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BUNDESTAG/7125: Heute im Bundestag Nr. 274 - 26.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 274
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. April 2018, Redaktionsschluss: 13.05 Uhr

1. Linke fordert Verzicht auf Kampfdrohnen
2. Rüstungsexporte per Gesetz kontrollieren
3. Daten-Projekt von Airbus
4. Besteuerung von Renten in Portugal
5. Probleme bei der Ghetto-Rente


1. Linke fordert Verzicht auf Kampfdrohnen

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung auf die Beschaffung von bewaffneten und bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr verzichten. In ihrem entsprechenden Antrag (19/1831) fordert sie die Regierung zudem auf, sich für eine völkerrechtliche Ächtung unbemannter, ferngesteuerter oder autonomer Waffensysteme einzusetzen. Gegen den Einsatz sogenannter Kampfdrohnen bestünden grundsätzliche völkerrechtliche und ethische Einwände. Die Linke kritisiert in ihrem Antrag die Beschaffung der israelischen Drohne vom Typ Heron TP und das europäische Drohnenentwicklungsprogramm "European Male".

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2. Rüstungsexporte per Gesetz kontrollieren

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Rüstungsexporte sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen per Gesetz strenger kontrolliert werden. In einem Antrag (19/1849) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung zu einem umfassenden Rüstungsexportkontrollgesetz auf. Darin solle verankert werden, wonach die Bundesregierung Entscheidungen über Exporte ausrichtet; es gehe auch um das Stopfen von Schlupflöchern, durch die Konzerne Exportverbote umgehen könnten, sowie um das Festhalten von Straftatbeständen. Die Bundesregierung exportiere weiterhin Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisenregionen, was nicht vom Willen hin zu einer restriktiven Rüstungsexportpraxis zeuge, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.

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3. Daten-Projekt von Airbus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für ein groß angelegtes Daten-Projekt des Airbus-Konzerns. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1675) möchten die Abgeordneten erfahren, welche Kosten für das Projekt EDRS bislang entstanden sind und wie sich die Kostenkalkulation ergibt. Das European Data Relay Satellite System (EDRS) beschreibt eine "Weltraumdatenautobahn", bei der Daten von Satelliten und unbemannten sowie bemannten Luftfahrzeugen übertragen werden. Dahinter steckt eine Vereinbarung zwischen Airbus, der EU und der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Die Abgeordneten möchten nun auch wissen, wozu die Daten genutzt werden sollen und welche weiteren Partner im Gespräch oder denkbar sind.

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4. Besteuerung von Renten in Portugal

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Besteuerung von Renten, die an in Portugal lebende deutsche Staatsbürger gezahlt werden, ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/1782). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Renten nach Portugal gezahlt werden und wie viele Bezieher Steuern in Deutschland bezahlen. Hintergrund ist nach Angaben der AfD-Fraktion eine Regelung in Portugal, wonach in Portugal lebende Ausländer Bezüge aus dem Ausland zehn Jahre lang nicht versteuern müssen. In diesem Fall würde nach dem Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht wieder Deutschland zustehen.

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5. Probleme bei der Ghetto-Rente

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Probleme von Sinti und Roma bei der Beantragung der Ghetto-Rente geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1761). Die Bundesregierung soll angeben, welche Definition des Begriffs "Ghetto" der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zugrunde liegt. Außerdem wird nach den Zahlen von Leistungsanträgen gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 274 - 26. April 2018 - 13.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2018

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