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BUNDESTAG/7418: Heute im Bundestag Nr. 568 - 03.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 568
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 6. August 2018, Redaktionsschluss: 14.12 Uhr

1. Details zur Kohlekommission
2. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
3. Kooperationen des BSI
4. Politisch motivierte Anschläge
5. Erbbauzinssätze des Bundes


1. Details zur Kohlekommission

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat Details zur Kohlekommission erklärt. So sollen Plenum und Arbeitsgruppen der Kommission mit dem Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" jeweils ein Mal im Monat tagen. Die Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Arbeitsplätzen in den Regionen beziehungsweise Energiewirtschaft und Klimazielen und sollen das Plenum vorbereiten, wie aus der Antwort (19/3485) auf eine Kleine Anfrage (19/3085) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter hervorgeht. Darüber hinaus geht es um Zeitpläne für einzelne inhaltliche Punkte.

Derzeit arbeiten den Angaben zufolge sechs Miarbeiter im höheren Dienst und eine Mitarbeiterin im mittleren Dienst ganz oder teilweise in der Geschäftsstelle. Diese stammen aus verschiedenen Bundesministerien oder wurden von den Ländern entsandt. In der Antwort sind auch die Staatssekretäre aufgelistet, die in einem gleichnamigen Ausschuss der Kohlekommission vertreten sind.

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2. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke fragt nach Zahlen zu Rüstungsexporten unter anderem nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/3617) erkundigen sich die Abgeordneten nach den tatsächlichen Ausfuhren im vergangenen Jahr in verschiedene nordafrikanische Länder, in Länder auf der arabischen Halbinsel, in den Nahen Osten und in die Türkei. Gleiches interessiert sie für die erste Halbjahr 2018, genauso wie die Zahl und Art der Reexportgenehmigungen, die die betroffenen Länder gestellt haben.

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3. Kooperationen des BSI

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Kooperationen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3633). Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zu einer Antwort der Bundesregierung (19/3398) auf eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion zu diesem Thema. Darin hatten sich die Abgeordneten danach erkundigt, in wie vielen Fällen sich das BSI "seit 2015 mit welchen deutschen Stellen hinsichtlich Informationen über potentiell für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (beispielsweise Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung, Einrichtung von pseudonymen Accounts) nutzbare Schwachstellen und Exploits (Zero-Day-Exploits)" ausgetauscht hat.

Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführte, hat sich das BSI seit dem Jahr 2015 in vier Fällen mit deutschen Stellen zu Schwachstellen ausgetauscht. Der Austausch sei mit Sicherheitsforschern, Hochschulen und Unternehmen erfolgt und habe ausschließlich im Rahmen eines "Coordinated Vulnerability Disclosure" (CVD) Prozesses stattgefunden. Ziel eines solchen Austausches sei es, die Hersteller der von den Schwachstellen betroffenen Produkte geeignet zu informieren, damit diese die Schwachstellen beheben können, bevor sie öffentlich werden.

Mit ihrer Nachfrage will die Fraktion nun unter anderem erfahren, welche Kosten dem BSI "durch diese CVD-Prozeduren" entstanden und wie hoch die Kosten waren, die die beteiligten Unternehmen trugen.

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4. Politisch motivierte Anschläge

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der politisch motivierten Anschläge mit Einsatz von Schusswaffen in Deutschland seit dem Jahr 2000 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3632). Darin fragt sie ferner, wie viele politisch motivierte Anschläge nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit dem Jahr 2000 "unter Einsatz von Spreng-/Brandvorrichtungen beziehungsweise Sprengvorrichtungen" verübt wurden.

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5. Erbbauzinssätze des Bundes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Erbbauzinssätze der Bund nimmt, will die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/3603) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, ob Daten über die Höhe der Erbbauzinssätze bundeseinheitlich erfasst werden. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage bezeichnen die Abgeordneten das Erbbaurecht als eine Möglichkeit, Grund und Boden für Wohnungsbau und zur Erhöhung der Eigentumsquote zur Verfügung zu stellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 568 - 6. August 2018 - 14.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2018

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