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BUNDESTAG/7461: Heute im Bundestag Nr. 613 - 24.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 613
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 24. August 2018, Redaktionsschluss: 09.57 Uhr

1. Energetische Sanierung im Bund
2. Arbeitsmarktlage für behinderte Menschen
3. Religionszugehörigkeit von Gefährdern
4. Politische Stiftungen in Thüringen
5. Grenzkontrollen im Saarland
6. Kooperation bei Passbeschaffung
7. Aktivitäten der BDS-Kampagne


1. Energetische Sanierung im Bund

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um die energetische Sanierung von Bundesliegenschaften geht es in der Antwort (19/3841) auf eine Kleine Anfrage (19/3602) der FDP-Fraktion. Darin skizziert die Bundesregierung eingeleitete Maßnahmen zu Sanierungsprojekten im Aufgabenbereich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und bei Liegenschaften der Bundeswehr. Konkrete Zahlen und Bilanzen fehlen weitgehend, auch weil der Energetische Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften (ESB) nach Angaben der Bundesregierung noch nicht beschlossen ist. Er soll eine Basis für die Aktivitäten des Bundes in diesem Bereich bilden.

Indes gesteht die Bundesregierung ein, dass das in dem Entwurf formulierte Ziel einer Reduzierung des Wärmebedarfs der BImA-Gebäude bis 2020 um 20 Prozent nicht zu erreichen ist. Die anderen Einsparziele des ESB bestünden fort, sie beziehen sich zum Teil auf Klimaziele für das Jahr 2050. Eine Antwort auf die Frage, wie viel Prozent welcher Gebäudearten wie saniert werden müssen, um bestimmte selbst gesetzte Klimaziele zu erreichen, erwartet die Bundesregierung mit Vorlage und Beschluss des ESB-Berichts.

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2. Arbeitsmarktlage für behinderte Menschen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zur Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/3877) gestellt. Sie stellt der Bundesregierung unter anderem Fragen zur Langzeitarbeitslosigkeit, zur Beschäftigungsquote bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern und zur Höhe der Ausgleichsabgabe, die Betriebe zahlen, wenn sie zu wenig Menschen mit Behinderungen einstellen.

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3. Religionszugehörigkeit von Gefährdern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/3851) nach der Religionszugehörigkeit sogenannter Gefährder und "relevanter Personen", die bereit sind, Gefährder zu unterstützen. Gefragt wird unter anderem konkret, wie viele Gefährder dem Islam angehören.

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4. Politische Stiftungen in Thüringen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zu den Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/3857) gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Vertretungen politischer Stiftungen und nach Veranstaltungen zum Thema Linkspopulismus.

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5. Grenzkontrollen im Saarland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Grenzkontrollen und personelle Ausstattung der Bundespolizei im Saarland interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3867). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft darüber geben, wie viele Nicht-EU-Bürger über die Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg seit 2010 nach Deutschland eingereist sind.

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6. Kooperation bei Passbeschaffung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/3868) zur Kooperation ausländischer Stellen bei der Passbeschaffung gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, in wie vielen Fällen es die zuständigen Behörden der Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Staatsbürger von 2010 bis 2017 ablehnten, Pässe auszustellen.

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7. Aktivitäten der BDS-Kampagne

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/3871) zu Aktivitäten der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) gestellt, die aus Protest gegen Israels Pälestinenser-Politik zum Boykott israelischer Produkte aufruft. Die Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese BDS als antisemitisch einstuft und ein Verbot plant.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 613 - 24. August 2018 - 09.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2018

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