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BUNDESTAG/7577: Heute im Bundestag Nr. 729 - 05.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 729
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 5. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 10.54 Uhr

1. Mögliche illegale Arzneimittellieferungen
2. Verschuldung in EU 12,8 Billionen Euro
3. Privatisierung von Seen
4. Förderung freier Schulen
5. Wohnraumvermietung über Airbnb
6. Finanzrisiken durch Schwellenländer


1. Mögliche illegale Arzneimittellieferungen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Zusammenhang mit der Verbreitung gestohlener Medikamente aus dem Ausland haben die Brandenburger Behörden den Bundesoberbehörden Anfragen zu diversen Staaten gestellt. Die Anfragen galten neben der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) den Ländern Großbritannien, Lettland, Polen, Italien, Zypern, Niederlande, Frankreich und Griechenland, wie es in der Antwort (19/4641) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/4259) der AfD-Fraktion heißt.

Das pharmazeutische Unternehmen Lunapharm aus Brandenburg hatte im Juli 2018 Arzneimittel eines griechischen Lieferanten zurückgerufen. Es besteht der Verdacht, dass die Medikamente aus Diebstählen in griechischen Krankenhäusern stammten und nicht ordnungsgemäß gelagert und transportiert wurden.

Aktuell werde geprüft, ob es illegale Warenlieferungen zwischen einer zypriotischen Firma und der Lunapharm Deutschland GmbH gegeben habe.

Die zuständige spanische Behörde habe bereits 2014 mitgeteilt, dass einzelne Apotheken im Land subventionierte Arzneimittel, die für den spanischen Markt bestimmt waren, an Großhändler verkauft haben. Die spanische Behörde vermute, dass diese Arzneimittel auch nach Deutschland gelangt sein könnten. Hinweise auf Qualitätsmängel gebe es aber nicht.

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02. Verschuldung in EU 12,8 Billionen uro

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die öffentliche Gesamtverschuldung aller EU-Mitgliedstaaten betrug zum 31. März 2018 rund 12,8 Billionen Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4593) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4220) mit. Die öffentliche Gesamtverschuldung der Staaten mit Euro-Währung beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro. Banken im Euroraum hätten gegenüber den öffentlichen Haushalten des Euroraums Forderungen in Höhe von 2,5 Billionen Euro, was nach Angaben der Regierung acht Prozent der Bilanzsumme dieser Banken entspricht. Weit über dem EU-Durchschnitt liegen die Forderungen der Banken gegenüber öffentlichen Haushalten in Italien mit rund 448 Milliarden Euro, was 17,4 Prozent der Bilanzsumme der italienischen Banken entspricht. In Deutschland betragen die Forderungen der Banken 450 Milliarden Euro (5,8 Prozent der Bilanzsumme). Die FDP-Fraktion hatte in ihrer Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage auf die Privilegierung von Staatsanleihen hingewiesen: Anders als die meisten Wertpapiere müssten Staatsanleihen von Banken nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden.

Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Staatsschuldenkrise deutlich gezeigt, "dass Forderungen gegenüber Staaten nicht risikolos sind". Das größte Risiko aus der engen Verbindung zwischen Staaten und Banken bestehe in der Gefahr sich selbst verstärkender Rückkoppelungseffekte in Krisenphasen, welche die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems und die makroökonomische Entwicklung insgesamt belasten würden. "Diese Rückkoppelungseffekte können insbesondere dann entstehen, wenn sich die Bonität eines Staates verschlechtert oder Banken Verluste in ihren Staatsanleihe-Portfolios realisieren müssen. Dies führte bereits im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise zu einer Beeinträchtigung der Finanzstabilität", erinnert die Bundesregierung, die sich für eine Entprivilegierung von Forderungen gegenüber Staaten ausspricht.

Nach Angaben der Regierung konnte im Baseler Ausschuss kein Konsens über eine Entprivilegierung hergestellt werden. Großbritannien habe die Entprivilegierung unterstützt, Japan und die USA hätten sich dagegen ausgesprochen. Eine ablehnende Haltung würden auch Spanien, Italien und Frankreich einnehmen. Unter anderem sei eingewandt worden, dass bei einer regulatorischen Entprivilegierung mit Belastungen des Bankensektors und der Staatsanleihemärkte zu rechnen sei, da sich die Finanzierungsbedingungen sowohl für die Banken als auch für Staaten verschlechtern könnten.

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3. Privatisierung von Seen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat eine Liste von Gewässern in den neuen Ländern vorgelegt, die im Eigentum des Bundes oder nachgeordneten Behörden und Institutionen stehen. In der Antwort (19/4592) der Regierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4041) heißt es dazu, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben biete entbehrliche Liegenschaften zunächst den Kommunen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben an. Weiterhin enthält die Antwort Angaben zu geplanten Abgaben von anderen Liegenschaften.

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4. Förderung freier Schulen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/4647). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Projektanträge die Kommunen für die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft eingereicht haben. Außerdem wird gefragt, wie viele dieser Anträge genehmigt wurden und wie die trägerneutrale Verwendung der Mittel in Ländern und Kommunen sichergestellt werden soll.

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5. Wohnraumvermietung über Airbnb

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Besteuerung von Mieteinnahmen, die über Plattformen wie Airbnb erzielt werden, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4508). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Anfragen beziehungsweise Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit der Firma Airbnb oder anderen Plattformen seit 2013 an Behörden anderer Länder gestellt wurden. Außerdem wird nach der Reaktion ausländischer Finanzbehörden gefragt und speziell nach der Reaktion irischer Behörden. In Irland hat die Firma Airbnb ihren EU-Sitz. Gefragt wird auch, mit welchen Konsequenzen private Wohnraumvermieter rechnen müssen, die bisher ihre entsprechenden Einkünfte in der Steuererklärung verschwiegen haben.

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6. Finanzrisiken durch Schwellenländer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion nimmt die zunehmend schlechten Wirtschaftsdaten aus sogenannten Schwellenländern zum Anlass für eine Kleine Anfrage (19/4651). Gefragt wird unter anderem nach der Gesamtverschuldung und der Staatsverschuldung der Schwellenländer (auch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt). Gesonderte Angaben werden für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei erwartet. Gefragt wird zudem nach der Schuldentragfähigkeit dieser Länder und dem Engagement europäischer und deutscher Banken.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 729 - 5. Oktober 2018 - 10.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2018

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