Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7242: Heute im Bundestag Nr. 392 - 11.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 392
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. Juni 2018, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Armutsrisiko ab 65 Jahre
2. Saisonarbeit in Hotels und Gaststätten
3. Datenschutz bei der Jobbörse der BA
4. Kürzung der Kohledeputate
5. Folgen der EU-Politik
6. Zugang zu Ausbildungsförderung


1. Armutsrisiko ab 65 Jahre

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Armutsrisikoquote der Bevölkerung ab 65 Jahren ist in den Jahren 2005 bis 2016 von 11 Prozent auf 14,8 Prozent gestiegen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1222 neu) auf eine Kleine Anfrage (19/945) der Fraktion Die Linke unter Verweis auf Zahlen des Mikrozensus mit. Dabei zeigt sich, dass Frauen (16,4 Prozent) ein deutlich höheres Risiko für Armut haben als Männer (12,7 Prozent). Aus der Antwort geht auch hervor, dass 90 Prozent der Menschen eine Alterssicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und nur 15 Prozent eine betriebliche Altersversorgung haben.

*

2. Saisonarbeit in Hotels und Gaststätten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant derzeit keine neuen Maßnahmen, um die ganzjährige Beschäftigung in Betrieben zu fördern, die saisonalen Schwankungen unterliegen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/2404) auf eine Kleine Anfrage (19/2121) der Fraktion Die Linke.

*

3. Datenschutz bei der Jobbörse der BA

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant derzeit keine Veränderungen im Prüfverfahren, um fingierte oder gefälschte Stellenanzeigen bei der "Jobbörse" der BA künftig auszuschließen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2417) auf eine Kleine Anfrage (19/2156) der Fraktion Die Linke. Die Prüfmethoden der BA seien ausreichend, könnten aber bei der Vielzahl der Stellenangebote nicht ausschließen, dass einzelne Stellenangebote gefälscht sind, um an die Daten der Bewerber zu gelangen. Werde dies bekannt, erfolge eine sofortige Deaktivierung der Stellenangebote, heißt es in der Antwort weiter.

*

4. Kürzung der Kohledeputate

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Betriebsrentenzusagen, dazu zählen auch Sachleistungen wie Kohledeputate bzw. Heizkostenzuschüsse, können unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden. Entscheidend ist dabei die Rechtsgrundlage, auf der die Versorgungszusage beruht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2437) auf eine Kleine Anfrage (19/2182) der AfD-Fraktion. Sich verschlechternde Tarifverträge unterlägen jedoch der gerichtlichen Kontrolle. Derzeit würde offenbar auch im Falle der Kohledeputate der Ruhrkohle AG eine Prüfung durch die Arbeitsgerichte stattfinden, schreibt die Regierung weiter.

*

5. Folgen der EU-Politik

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/2344) zu der Auswirkung der Kohäsionspolitik im Bereich Arbeit und Soziales gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie das Problem der sinkenden Beschäftigungsquote bei einer Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität in den weniger entwickelten Regionen der EU bewertet.

*

6. Zugang zu Ausbildungsförderung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/2367) zum Zugang zu Ausbildungsförderung in Pflegeberufen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie diese die Ungleichbehandlung von im Berufsbildungsgesetz geregelten Berufen und den bundesweit geregelten schulischen Ausbildungsberufen im Bereich Pflege in Bezug auf die Förderung nach Paragraf 130 des Dritten Sozialgesetzbuches begründet.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 392 - 11. Juni 2018 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang