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BUNDESTAG/7082: Heute im Bundestag Nr. 230 - 13.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 230
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 13. April 2018, Redaktionsschluss: 09.15 Uhr

1. Hilfen für nicht jüdische Opfer
2. Nato-Kooperation mit Republik Moldau
3. Rüstungsexporte in die Türkei
4. OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
5. AfD fragt nach Lage der Buren in Südafrika


1. Hilfen für nicht jüdische Opfer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Ausgaben für verfolgte nicht jüdische NS-Opfer summieren sich inzwischen auf 62,4 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr betrugen diese Ausgaben rund zwei Millionen Euro, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/1537) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1187) hervor, die sich nach den Entschädigungsleistungen für verfolgte nicht jüdische NS-Opfer erkundigt hatte. Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort, dass ebenso wie bei den Regeln für jüdische Verfolgte mit der Jewish Claim Conference auch für den Bereich der nichtjüdischen Verfolgten mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma regelmäßig Gespräche über eine Nachsteuerung und Weiterentwicklung der Wiedergutmachung geführt werden.

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2. Nato-Kooperation mit Republik Moldau

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Nordatlantikrat hat 2015 ein "Ertüchtigungspaket" für die Republik Moldau beschlossen, das Bereiche der Zusammenarbeit wie etwa die Beratung bei der Erstellung einer nationalen Sicherheitsstrategie sowie langfristige Unterstützung bei der Streitkräftereform aufzeigt. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/706). Weitere Bereiche der Zusammenarbeit umfassen demnach Beratung im Bereich Cybersicherheit, physische Sicherheit und Verwaltung von Munitionslagerbeständen, Schulungswesen sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht im Verteidigungssektor. Auf moldauischen Wunsch sei 2017 die Beratung bei ziviler Notfallplanung hinzugefügt worden. Außerdem würden Projekte mit der Republik Moldau im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden ("Partnership for Peace, PfP") im Bereich der Wissenschaftskooperation umgesetzt, etwa im Bereich Cyber, Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Gefahren.

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3. Rüstungsexporte in die Türkei

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (19/1494) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1189) ihre Entscheidung für Rüstungsexporte in die Türkei. Gemäß des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung sowie der "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" nehme die Bundesregierung keine Pauschalbewertungen eines Landes vor. "Vielmehr entscheidet die Bundesregierung über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Der Beachtung der Menschenrechte wird dabei besonderes Gewicht beigemessen." Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern würden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht bestehe, dass diese zur internen Repression missbraucht werden. Die Prüfung erfolge unter Berücksichtigung aller verfügbaren Quellen. Aktuelle Entwicklungen würden in die Entscheidungsfindung einbezogen.

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4. OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine und die Arbeit der Speziellen Beobachtermission (SSM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1366). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie viele OSZE-Beobachter mit an der Mission teilnehmen und wie sich der Zugang in den Einsatzgebieten im Jahr 2017 entwickelt hat. Außerdem soll sie mitteilen, welche Schritte sie in den zurückliegenden Monaten innerhalb der OSZE sowie im "Normandie-Format" (Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland) unternommen hat, um die Umsetzung der Minsk II-Vereinbarungen voranzubringen.

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5. AfD fragt nach Lage der Buren in Südafrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Enteignung und Verfolgung der Buren in Südafrika" heißt der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/1497). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, ob sie "hautfarbebezogenen Landenteignungen" in Südafrika in Gesprächen mit der dortigen Regierung thematisiert und inwieweit Hilfen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an Auflagen zur Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gekoppelt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 230 - 13. April 2018 - 09.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2018

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