitz getöteten Daniel H. sowie je zu einem Viertel an das Bündnis "Chemnitz Nazifrei" und die Opferberatung "RAA Sachsen" (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V.) ausgezahlt werden, heißt es in der Antwort weiter.

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4. Umsetzung des Konzerts #wirsindmehr

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein Konzert vom 3. September dieses Jahres in Chemnitz unter dem Motto "#wirsindmehr" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/4693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4348). Wie die Bundesregierung darin ausführt, wurden zur Umsetzung des Konzerts keine Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Auch wurde von Seiten des Veranstalters des Konzerts keine Bitte um Zuschüsse aus Bundesmitteln an die Bundesregierung herangetragen, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

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5. Entwicklung der Lohnquote

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Entwicklung der Lohnquote in Deutschland interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4683). Sie will von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie sich die Lohnquote in den jeweiligen Wirtschaftsabschnitten entwickelt hat und welchen Effekt ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde auf die Lohnquote hätte.

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6. Fragen zum Kommunal-Kombi-Programm

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/4677) für das Bundesbundesprogramm Kommunal-Kombi. Durch dieses Programm sollen fehlende Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen durch öffentlich geförderte Beschäftigung ausgeglichen werden. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Stellen bis zum Stichtag 31. Dezember 2009 bewilligt wurden, wie viele Programmeintritte es gab und welche Gründe es für den Ausstieg von Teilnehmenden aus dem Programm gab.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 750 - 10. Oktober 2018 - 15.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2018

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