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BUNDESTAG/7337: Heute im Bundestag Nr. 487 - 05.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 487
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. Juli 2018, Redaktionsschluss: 09.43 Uhr

1. Linke fordert Weltfriedenstag
2. Neues US-Gesetz hat Folgen für Frauen
3. Mindestabstand von Windenergieanlagen
4. Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit
5. Details zum Wirken der Kohlekommission
6. Förderung strukturschwacher Regionen


1. Linke fordert Weltfriedenstag

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke möchte den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa begehen. Dazu fordert sie die Bundesregierung in einem Antrag (19/3013) auf.

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2. Neues US-Gesetz hat Folgen für Frauen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern bleibt als Folge der von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Mexico City Policy (MCP) der Zugang zu essentiellen Leistungen wie professioneller Geburtshilfe oder modernen Verhütungsmitteln verwehrt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/3010) auf eine Kleine Anfrage (19/2635) der FDP-Fraktion.

Die Mexico City Policys wurde schon 1984 unter dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan begonnen. Ihr zufolge erhalten nicht-US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten beziehungsweise für deren Legalisierung eintreten, keine finanzielle Unterstützung durch die US-Regierung.

In humanitären Krisenkontexten könnten daraus resultierende finanzielle Einschränkungen den Zugang zu lebensrettenden sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen, Präventionsmaßnahmen sowie zur medizinischen und psychosozialen Betreuung und Unterstützung von Überlebenden sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt schmälern, urteilt die Bundesregierung. Schon im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der MCP durch US-Präsident George W. Bush im Jahr 2001 hätten rund 20 Entwicklungsländer, vorrangig in Afrika, Engpässe beim Zugang zu Verhütungsmitteln gemeldet.

Welche konkreten finanziellen Auswirkungen die MCP haben werde, sei derzeit noch schwer abzuschätzen. Die International Planned Parenthood Federation (IPPF) schätze die bisherigen Einbußen an Fördergeldern für Projekte ihrer Mitgliedsorganisationen in Afrika, Asien und Lateinamerika auf gut 50 Millionen US-Dollar, heißt es in der Antwort.

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3. Mindestabstand von Windenergieanlagen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Bayern hat nach Angaben der Bundesregierung als einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für eine gewisse Zeit Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung selbst festzulegen. Das geht aus der Antwort (19/3053) auf eine Kleine Anfrage (19/2616) der FDP-Fraktion hervor. Die Länderöffnungsklausel endete am 31. Dezember 2015. Kein Land habe ausdrücklich gewünscht, den Zeitraum für diese Klausel zu verlängern, erklärt die Bundesregierung weiter.

Auf die Frage nach einem sinnvollen Abstand von Windenergieanlagen zu Häusern und Wohnungen verweist sie auf die Vorgaben in den jeweiligen Landesbauordnungen und auf geltende immissionsschutzrechtliche Anforderungen. Einen Zusammenhang zwischen der ländereigenen Festlegung erhöhter Mindestabstände und einer höheren Akzeptanz gibt es nach Angaben der Bundesregierung nicht. Für die Einstellung zu Windenergieanlagen seien vielmehr deren Sichtbarkeit, die Beteiligung der Bürger bei der Planung und die Frage nach einer Wertschöpfung in der Region maßgeblich.

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4. Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3099). Die Abgeordneten monieren, dass im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 "beträchtliche Ausgabentitel für Öffentlichkeitsarbeit" vorgesehen seien, zum Beispiel zur Einführung eines staatlichen Tierwohllabels. Weil die Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung entsprechend der Haushaltsgrundsätze wirtschaftlich sein müssen, soll die Regierung nun über die Verwendung solcher Mittel in den vergangenen Jahren Auskunft gegeben.

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5. Details zum Wirken der Kohlekommission

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hakt beim Wirken der Kohlekommission nach, die sich um den Strukturwandel in Kohleabbau-Gebieten kümmern soll. In einer Kleinen Anfrage (19/3085) fragen die Abgeordneten, wie oft sich die Kommission mit dem Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" treffen soll, wann es Ergebnisse geben wird und wie viele Stellen in der Geschäftsstelle im Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet werden sollen. Sie erkundigen sich auch Arbeitsgruppen und nach der Transparenz von Treffen und Beschlüssen.

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6. Förderung strukturschwacher Regionen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die künftige Förderung strukturschwacher Regionen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/3101) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten verweisen auf den Koalitionsvertrag, in dem eine Überarbeitung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" angekündigt wird. Nun möchten sie wissen, wie hoch die bereitgestellten und die tatsächlichen Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe in den vergangenen zehn Jahren waren und nach welchem Schlüssel sie verteilt werden. Sie erkundigen sich auch nach den Ursachen für nicht abgerufene Mittel und danach, was mit diesem Geld passiert ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 487 - 5. Juli 2018 - 09.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2018

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