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BUNDESTAG/7402: Heute im Bundestag Nr. 552 - 26.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 552
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. Juli 2018, Redaktionsschluss: 13.48 Uhr

1. Entschädigung nach Angriff auf Botschaften
2. Humanitäre Hilfe für den Irak
3. EU-Perspektive der Westbalkanstaaten
4. Feier der US-Botschaft in Berlin
5. Fragen zum EU-Türkei-Abkommen


1. Entschädigung nach Angriff auf Botschaften

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat seit 2008 in rund einem Dutzend Fällen Entschädigungen gezahlt, nachdem Auslandsvertretungen in Deutschland durch Demonstrationen, Angriffe oder sonstige Gewalt beschädigt worden sind. Das geht aus der Antwort (19/3433) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3104) der AfD-Fraktion hervor.

Insgesamt lagen die aus Kulanz (ex Gratia) gezahlten Entschädigungen bei rund 163.000 Euro. Zahlungen gingen mehrfach an den Iran und die Türkei sowie an Syrien, die Niederlande, China, Frankreich, Dänemark und Spanien.

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2. Humanitäre Hilfe für den Irak

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Lage im Irak befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3447). Der Irak sei Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Angesichts der komplexen Konfliktlagen stehe diese Zusammenarbeit vor besonderen Herausforderungen. Die Abgeordneten erkundigen sich nun bei der Bundesregierung nach dem Umfang der Hilfeleistungen und der aktuellen Situation in dem vom Krieg teilweise zerstörten Land.

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3. EU-Perspektive der Westbalkanstaaten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem geplanten EU-Beitritt der Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3446). Der Westbalkangipfel im Mai 2018 habe die Absicht erkennen lassen, allen Ländern des Westbalkans schrittweise den Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung die Beitrittsperspektive auch vor dem Hintergrund der wachsenden Flüchtlingszahlen in diesen Staaten jeweils einschätzt.

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4. Feier der US-Botschaft in Berlin

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3498), wie viele Vertreter des Auswärtigen Amtes bei der Feier der US-Botschaft in Berlin zum Unabhängigkeitstag der USA in den Jahren 2017 und 2018 anwesend waren.

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5. Fragen zum EU-Türkei-Abkommen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/3497). Gemäß dem Abkommen dürfe die Türkei für jede Person, die sie an der illegalen Einreise in die EU gehindert habe, eine Person aus einem Flüchtlingslager der Türkei regulär in die EU überstellen.

Die Abgeordneten wollen unter anderem nun wissen, wie viele solche Überstellungen es bislang gegeben hat und wohin die Flüchtlinge gebracht worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 552 - 26. Juli 2018 - 13.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2018

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