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BUNDESTAG/7148: Heute im Bundestag Nr. 297 - 09.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 297
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 9. Mai 2018, Redaktionsschluss: 10.02 Uhr

1. Textilbündnis strebt höhere Löhne an
2. Buschmasse als Energieträger
3. Schwerpunkte des EU-Afrika-Gipfels
4. Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie
5. Zusammenarbeit mit Brasilien
6. Menschenrechtslage in Brasilien
7. EU-Perspektive für den Kosovo


1. Textilbündnis strebt höhere Löhne an

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Zahlung existenzsichernder Löhne wird in diesem Jahr ein prioritäres Vorhaben des Bündnisses für nachhaltige Textilien sein. Die Akteure seien sich dabei einig, dass die Erhöhung des Lohnniveaus nicht von einem Akteur alleine umgesetzt werden kann, sondern es dafür gemeinsamer Anstrengungen der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und der Bundesregierung bedarf, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/1804) auf eine Kleine Anfrage (19/1551) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Bündnismitglieder hätten sich außerdem verpflichtet, noch in diesem Jahr 160 Chemikalien aus dem Produktionsprozess zu verbannen. Im nächsten Jahr wollen sie branchenübliche Abwasserstandards einführen und 2020 den Anteil nachhaltiger Baumwolle auf 35 Prozent steigern.

Das Bündnis wurde am 16. Oktober 2014 auf Initiative des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), ins Leben gerufen. Ihm gehören derzeit 146 deutsche Unternehmen an. Auf freiwilliger Basis soll es dafür sorgen, die Arbeitsbedingungen im Textilsektor zu verbessern. Nach Angaben der Bundesregierung hat das Entwicklungsministerium dafür bis einschließlich 2017 5,5 Millionen Euro an Haushaltsmitteln aufgewendet.

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2. Buschmasse als Energieträger

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Nutzung von Buschbiomasse zur Holzkohleproduktion in Namibia kann nach Angaben der Bundesregierung Holz, das aus illegaler Entwaldung stammt, ersetzen und somit langfristig Treibhausgase einsparen. Das Buschmaterial werde zum Teil in industriellen Anlagen zur Gewinnung thermischer und elektrischer Energie genutzt und ersetze dabei fossile Brennstoffe, schreibt sie in einer Antwort (19/1771) auf eine Kleine Anfrage (19/1518) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Förderung der energetischen Nutzung von Entbuschungsmaterial sei zentraler Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Namibia. In diesem Kontext arbeite das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte Projekt "Unterstützung der Entbuschung" sehr eng mit dem nationalen Energieversorger NamPower und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zusammen.

Das Projekt sei durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Zeitraum 2014 bis 2017 mit einem Volumen von vier Millionen Euro umgesetzt worden und solle bis 2021 fortgesetzt werden. Das primäre Ziel des Vorhabens sei die Entwicklung von Strategien und Methoden für die Wiederherstellung von Weideland durch Ausdünnung von Buschbeständen.

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3. Schwerpunkte des EU-Afrika-Gipfels

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Schwerpunktthemen des EU-Afrika-Gipfels im November 2017 waren laut Bundesregierung "Investitionen in die Zukunft von Menschen und besonders jungen Leuten - Bildung, Ausbildung, Wissenschaft, Technologie und Entwicklung von Fähigkeiten". Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/1582) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/944) weiter schreibt fänden sich in der Gipfelerklärung auch Ziele wie die "Stärkung von Resilienz sowie Investitionen für eine strukturelle, nachhaltige Transformation in den afrikanischen Ländern, außerdem Frieden und Sicherheit, Regierungsführung, Migration und Mobilität". Afrikanische Gipfelteilnehmer hätten angesichts der Lage von Flüchtlingen und Migranten in Libyen noch vor dem Gipfel einen Textentwurf zu Flucht und Migration eingebracht, der ebenfalls als gemeinsame Erklärung verabschiedet worden sei. "Darüber hinaus wird derzeit zwischen der AU und der EU ein Aktionsplan besprochen, in dem die Zusammenarbeit bei konkreten Projekten in Umsetzung der Gipfelerklärung vereinbart werden soll."

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4. Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutschland und Frankreich haben sich in den Verhandlungen über eine Revision der Entsenderichtlinie für eine ambitionierte Überarbeitung des Rechtsrahmens eingesetzt. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1570) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/981). Gemeinsam mit Frankreich habe Deutschland unterstützt, dass die Überarbeitung der Richtlinie eine Ausweitung ihres Geltungsbereichs dahingehend vorsieht, dass zwingende tarifvertragliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sinne der Richtlinie künftig in allen Branchen auf Entsendefälle angewendet werden müssen. Diese bislang auf den Bausektor begrenzte Verpflichtung der Mitgliedstaaten werde nun auf alle Branchen erweitert.

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5. Zusammenarbeit mit Brasilien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat in der Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien zwischen 1992 und 2016 insgesamt rund 2,98 Milliarden Euro bereitgestellt. Das geht aus der Antwort (19/1672) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1122) der AfD-Fraktion hervor. Mit Blick auf die Menschenrechtslage heißt es darin, dass Brasilien "eine pluralistische Demokratie mit einer sehr offenen, vielfältigen und regen Zivilgesellschaft" sei. Gleichwohl führten große soziale Ungleichheiten aus Sicht der Bundesregierung zu "unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten für die Bevölkerung". In den letzten Jahren habe die Armut zugenommen, in deren Folge die Gewaltkriminalität deutlich angestiegen sei und die gesundheitliche Versorgung sich verschlechtert habe. "Infolge von Agrar-, Rohstoff- und Infrastrukturinteressen hat sich der Druck auf indigene Völker und andere ethnische Minderheiten erhöht." Die Bundesregierung setze sich gegenüber der brasilianischen Regierung dafür ein, dass die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Indigenen und der Schutz der ihre Interessen vertretenden Menschenrechtsverteidiger konsequenter durchgesetzt werden.

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6. Menschenrechtslage in Brasilien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Mord an der brasilianischen Politikerin Marielle Franco und der Bedeutung dieses Falls für die Menschenrechtslage erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1736). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Konsequenzen sie aus dem Fall gegenüber der brasilianischen Regierung unter Präsident Michel Temer zieht.

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7. EU-Perspektive für den Kosovo

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der EU-Erweiterungsperspektive für den Kosovo erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1712). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu Finanzhilfen der EU, zur völkerrechtlichen Anerkennung und zur Perspektive einer Aufhebung der Visapflicht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 297 - 9. Mai 2018 - 10.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2018

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