1. Jahresbericht der Anti-Folter-Stelle

Menschenrechte/Unterrichtung

Berlin: (hib/MTR) Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat im vergangenen Jahr 71 Einrichtungen besucht, um die menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von Menschen im Freiheitsentzug zu überprüfen. Wie aus dem als Unterrichtung (19/2920) vorgelegten "Jahresbericht 2017" hervorgeht, beschäftigte sich die Stelle schwerpunktmäßig mit dem Freiheitsentzug durch die Polizei. Dazu wurden Dienststellen in jedem Bundesland besucht, aber auch polizeiliche Maßnahmen bei Großveranstaltungen beobachtet, etwa durch einen Vorabbesuch in der Gefangenensammelstelle in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels.

Als kritisch wird im Bericht vor allem die Fixierung von Personen im Polizeigewahrsam hervorgehoben. Die Praxis sei in einigen Bundesländern erlaubt und sei "mitunter eine häufig angewendete Maßnahme". Die Fixierung stelle jedoch einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dar, heißt es im Bericht. Außerdem sei sie mit Risiken verbunden. Polizeidienststellen verfügten zudem weder über geeignete Vorrichtungen zur Fixierung noch könnten sie eine ununterbrochene Überwachung der betroffenen Personen gewährleisten.

Neben den Polizeidienststellen besuchte die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter auch eine Bundeswehrkaserne, Alten- und Pflegeheime, psychiatrische Kliniken, Justizvollzugsanstalten und begleitete einen Abschiebungsflug nach Tunesien. Deutliche Missstände wurden dabei in den Justizvollzugsanstalten Karlsruhe, Traunstein, Stuttgart und Berlin Tegel entdeckt. Die dortigen Unterbringungsbedingungen verstießen teilweise gegen die Menschenwürde und müssen abgestellt werden, vermerkt der Bericht. Dies betrifft vor allem die Mehrfachbelegung von zu kleinen Hafträumen. Im Bericht werden entsprechende Empfehlungen zur Veränderung der vorgefundenen Mängel ausgesprochen.

Der Bericht betont, dass die Arbeit der Stelle durch die Besuche und die Veröffentlichung von Berichten vor allem eine präventive Aufgabe hat. Ihre Wirksamkeit sei jedoch stark begrenzt, da nur die Namen und Berichte von Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft veröffentlicht werden dürfen. Zur Verbesserung der Arbeit fordert die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter darum, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, um auch die Namen der besuchten Einrichtungen in privater Trägerschaft zukünftig veröffentlichen zu können.

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2. Zahl der Todesfälle im Justizvollzug

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Zahl der Todesfälle im Justizvollzug wird jährlich zentral in der Strafvollzugsstatistik Tabelle St 7/8 erfasst, die vom Bundesamt für Justiz (BfJ) auf der Grundlage von Datenlieferungen der Bundesländer erstellt wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2872) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (19/2387). In der vom BfJ erstellten Bundesübersicht werde allein zwischen Todesfällen durch Suizid und Unfall unterschieden. Weitere Differenzierungen erfolgten nicht. Ab dem Berichtsjahr 2018 erfolge allerdings eine Trennung nach Haftarten. Die Statistik liege seit 1989 bis aktuell für das Berichtsjahr 2016 vor. In Bezug auf Todesfälle von Personen während freiheitsentziehender Maßnahmen durch Polizeibehörden lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Antwort sind Tabellen zu den Zahlen von Todesfällen im Justizvollzug, den Zahlen von Suiziden sowie Zahlen zur medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung beigefügt.

Die Linken-Abgeordneten hatten nach den Gründen für Todesfälle in Haft, Polizeigewahrsam und Sicherungsverwahrung gefragt. Sie bezogen sich auf einen Zeitungsbericht, demzufolge in Gefängnissen jährlich etwa 100 Häftlinge sterben und ein großer Teil dieser Todesfälle Suizide seien. Immer wieder komme es auch zu Todesfällen in Verbindung mit freiheitsentziehenden Maßnahmen durch die Polizei.

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3. Richterstellen an den Familiengerichten

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) In ihrer Antwort (19/2880) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach der Zahl der Richterstellen an den Familiengerichten (19/2477) verweist die Bundesregierung auf die der Antwort beigefügte Tabelle. Die Daten seien der sogenannten Berliner Übersicht entnommen, die eine Zusammenstellung von Verfahrens- und Personalstatistiken der Ordentlichen Gerichtsbarkeit der Länder sei. Der Bundesregierung lägen lediglich die Daten von 2001 bis 2015 vor; eine weitergehende Differenzierung nach Gerichtsbezirken sei in dieser Statistik nicht enthalten, schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung. Die Anzahl der Verfahren, die elterliche Sorge betreffend, könne der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Rechtspflegestatistik "Familiengerichte" (Fachserie 10, Reihe 2.2) entnommen werden. Die AfD-Fraktion hatte ihre Anfrage damit begründet, dass die Zahl der Richterstellen in der Vergangenheit erhöht worden sei, dass aber auch die Zahl der familiengerichtlichen Verfahren, vor allem der Kindschaftssachen, kontinuierlich angestiegen sei.

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4. Selbstbezichtigung von Asylbewerbern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie viele Asylbewerber sich seit Januar 2015 selbst terroristischer Aktivitäten bezichtigt haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2854) unter anderem danach, bei wie vielen Asylbewerbern sich herausgestellt hat, dass die Selbstbezichtigung auf tatsächlichen terroristischen Aktivitäten beruhte.

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5. Informantenschutz im Bamf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Informantenschutz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/2850). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Asylverfahren von Mitarbeitern des Bamf der Bundesregierung seit 2014 bekannt geworden sind. Auch fragt sie unter anderem, welche Maßnahmen ergriffen wurden, "um die Identität dieser Informanten gegenüber Vorgesetzten oder von den Vorwürfen Betroffenen zu schützen".

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6. Aus IS-Gebieten heimkehrende Frauen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Gefahren durch heimkehrende Frauen und Kinder aus IS-Gebieten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/2847). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, "wie viele in den IS-Gebieten lebende Frauen", Kinder und Jugendliche nach Deutschland eingereist sind beziehungsweise sich im Bundesgebiet befinden. Auch möchte sie unter anderem wissen,. wie viele davon "als radikalisiert eingestuft" werden.

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7. Flächenverbrauch in Bayern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den Flächenverbrauch in Bayern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2840). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Bayern seit dem Jahr 2000 entwickelt hat.

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8. Sicherheitskooperation mit Großbritannien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Abschluss von Sicherheitspartnerschaften zwischen Großbritannien und der Europäischer Union erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2436). Die Bundesregierung soll unter anderem skizzieren, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Königreich und der EU bei Strafverfolgung, Justiz sowie in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zukünftig geregelt wird.

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