1. Kein unzulässiger Druck auf Ungarn

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat nach eigener Auskunft nicht versucht, mit dem Hinweis auf die Präsenz deutscher Unternehmen in Ungarn Einfluss auf die ungarische Politik zu nehmen. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/1815) auf eine Kleine Anfrage (19/1483) der AfD-Fraktion heißt, habe der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Schreiben an seinen ungarischen Amtskollegen Peter Szijjártó im März 2017 auf Bedenken bezüglich des ungarischen Hochschulgesetzes angesichts möglicher Auswirkungen auf die "Central European University" in Budapest hingewiesen. Der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), habe seine Besorgnis über das "Stop-Soros-Gesetzespaket" gegenüber der ungarischen Regierung in einem Brief im Februar 2018 zum Ausdruck gebracht. Hierüber habe Roth den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages ausführlich informiert.

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2. Repressionen auf der Krim

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Seit 2014 sind Angehörige der krimtatarischen Minderheit, insbesondere Kritiker der Annexion der Krim durch Russland, nach Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen massiven Repressionen in Form von Drohungen und Durchsuchungen, Einreise- und Arbeitsverboten bis hin zu willkürlichen Festnahmen ausgesetzt. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/1866) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1071) schreibt, gelte der Medschlis des krimtatarischen Volkes (zentrale Exekutivkörperschaft der Volksversammlung der Krimtataren) seit April 2016 als "extremistische Organisation", alle seine Aktivitäten seien untersagt worden. "Der Internationale Gerichtshof stellte am 19. April 2017 fest, dass die Russische Föderation damit gegen Artikel 2 und 5 der Rassendiskriminierungskonvention der Vereinten Nationen verstoßen hat." Wie die Bundesregierung weiter schreibt, richteten sich Repressionen auch gegen Personen ukrainischer Nationalität, die die russische Annexion der Krim kritisieren oder eine Einbürgerung durch Russland ablehnen.

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3. Akteure der Östlichen Partnerschaft

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Zu den Akteuren, die sich im Jahr 2017 für das Programm "Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland" beworben haben, zählen unter anderem politische Stiftungen, Mittlerorganisationen (unter anderem Institut für Auslandsbeziehungen (IfA), Goethe-Institut (GI) und Deutsche Welle (DW)) sowie weitere Organisationen der Zivilgesellschaft. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1899) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1592).

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4. Menschenrechtslage in Algerien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Menschenrechtslage in Algerien thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1916). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Ergebnisse die Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat im Mai 2017 hatte und inwieweit sich die Situation seither verändert hat.

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5. Folgen eines britischen EU-Austritts

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Folgen des "Brexit" für Deutschland und Europa erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1932). Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche Auswirkungen auf den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU zu erwarten sind, welches Austrittszenario nach Auffassung der Bundesregierung am vorteilhaftesten ist und auf welcher Rechtsform die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich nach einem "Brexit" basieren könnten. Weitere Fragen zielen auf die Auswirkungen unter anderem auf Forschung und Wissenschaft, die Steuerpolitik, das Bankwesen, die Handelspolitik und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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6. Rolle der Türkei im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "türkischen Blockade von Rohstofferkundungsfahrten im Mittelmeer" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1910). Die Bundesregierung soll unter anderem ihre Einschätzung geben zu Berichten über Konfrontationen der türkischen Seite mit Italien, Griechenland und Zypern.

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7. Jesidische Flüchtlinge in Deutschland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Lage jesidischer Schutzsuchender erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1942). Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie viele jesidische Asylsuchende und Flüchtlinge zurzeit in Deutschland leben und wie viele von ihnen seit wann ausreisepflichtig sind. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie viele Asylanträge jesidischer Schutzsuchender zum 31. Dezember 2017 anhängig gewesen sind.

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8. Menschenrechtslage in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Lage der Menschenrechte in der Türkei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1807). Der Fragenkatalog der Abgeordneten umfasst alle jene Rechte, die sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt ableiten lassen.

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