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BUNDESTAG/7492: Heute im Bundestag Nr. 644 - 06.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 644
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. September 2018, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Rolle privater Seenotretter im Mittelmeer
2. EU-Missionen im Mittelmeer
3. Vermögen des Irans in Deutschland
4. Rolle der Volksmudschahedin im Iran
5. Stand der Brexit-Vorbereitungen
6. Kosten des Afghanistan-Engagements


1. Rolle privater Seenotretter im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den "Konsequenzen der Behinderung privater Seenotrettung" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3721). Die Bundesregierung soll sich unter anderem zu den Aktivitäten von Organisationen der Seenotrettung im Mittelmeer positionieren sowie zur Festsetzung oder Beschlagnahmung von deren Schiffen durch Mittelmeeranrainerstaaten wie Italien, Malta und Libyen.

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2. EU-Missionen im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu "EU-Missionen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer" gestellt (19/3723). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach der Beteiligung der Bundeswehr an der EUNAVFOR MED-Mission sowie nach einer Bewertung der Bundesregierung.

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3. Vermögen des Irans in Deutschland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Ein ursprünglich geplanter Bargeldtransfer von Deutschland in den Iran steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3769). Dabei handle es sich um Geldreserven in Höhe von 300 Millionen Euro, über die der iranische Staat bei der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg verfügt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die ursprünglich geplante Transaktion bewertet und wie sie den Verdacht auf die iranische Unterstützung terroristischer und militärischer Aktivitäten oder die Verletzung von US-Sanktionen überprüfen wolle.

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4. Rolle der Volksmudschahedin im Iran

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Rolle der oppositionellen Volksmudschahedin im Iran thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3789). Die Gruppierung spiele als Partner der Regierung Donald Trumps eine zunehmend wichtige Rolle für die Iranpolitik der USA. Bis 2012 sei sie in den USA als ausländische terroristische Organisation geführt worden. Ihre Streichung von der Terrorliste der USA sei von zahlreichen Experten scharf kritisiert worden. Auch in Deutschland seien die Volksmudschahedin lange vom Verfassungsschutz beobachtet und in der EU auf der Liste terroristischer Organisationen geführt worden. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Gruppe einschätzt, ob diese vom Verfassungsschutz beobachtet werde und über welche Vermögenswerte und Finanzierungsquellen sie in Deutschland beziehungsweise Europa verfügt.

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5. Stand der Brexit-Vorbereitungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Stand der "Brexit"-Vorbereitungen der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3809). Aufgrund der unzureichenden Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) erscheine ein "No-Deal-Szenario" beim "Brexit" zunehmend wahrscheinlich, schreiben die Abgeordneten. Die EU-Kommission habe EU-Mitgliedstaaten und -Unternehmen Mitte Juli aufgefordert, ihre Vorbereitungen für diesen Fall zu verstärken. Die Bundesregierung soll nun unter anderem mitteilen, welche Vorkehrungen sie getroffen hat, welche Auswirkungen für den EU- und den Bundeshaushalt sie durch einen "Brexit" ohne Abkommen erwartet und wie sie Verwerfungen im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr zu begegnen gedenkt.

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6. Kosten des Afghanistan-Engagements

Berlin: (hib/AHE) Nach den "Kosten des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagements in Afghanistan" erkundigt sich die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/3849). Deutschland habe sich seit 2001 ressortübergreifend mit einem beträchtlichen personellen und finanziellen Aufwand an der Befriedung und dem Wiederaufbau Afghanistans beteiligt, schreiben die Abgeordneten. Gegenwärtig sei Deutschland zweitgrößter bilateraler Geber und viertgrößter Truppensteller in der Nato-Mission Resolute Support. Die Bundesregierung soll unter anderem aufschlüsseln, welche Mittel Deutschland seit 2001 für Afghanistan bereitgestellt hat und welche Hilfen für die Jahre 2018 bis 2020 geplant sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 644 - 6. September 2018 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2018

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