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BUNDESTAG/7141: Heute im Bundestag Nr. 290 - 03.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 290
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 3. Mai 2018, Redaktionsschluss: 15.00 Uhr

1. Anteil der Erneuerbaren steigt langsam
2. Auflistung von Atomtransporten
3. Grüne fragen nach Gorleben
4. Bewertung der US-Steuerreform
5. Einführung der Finanztransaktionsteuer
6. Grüne: Digitale Bildung verbessern


1. Anteil der Erneuerbaren steigt langsam

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch steigt langsam an. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/1821) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1517) hervorgeht, betrug der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch 2010 10,5 Prozent und stieg bis 2014 auf 13,8 Prozent. 2015 waren es 14,6 Prozent, 2016 14,8 Prozent. Der Bruttoendenergieverbrauch ging von 2010 (2.636.544 Gigawattstunden) bis 2014 leicht zurück (auf 2.501.151 GWh), um seitdem wieder anzusteigen. 2016 betrug der Bruttoendenergieverbrauch 2.604.576 GWh. Mit der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen hatte sich Deutschland verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis zum Jahre 2020 auf 18 Prozent zu steigern.

Auf Fragen der Abgeordneten nach der Energieeinsparung im Gebäudesektor antwortet die Bundesregierung unter anderem, die EU-Gebäuderichtlinie schreibe weder ein konkretes Anforderungsniveau noch einen bestimmten Zielkorridor für Niedrigstenergiegebäude vor. Weiter heißt es, eine abgestimmte europäische Definition für die Bereitstellung erneuerbarer Energien in beziehungsweise auf Gebäuden liege bisher nicht vor. Die Einführung eines neuen statistischen Aggregats, das sowohl gebäudebezogene Stromerzeugung (unter anderem Photovoltaik auf Dachflächen) als auch dezentrale Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien zusammenführen soll, sei Gegenstand von derzeit laufenden Verhandlungen.

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2. Auflistung von Atomtransporten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat umfangreiche Listen über genehmigungs- und anzeigepflichtige innerdeutsche sowie grenzüberschreitende Atomtransporte vorgelegt. In einer Antwort (19/1766) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1267) werden auf über 500 Seiten die entsprechenden Dokumentationen des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit beziehungsweise des Bundesamtes für Strahlenschutz sowie des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und des Eisenbahn-Bundesamtes aufgeführt.

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3. Grüne fragen nach Gorleben

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Besitzverhältnisse und die Rechtslage um das ehemalige Erkundungsbergwerk Gorleben in Niedersachsen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1794). Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, warum im Zuge der Neuordnung der Verantwortung für kerntechnische Entsorgung nicht alle Gorleben-Grundstücke vom Bund übernommen worden sind. Laut Darstellung der Grünen ist ein Teil der Fläche noch im Besitz der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen.

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4. Bewertung der US-Steuerreform

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Steuerreform in den Vereinigten Staaten von Amerika geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1856). Die Bundesregierung soll die von den USA getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung bewerten. Außerdem wird nach den Auswirkungen der Reform auf den internationalen Steuerwettbewerb gefragt und nach der Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach die US-Steuerreform positive konjunkturelle Auswirkungen für die Bundesrepublik haben werde.

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5. Einführung der Finanztransaktionsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die geplante Finanztransaktionsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/1911). Die Bundesregierung soll den Fahrplan zur Einführung dieser neuen Steuer mitteilen. Gefragt wird zudem nach den Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus der EU auf die neue Steuer. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, wie vermieden werden soll, dass die gestiegenen Kosten des Wertpapierhandels von Kleinanlegern, Sparern und der Realwirtschaft getragen werden müssen. Außerdem geht es um das Risiko, dass Teile des Wertpapierhandels in intransparente und unregulierte Märkte abwandern könnten, wo die neue Steuer nicht gilt.

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6. Grüne: Digitale Bildung verbessern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Für Bündnis 90/Die Grünen muss die digitale Bildung in Deutschland verbessert werden. Das schreibt die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (19/1862). Die Grünen wollen wissen, wie die Bundesregierung den Begriff "Digitale Bildung" definiert und für welche Handlungsfelder der digitalen Bildung sich die Bundesregierung zuständig sieht. Zudem verlangen die Abgeordneten Auskunft über die konkreten Maßnahmen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung in dieser Wahlperiode plant und welche Teilaspekte unter die im Koalitionsvertrag beschriebene "digitale Bildungsoffensive" fallen und wie die Bundesregierung diese umsetzen will.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 290 - 3. Mai 2018 - 15.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2018

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