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BUNDESTAG/7055: Heute im Bundestag Nr. 203 - 03.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 203
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. April 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Besteuerung bei Firmensitz-Verlagerung
2. Schwarzarbeit in Asylheimen erfragt
3. Zahl der Zwangsheiraten erfragt
4. Inobhutnahme durch Jugendämter
5. Run-Offs von Lebensversicherungen
6. Grüne fragen nach Atomtransporten


1. Besteuerung bei Firmensitz-Verlagerung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Verlagerungen von Firmensitzen ins Ausland ändern nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1346) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1046) mit. Zu möglichen Folgen für die Mitbestimmung bei ins Ausland verlagerten Unternehmen kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Statistiken darüber würden nicht geführt. Verwiesen wird auf den Koalitionsvertrag, wonach bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen von Gesellschaften die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden sollen. Von der EU-Kommission fordert die Regierung, dass sie eine "Sitzverlegungsrichtlinie" vorlegt.

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2. Schwarzarbeit in Asylheimen erfragt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Schwarzarbeit in Asylheimen und von Asylsuchenden" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1442). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, ob der Bundesregierung "Zahlen oder Schätzungen über Schwarzarbeit durch Asylsuchende und/oder Asylberechtigte in Deutschland" vorliegen.

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3. Zahl der Zwangsheiraten erfragt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zwangsheirat in Deutschland" ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/1396). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der registrierten Zwangsehen seit 2008 entwickelt hat.

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4. Inobhutnahme durch Jugendämter

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der von 2012 bis 2017 von Jugendämtern in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1398). Auch fragt sie darin unter anderem, wie sich in diesen Jahren "die Gesamtzahl der unbegleiteten Minderjährigen, welche von Jugendämtern in Obhut genommen wurden, nach Herkunftsländern" aufschlüsselt.

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5. Run-Offs von Lebensversicherungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Verkäufe von Beständen der Lebensversicherungsunternehmen an Abwicklungsunternehmen ("Run-Offs") sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1429). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele "Run-Offs" bisher von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigt wurden und wie viele Lebensversicherungsverträge davon betroffen waren. Außerdem wird gefragt, ob es Verschlechterungen bei der Überschussbeteiligung durch "Run-Offs" gibt.

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6. Grüne fragen nach Atomtransporten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Atomtransporte sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1267). Die Fraktion bittet die Bundesregierung darin um eine vollständige Auflistung sämtlicher genehmigungs- und anzeigepflichtigen innerdeutschen sowie grenzüberschreitenden Transporte mit Nuklearbezug. Die Grünen fragen dabei die Aufzeichnung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und des Eisenbahnbundesamtes ab.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 203 - 03. April 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2018

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