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BUNDESTAG/7062: Heute im Bundestag Nr. 210 - 04.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 210
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. April 2018, Redaktionsschluss: 12.30 Uhr

1. Keine Einzelheiten zum Fall Yücel
2. Analysesystem im Auswärtigen Amt
3. Ausbau der Stromnetze
4. Übernahmepläne von RWE und E.ON
5. Komplexität des EEG-Gesetzes
6. Nachfragen zum Fall Yücel


1. Keine Einzelheiten zum Fall Yücel

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will keine Einzelheiten zum "Konsularfall" Deniz Yücel preisgeben. Der Journalist habe sich im Winter 2016/2017 auch in Istanbul aufgehalten und sei vom Generalkonsulat betreut worden, heißt es in der Antwort (19/1427) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1198) der AfD-Fraktion. Weitere Auskünfte dazu würden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht erteilt.

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2. Analysesystem im Auswärtigen Amt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt plant den Aufbau eines Analysesystems. In der ersten Phase würden dazu 41 öffentlich zugängliche Datenquellen mit überwiegend sozialen, wirtschaftlichen und politischen Angaben genutzt, heißt es in der Antwort (19/1431) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1004) der AfD-Fraktion.

Die Daten stammten zumeist von internationalen Organisationen wie der UNO, der EU, der Weltbank sowie renommierten wissenschaftlichen Einrichtungen. Die sogenannte Abteilung S verfügt den Angaben zufolge derzeit über 168 Beschäftigte.

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3. Ausbau der Stromnetze

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der Ausbau von Stromnetzen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/1461) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Übertragungs- und Verteilnetze seien ein wichtiger Baustein der Energiewende, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Sie möchten von der Bundesregierung wissen, ob mit dem neuen Koalitionsvertrag Szenarien zum Netzausbau geändert wurden, welche Zielzahlen zum Anteil Erneuerbarer Energien am Strommarkt hinterlegt sind und wie der Stand bei Ausbau-Knackpunkten wie etwa Grundstücksfragen ist.

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4. Übernahmepläne von RWE und E.ON

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Kenntnis der Bundesregierung über die Transaktionspläne von RWE und E.ON (19/1462). Die Abgeordneten fragen, wann die Bundesregierung von den Überlegungen der zwei Konzerne erfahren hat. Auch eventuelle Vorab-Gespräche interessieren sie, genauso wie Informationen über womöglich weitere Übernahmen und Geschäftsstrategien in der Branche. RWE und E.ON haben im März 2018 angekündigt, Geschäftsbereiche im großen Stil zu tauschen und sich damit strategisch neu aufzustellen.

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5. Komplexität des EEG-Gesetzes

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Vereinfachungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1464). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben von Novelle zu Novelle komplexer würden, was zusätzliche Kosten provoziere und von Investitionen in Erneuerbare Energien abhalte. Vor diesem Hintergrund fragen sie die Bundesregierung nach einer Reihe von Optimierungsmöglichkeiten etwa bei der gemeinsamen Nutzung von Stromleitungen und Anschlüssen zwischen verschiedenen Netzen.

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6. Nachfragen zum Fall Yücel

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der AfD stellt Nachfragen zum Fall des lange in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Sie möchten auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1479) wissen, welche Rüstungsunternehmen außer Rheinmetall seit der Bundestagswahl Ausfuhrgenehmigungen in die Türkei erhalten haben. Die Fraktion hatte bereits eine Anfrage zu dem Thema gestellt und die Frage nach Gegenleistungen für die Freilassung von Yücel aufgeworfen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 210 - 04. April 2018 - 12.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2018

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