Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7400: Heute im Bundestag Nr. 550 - 26.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 550
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. Juli 2018, Redaktionsschluss: 12.01 Uhr

1. Bremer Außenstelle des Bamf
2. Asylverfahren in Thüringen
3. Gespräche zu flüchtlingsbedingten Kosten
4. Änderung der Zinszusatzreserve 2018
5. Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
6. SGB-II-Quote 2017 bei 9,3 Prozent


1. Bremer Außenstelle des Bamf

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/3436) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3126). Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, wie hoch die Bundesregierung "den entstandenen Schaden durch unrechtmäßige Genehmigungen von Asylanträgen in Bremen auf der Basis der bislang bekannten Fakten" schätzt.

Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, können vom Bamf weder die personenbezogenen Kosten für Asylantragssteller noch die Gesamtkosten des Asylverfahrens ermittelt werden. Der Finanzhaushalt des Bamf werde gemäß den gesetzlichen Vorgaben nach kameralistischen Grundsätzen erstellt. Daher erfolge keine Differenzierung nach Ausgaben für einzelne Aufgabenbereiche wie zum Beispiel für Asylaufgaben bezogen auf einzelne Herkunftsländer.

Auch mit über die gesetzliche Haushaltssystematik hinausgehenden Berechnungsmethoden sei es "nicht möglich, die Gesamtkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen (zum Beispiel hier im Fall Bremen) korrekt zu ermitteln", schreibt die Bundesregierung weiter: Im gesamten Prozess von der Einreise bis zur Asylentscheidung seien eine Vielzahl an staatlichen Stellen beteiligt. "Daher wäre für eine korrekte Kostenermittlung eine statistische Nachverfolgung jedes einzelnen Asylbewerbers nötig, was schon aus Datenschutzgründen nicht gestattet ist und daher nicht praktiziert wird", heißt es in der Antwort ferner.

*

2. Asylverfahren in Thüringen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Thüringen sind laut Bundesregierung Ende Mai dieses Jahres 1.391 Asylverfahren anhängig gewesen. Davon waren 1.211 Verfahren aufgrund von Erstund 180 aufgrund von Folgeanträgen anhängig, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/3435) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3119) weiter hervorgeht.

*

3. Gespräche zu flüchtlingsbedingten Kosten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen ab 2020 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/3438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3128). Wie die Bundesregierung dazu schreibt, führt sie derzeit "Gespräche mit den Ländern über eine Ausgestaltung der zukünftigen Bundesbeteiligung zu den flüchtlingsbedingten Kosten der Länder und Kommunen".

*

4. Änderung der Zinszusatzreserve 2018

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will Vorschriften über Lebensversicherungen ändern und noch in diesem Jahr die Regelungen der Zinszusatzreserve anpassen sowie einen "Provisionsdeckel" einführen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3424) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3092) schreibt, habe eine Evaluierung der Vorschritten zur Zinszusatzreserve der Lebensversicherungsunternehmen ergeben, dass Anpassungsbedarf bestehe. Nach Angaben der Regierung kann sich ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig auf die Fähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen auswirken, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen. Daher sei bereits 2011 die Zinszusatzreserve eingeführt und 2014 mit dem Lebensversicherungsreformgesetz ein Maßnahmenpaket initiiert worden, "um die Regulierung an die Erfordernisse im Niedrigzinsumfeld anzupassen". Ziel des neuen Vorhabens sei es, "die Zinsgarantien nachhaltiger abzusichern". Ende des letzten Jahres bestanden 83,5 Millionen Lebensversicherungsverträge mit einer Versicherungssumme von 3,086 Billionen Euro.

Außerdem sollen die Provisionen der Versicherungsvermittler gedeckelt werden. Nach Angaben der Regierung erhielten Vermittler im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Euro. Neu eingelöst wurden fünf Millionen Lebensversicherungspolicen mit einer Versicherungssumme von 251Inneres und Heimat/Antwort Bremer Außenstelle des Bamf Berlin: (hib/STO) Um Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/3436) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3126). Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, wie hoch die Bundesregierung "den entstandenen Schaden durch unrechtmäßige Genehmigungen von Asylanträgen in Bremen auf der Basis der bislang bekannten Fakten" schätzt.

Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, können vom Bamf weder die personenbezogenen Kosten für Asylantragssteller noch die Gesamtkosten des Asylverfahrens ermittelt werden. Der Finanzhaushalt des Bamf werde gemäß den gesetzlichen Vorgaben nach kameralistischen Grundsätzen erstellt. Daher erfolge keine Differenzierung nach Ausgaben für einzelne Aufgabenbereiche wie zum Beispiel für Asylaufgaben bezogen auf einzelne Herkunftsländer.

Auch mit über die gesetzliche Haushaltssystematik hinausgehenden Berechnungsmethoden sei es "nicht möglich, die Gesamtkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen (zum Beispiel hier im Fall Bremen) korrekt zu ermitteln", schreibt die Bundesregierung weiter: Im gesamten Prozess von der Einreise bis zur Asylentscheidung seien eine Vielzahl an staatlichen Stellen beteiligt. "Daher wäre für eine korrekte Kostenermittlung eine statistische Nachverfolgung jedes einzelnen Asylbewerbers nötig, was schon aus Datenschutzgründen nicht gestattet ist und daher nicht praktiziert wird", heißt es in der Antwort ferner.

*

5. Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) 2017 sind im Land Brandenburg gegen rund 34.400 Hartz- IV-Bezieher Sanktionen ausgesprochen worden. Sie hatten sich unter anderem geweigert, Pflichten der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen oder eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen, wie aus der Antwort (19/3445) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3103) der AfD-Fraktion hervorgeht.

Die Sanktionen wurden überwiegend gegen Männer (24.230) verhängt und in den allermeisten Fällen (32.489) gegen Deutsche.

*

6. SGB-II-Quote 2017 bei 9,3 Prozent

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) 2017 waren im Jahresdurchschnitt 9,3 Prozent der Bevölkerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter der Regelaltersgrenze (SGB-II-Quote) leistungsberechtigt. Der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Alter ab 15 Jahren (ELB-Quote) lag im Jahresdurchschnitt bei acht Prozent, wie aus der Antwort (19/3462) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3116) der AfD-Fraktion hervorgeht.

Unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten waren Deutsche den Angaben zufolge mit 6,1 Prozent vertreten, Ausländer mit 20,1 Prozent2 Milliarden Euro.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 550 - 26. Juli 2018 - 12.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang