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BUNDESTAG/7486: Heute im Bundestag Nr. 638 - 03.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 638
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 3. September 2018, Redaktionsschluss: 13.49 Uhr

1. Videoüberwachung wird ausgebaut
2. Bessere Versorgung psychisch Kranker
3. Krankenversicherung von EU-Ausländern
4. Vergütung in der häuslichen Krankenpflege
5. Namensliste rechter Gruppe erfragt
6. AfD fragt nach Pariser Klimaabkommen


1. Videoüberwachung wird ausgebaut

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt zur Gefahrenabwehr an Bahnhöfen auf den Ausbau der Videoüberwachungstechnik. Derzeit würden rund 900 Bahnhöfe mit insgesamt mehr als 6.000 Videokameras überwacht, heißt es in der Antwort (19/3931) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3726) der Fraktion Die Linke.

Die Videoanlagen würden kontinuierlich ausgebaut und modernisiert. Bei der an Bahnhöfen eingesetzten Videotechnik handele es sich ausschließlich um konventionelle Systeme. Es würden keine Videokameras mit Gesichtserkennung oder auch biometriegestützte Videoüberwachungssysteme eingesetzt.

Allerdings werde derzeit am Berliner Bahnhof Südkreuz eine innovative Technik erprobt. In einem ersten Projekt sei von Anfang August 2017 bis Ende Juli 2018 der Nutzen von biometrischer Gesichtserkennung in Live-Videoströmen getestet worden. Die Ergebnisse würden derzeit ausgewertet.

Voraussichtlich ab Oktober 2018 solle in einem zweiten Projektteil ein intelligentes Videoanalysesystem erprobt werden. Dabei sollen Gefahrensituationen automatisiert erkannt und gemeldet werden, etwa hilflose Personen oder stehengelassene Gegenstände.

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2. Bessere Versorgung psychisch Kranker

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit dem in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) wird nach Ansicht der Bundesregierung die Versorgung gestärkt. Vor allem mit der Einführung des Budgetsystems werde die auskömmliche Finanzierung der regional erforderlichen Versorgungsstrukturen unterstützt, heißt es in der Antwort (19/4023) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3725) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

An der leistungsorientierten Vergütung in der Psychiatrie und Psychosomatik werde dabei festgehalten. Einrichtungen, die aufwendige Leistungen erbrächten, würden höher vergütet als solche, die weniger aufwendige Patienten versorgen müssten. Damit trage das Entgeltsystem unter Berücksichtigung der regional erforderlichen Versorgungsstrukturen zu einer höheren Vergütungsgerechtigkeit bei.

Zudem werde mit dem Gesetz die sektorenübergreifende Versorgung gestärkt. So werde stationären Einrichtungen die Möglichkeit eröffnet, stationsäquivalente psychiatrische Behandlungen im häuslichen Umfeld zu erbringen, wobei die Bettenzahl der Kliniken nicht verringert werden müsse.

Mit der Gesetzesnovelle sei die Selbstverwaltung mit verschiedenen Regelungen beauftragt worden, die bislang fristgerecht vereinbart worden seien. So sei der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, zur Sicherung der Behandlungsqualität in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung bis zum 30. September 2019 verbindliche Mindestpersonalvorgaben zu beschließen, die ab 1. Januar 2020 wirksam werden sollen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der G-BA bei der Umsetzung des Auftrags die Besonderheiten dieses sehr personalintensiven Bereiches angemessen berücksichtige.

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3. Krankenversicherung von EU-Ausländern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Krankenversicherungsschutz für EU-Bürger nach der europäischen Freizügigkeitsregelung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/4032) der AfD-Fraktion. Das Freizügigkeitsgesetz regele, dass EU-Ausländer bei einem Aufenthalt von länger als drei Monaten in Deutschland einen Krankenversicherungsschutz nachweisen müssten.

Seit 2014 gelte das EU-Freizügigkeitsgesetz ohne Einschränkungen auch für bulgarische und rumänische Staatsbürger. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie bei EU-Ausländern festgestellt wird, ob sie krankenversichert sind und nach welcher Überschreitungsfrist Ausländer ohne Krankenversicherungsschutz zur Ausreise aufgefordert werden.

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4. Vergütung in der häuslichen Krankenpflege

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Vergütung in der häuslichen Krankenpflege ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/4042) der Fraktion Die Linke. Der Entwurf für das Pflegepersonalstärkungsgesetz der Bundesregierung enthalte keine Regelung zur Refinanzierung tariflicher Bezahlung für die ambulante Krankenpflege. Dabei würden mehr als 2,5 Millionen Menschen mit Pflegebedarf ambulant versorgt.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details über die ambulanten Pflegedienste in Deutschland und das Gehaltsniveau in dieser Branche erfahren.

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5. Namensliste rechter Gruppe erfragt

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Details über eine Namensliste der rechten Prepper-Gruppierung Nordkreuz will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/4050) fragen die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Einträge auf der von der Gruppe geführten Liste beziehungsweise Listen aus dem Hack eines Online-Versands 2015 stammen und wie viele dieser Einträge um weitere und welche Informationen ergänzt wurden. Weiter wollen die Fragesteller wissen, welche Organisationen in der Liste beziehungsweise den Listen geführt wurden. Hintergrund ist der Anfrage zufolge die Durchsuchung mehrerer Objekte von Mitgliedern der Gruppe seit August 2017 wegen der mutmaßlichen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, bei denen unter anderem Listen mit mehreren tausend Namen von linken Politikern und Journalisten gefunden wurden.

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6. AfD fragt nach Pariser Klimaabkommen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Das Pariser Klimaabkommen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3856). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über die Zusagen, die Deutschland beziehungsweise die Europäische Union zum Übereinkommen gemacht haben. Auch für die Folgen des Ausstiegs der USA aus dem Abkommen interessiert sich die AfD-Fraktion.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 638 - 3. September 2018 - 13.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2018

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