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BUNDESTAG/7209: Heute im Bundestag Nr. 359 - 01.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 359
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. Juni 2018, Redaktionsschluss: 11.17 Uhr

1. Kerosinablass durch Flugzeuge
2. Kosten für Ausbau der Bundesstraße 10
3. FDP fragt nach Stand bei Software-Updates
4. Mittelabfluss bei Breitbandförderung
5. Umstrittene Ortsumfahrung Wolkenstein
6. Grüne fragen nach Bahn-Immobilien
7. Verkehrsverhältnisse in Kommunen


1. Kerosinablass durch Flugzeuge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für das Jahr 2017 sowie für das laufende Jahr sind insgesamt 35 Fälle von Treibstoffschnellablässen durch Flugzeuge über dem gesamten Bundesgebiet erfasst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2266) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2011) hervor. Im Jahr 2017 sei eine gesamte Ablassmenge von 579,5 Tonnen, für das laufende Jahr 2018 eine Menge von 180,8 Tonnen Kerosin gemeldet worden, heißt es in der Antwort.

Gefragt nach den Folgen von Kerosinablass für Mensch und Umwelt verweist die Bundesregierung auf eine Antwort aus der vergangenen Legislaturperiode (18/9917). Darin ist unter anderem die Rede von Untersuchungen des TÜV Rheinland, wonach der Kerosinablass "zu einer vernachlässigbaren Kontamination des Bodens führt".

Weiter heißt es, auf Initiative von Rheinland-Pfalz habe die 88. Umweltministerkonferenz (UMK) im Mai 2017 den Bund gebeten, eine Bewertung der Auswirkungen von Treibstoffschnellablässen nach neuesten wissenschaftlichen Grundlagen vorzunehmen. Das Umweltbundesamt habe dazu im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum 1. Februar 2018 ein entsprechendes Forschungsvorhaben vergeben. "Die Präsentation erster Ergebnisse aus diesem Forschungsvorhaben ist voraussichtlich für November 2018 vorgesehen", schreibt die Regierung. Über mögliche weitere Maßnahmen werde nach einer Auswertung dieser Ergebnisse zu entscheiden sein.

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2. Kosten für Ausbau der Bundesstraße 10

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 10 (B 10) zwischen Pirmasens und Hinterweidenthal (Salzwoog) waren bei den Planungen im Jahr 2004 Kosten in Höhe von 106,5 Millionen Euro vorgesehen. Die tatsächlichen Ausgaben belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 138,5 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort (19/2273) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2042) hervor.

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3. FDP fragt nach Stand bei Software-Updates

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Umsetzungsstand der mit der Automobilindustrie vereinbarten Software-Updates für bestimmte Dieselfahrzeuge erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/2284) schreiben die Abgeordneten, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe mehrfach auf Veranstaltungen aber auch im Verkehrsausschuss des Bundestages berichtet, dass die Updates bis Ende 2018 abgeschlossen sein sollen. Derzeit würde es jedoch bei der Genehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zu Verzögerungen kommen, weil verschiedene Hersteller die erforderlichen Unterlagen und Softwarepakete nicht liefern würden, schreiben die Liberalen. Auf Seiten der Automobilindustrie werde hingegen behauptet, dass dem KBA alle erforderlichen Unterlagen und Updates zur Genehmigung vorliegen würden und das KBA für eventuelle Verzögerungen verantwortlich sei. Wie es in der Vorlage weiter heißt, weigerten sich zudem immer mehr Fahrzeughalter, Software-Updates an ihren Fahrzeugen überhaupt durchführen zu lassen, da noch immer nicht geklärt sei, wer für etwaige Folgeschäden an den Fahrzeugen, die durch die Updates an Motoren oder anderen Fahrzeugteilen entstehen können, haftet.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, bei wie vielen Fahrzeugen bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits ein Software-Update durchgeführt wurde und wie der weitere Zeitplan für das Jahr 2018 aussieht. Wissen wollen die Parlamentarier auch, ob für ein Fahrzeug bei der Hauptuntersuchung (HU) die Plakette verweigert werden kann, wenn der Halter ein angeordnetes Software-Update nicht durchgeführt hat. Außerdem erkundigt sich die FDP-Fraktion, wie sichergestellt wird, "dass bestehende Gewährleistungsrechte auch nach dem Software-Update weiterhin ausgeübt werden können".

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4. Mittelabfluss bei Breitbandförderung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/2286) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche finanziellen Mittel seit 2015 in Förderbescheiden im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an Kommunen, Städte oder Kreise zugesagt wurden und wie viele der zugesagten Mittel bis heute aus dem Haushalt abgeflossen sind.

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5. Umstrittene Ortsumfahrung Wolkenstein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/2290) zum Neubauvorhaben Ortsumfahrung Wolkenstein (Erzgebirge) auf der Bundesstraße 101 (B 101) vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche verkehrlichen Ziele mit dem Projekt verfolgt werden, das nach Aussage der Grünen "vor Ort sehr umstritten ist".

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6. Grüne fragen nach Bahn-Immobilien

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Immobilienbestand im Besitz der Deutschen Bahn AG (DB AG) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/2291) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, welche zu Wohnzwecken genutzten Immobilien die DB AG und die DB Netz AG in Großstädten unterhalten und wie viele Wohneinheiten sich jeweils darin befinden. Gefragt wird auch, wie viele der für Wohnzwecke oder gewerbliche Zwecke geeigneten Immobilien unbewohnt beziehungsweise ungenutzt sind.

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7. Verkehrsverhältnisse in Kommunen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/2293) wird darauf verwiesen, dass der Bund seit 1971 mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, welche Finanzausstattung die Bundesregierung für das GVFG-Bundesprogramm in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 plant. Gefragt wird auch, welche dringenden Erfordernisse aus Sicht der Bundesregierung vorliegen, "die Verkehrsverhältnisse in Kommunen grundlegend zu verbessern, insbesondere vor dem Hintergrund spezifischer Umweltschutzziele".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 359 - 1. Juni 2018 - 11.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2018

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