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BUNDESTAG/7501: Heute im Bundestag Nr. 653 - 11.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 653
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. September 2018, Redaktionsschluss: 10.55 Uhr

1. Infrastrukturgesellschaft vor Gründung
2. Überstellungen im Dublin-Rahmen
3. Sprachniveau nach Integrationskurs
4. Deutsche Islam Konferenz
5. Gefährder des islamistischen Spektrums
6. Umsetzung der MCP-Richtlinie


1. Infrastrukturgesellschaft vor Gründung

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstagmorgen dem Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zugestimmt. Für den Vertrag in geänderter Fassung stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Zudem wählte das Gremium mit demselben Stimmverhalten Thomas Jurk (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) als Mitglieder für den Aufsichtsrat der in der Rechtsform der GmbH geplanten Gesellschaft. Ein FDP-Antrag zur Veränderung des Gesellschaftsvertrages, um unter anderem auch einen Oppositionsvertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Das Infrastrukturgesetz sieht vor, dass dem Aufsichtsrat Mitglieder des Haushalts- sowie des Verkehrsausschusses angehören. Zudem müssen beiden Gremien dem Gesellschaftsvertrag sowie künftigen Änderungen an diesem zustimmen.

Die bundeseigene Infrastrukturgesellschaft ist wesentlicher Bestandteil der vergangenes Jahr beschlossenen Neuordnung der Zuständigkeiten bei den Autobahnen und Bundesfernstraßen. Sie soll künftig für Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Verwaltung und Finanzierung der Straßen zuständig sein.

Der Verkehrsausschuss hatte sich am Dienstagmorgen ebenfalls mit dem Vorhaben befasst.

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2. Überstellungen im Dublin-Rahmen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/4152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3813). Danach kam es im zweiten Quartal dieses Jahres zu insgesamt 13.581 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag in diesem Zeitraum bei 9.870 und die der erfolgten Überstellungen bei 2.422.

Die Zahl der Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten an Deutschland betrug den Angaben zufolge 6.524. Hier gab es von Anfang April bis Ende Juni insgesamt 4.267 Zustimmungen und 1.972 Überstellungen.

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3. Sprachniveau nach Integrationskurs

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer des Deutschtests für Zuwanderer (DTZ) erreichen laut Bundesregierung nach Absolvierung des Integrationskurses entweder das Sprachniveau B1 oder das Sprachniveau A2. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4155) ausführt, ist Ziel des Integrationskurses die Erlangung des Sprachniveaus B1 und die Vermittlung der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland. Die Teilnahme am Integrationskurs liege auch dann im gesamtgesellschaftlichen Interesse, wenn das Sprachniveau B1 auch nach etwaiger Kurswiederholung nicht erreicht wird.

Den Teilnehmern stehe je nach Kursart ein unterschiedliches Stundenkontingent zu und es könne ein Wiederholungskontingent von 300 Stunden genehmigt werden, schreibt die Bundesregierung weiter. Nach Ausschöpfung dieser Kontingente ist eine weitere staatlich geförderte Teilnahme am Integrationskurs den Angaben zufolge nicht mehr möglich.

Mit der "berufsbezogenen Sprachförderung nach der am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung" besteht laut Antwort "ein Sprachförderangebot des Bundes, das in der Regel auf der allgemeinen Sprachförderung der Integrationskurse aufbaut und dem Spracherwerb ab dem Sprachniveau B1 bis zum Sprachniveau C2 dient". Wer den Integrationskurs nicht erfolgreich abgeschlossen habe, dürfe die Berufssprachkurse zur Erreichung der Sprachniveaus B1 und A2 besuchen. Auf diese Weise werde eine weitere individuelle Förderung der Teilnehmer zur Unterstützung einer Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht.

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4. Deutsche Islam Konferenz

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Teilnehmer und Art der Mitwirkung in der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in dieser Legislaturperiode ist noch nicht abschließend entschieden worden. Dies geht aus der Antwort (19/4154) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3854) hervor. Danach ist die DIK "das zentrale Forum der Bundesregierung für den Dialog mit Muslimen in Deutschland". Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist es ihr Ziel, "unter anderem ein möglichst breites Spektrum islamischer Organisationen in den Dialog einzubeziehen".

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5. Gefährder des islamistischen Spektrums

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über sogenannte Gefährder des islamistischen Spektrums im Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4153) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3851). Danach werden von diesen Gefährdern aktuell 772 dem muslimischen Glauben zugerechnet.

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6. Umsetzung der MCP-Richtlinie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung

Berlin: (hib/SCR) Mit der 44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (19/4080) will die Bundesregierung die sogenannte MCP-Richtlinie ((EU) 2015/2193) umsetzen. Die EU-Richtlinie sieht Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Gesamtstaub vor. Die neue Verordnung soll laut Begründung des Entwurfs die bisher in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und in der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen geregelten Anforderungen zusammenfassen und hinsichtlich des technischen Standes aktualisieren. Das bisherige Anforderungsniveau, das laut Bundesregierung zum Teil über die Vorgaben der Richtlinie hinausgeht, soll beibehalten werden. "Bereits rechtlich festgelegte Anforderungen und Grenzwerte für den Betrieb von mittelgroßen Feuerungsanlagen werden somit auch im Sinne des Normadressaten nicht abgeschwächt", führt die Bundesregierung aus.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 653 - 11. September 2018 - 10.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2018

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