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BUNDESTAG/7027: Heute im Bundestag Nr. 175 - 21.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 175
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. März 2018, Redaktionsschluss: 13.33 Uhr

1. 6,7 Milliarden Euro für Griechenland
2. Erste Haushaltsberatungen im Mai
3. Axel Fischer wird neuer RPA-Vorsitzender
4. Rechtsausschuss mit neuem Vize
5. Wahlvorschläge für Sondergremium
6. Lindholz als PKGr-Mitglied vorgeschlagen
7. Wahlvorschläge für Vermittlungsausschuss


1. 6,7 Milliarden Euro für Griechenland

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann der Auszahlung einer vierten Tranche in Höhe von 6,7 Milliarden Euro an Griechenland im Rahmen des ESM-Anpassungsprogrammes zustimmen. Der Haushaltausschuss nahm in seiner Sitzung am Mittwochmorgen eine entsprechende Vorlage des Bundesfinanzministeriums zur Kenntnis. Auf eine Stellungnahme gemäß ESM-Finanzierungsgesetz verzichtete der Ausschuss. Die Fraktionen der AfD und FDP scheiterten jeweils mit Anträgen, der Auszahlung nicht zuzustimmen.

Im laufenden dritten Hilfsprogramm hat Griechenland aus dem ESM-Programm bisher in drei Tranchen 40,2 Milliarden Euro erhalten. Zwei Milliarden Euro zahlte das Land zurück. Das Programm, das im Sommer ausläuft, hatte ursprünglich Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen. Die vierte Tranche soll in zwei Teiltranchen aufgeteilt werden.

Grundlage für die Auszahlung der vierten Tranche war die dritte Überprüfung des Programmes durch Vertreter der EU-Kommission, der EZB und des IWF zwischen Oktober und Dezember 2017. Die Institutionen hatten dargelegt, dass Griechenland auf dem richtigen Weg ("on track") sei. Die Eurogruppe stellte im Januar beziehungsweise März 2018 zudem fest, dass Griechenland alle ausstehenden Vorabmaßnahmen ("Prior Actions") umgesetzt habe.

Die FDP hatte in ihrem Antrag unter anderem kritisiert, dass die vereinbarten Strukturreformen nicht ausreichend umgesetzt worden seien. Als Beispiel führt die Fraktion etwa die bisher unterlassene Mehrwertsteuerreform an. Eine Auszahlung der Tranche dürfe daher nicht zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden.

Die AfD hatte in ihrem Antrag fundamentalere Kritik geübt. Die Fraktion zweifelt darin grundsätzlich die langfristige Schuldentragfähigkeit des Landes an. Griechenlands Wirtschaft könne nur durch einen Austritt aus dem Euro-System gesunden. Zudem soll sich die Bundesregierung nach Willen der AfD dafür einsetzen, dass nach Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms kein weiteres aufgelegt wird.

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2. Erste Haushaltsberatungen im Mai

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag wird den Haushaltsentwurf 2018 voraussichtlich in der Sitzungswoche vom 14. bis 18. Mai 2018 in erster Lesung beraten. Wie eine Vertreterin der Bundesregierung in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochmorgen mitteilte, ist der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2018 für den 2. Mai 2018 vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung soll nach den Plänen der Bundesregierung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (2. bis 5. Juli 2018) stattfinden. Der Bundesrat soll sich am 6. Juli abschließend mit der Vorlage befassen.

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3. Axel Fischer wird neuer RPA-Vorsitzender

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Axel E. Fischer (CDU) ist neuer Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA). Darauf verständigten sich am Mittwochmorgen die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Fischer übernimmt die Nachfolge von Norbert Brackmann (CDU), der aus dem Ausschuss ausgeschieden ist.

Zudem hat der Haushaltsausschuss einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Dennis Rohde (SPD) übernimmt das Amt von Bettina Hagedorn (SPD). Hagedorn amtiert seit vergangener Woche als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen.

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4. Rechtsausschuss mit neuem Vize

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Der Rechtsausschuss hat einen neuen Stellvertretenden Vorsitzenden. Das Gremium bestimmte am Mittwoch auf seiner 5. Sitzung unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) einstimmig den CDU-Abgeordneten Heribert Hirte zum Nachfolger von Hendrik Hoppenstedt (CDU), der als Staatsminister ins Kanzleramt wechselte.

Nach einer kontroversen Diskussion über den Antrag zu einer öffentlichen Anhörung zu den Gesetzwürfen von FDP (19/820), Die Linke (19/93) und Bündnis 90/Die Grünen (19/630) zur Änderung beziehungsweise Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschloss der Ausschuss grundsätzlich, eine solche Anhörung durchzuführen. Der Antrag der Oppositionsparteien, einen Termin für die Anhörung festzulegen, scheiterte an der Koalitionsmehrheit. Dagegen setzten sich CDU/CSU und SPD mit ihrem Antrag durch, die Zahl der einzuladenden Sachverständigen grundsätzlich auf neun zu erhöhen. Davon sollen drei von der Unionsfraktion, zwei von der SPD und jeweils einer von den anderen Fraktionen benannt werden. CDU/CDU und SPD machten in der Diskussion deutlich, dass man mit einer Terminfestlegung einer Entscheidung der Bundesregierung nicht vorgreifen dürfe, während die Oppositionsvertreter geltend machten, dass eine Anhörung neue Erkenntnisse für einen möglichen Gesetzentwurf liefern könnte.

Ferner beschloss der Ausschuss eine öffentlichen Anhörung zum Komplex Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem von der FDP vorgelegten Entwurf eines Bürgerrechtsstärkungs-Gesetzes (19/204). Der ebenfalls für die Anhörung vorgesehene Themenkomplex Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde zurückgestellt.

Der Ausschuss diskutierte den EU-Entwurf für eine Harmonisierung des Insolvenzrechts (KOM(2016)723) und nahm einen Bericht der Bundesregierung zu den möglichen Folgen des Brexits für den Rechtsverkehr zwischen der EU und Großbritannien entgegen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), sagte, die britische Positionierung liege nicht immer im gewünschten Detail vor, es werde im Rahmen der Verhandlungen mit der EU aber sichergestellt, dass man "nicht ins offene Messer laufe".

Zum Abschluss der Sitzung kritisierten mehrere Abgeordnete den Ausschussvorsitzenden. Brandner habe in einer Rede auf einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins in seiner Eigenschaft als Ausschussvorsitzender explizit die politischen Vorstellungen der AfD dargestellt, was mit dem Neutralitätsgebot in dieser Funktion nicht zu vereinbaren sei. Brandner akzeptierte die Kritik.

Auf seiner 4. Sitzung am Vortag hatte das Gremium fünf Anträge der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in mehreren Krisenregionen dem Auswärtigen Ausschuss zur Annahme empfohlen (19/1093), (19/1094), (19/1095), (19/1096), (19/1079).

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5. Wahlvorschläge für Sondergremium

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion haben Vorschläge zur Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (19/1284) vorgelegt. Danach soll der CDU-Abgeordnete Uwe Feiler in dem Gremium als stellvertretendes Mitglied dem neuen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Michael Stübgen (CDU), nachfolgen. Die AfD-Fraktion schlägt für einen bisher vakanten Sitz in dem Gremium ihren Abgeordneten Peter Boehringer und als Stellvertreterin seine Fraktionskollegin Birgit Malsack-Winkemann vor. Die Wahl steht am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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6. Lindholz als PKGr-Mitglied vorgeschlagen

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion schlägt die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz zur Wahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Unionsfraktion (19/1281) hervor, der am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Lindholz soll danach im PKGr dem CSU-Parlamentarier Stephan Mayer nachfolgen, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat geworden ist.

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7. Wahlvorschläge für Vermittlungsausschuss

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (19/1285) vorgelegt. Die Wahl steht am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Für die Unionsfraktion sollen der Vorlage zufolge Ralph Brinkhaus (CDU), Michael Grosse-Brömer (CDU), Andreas Jung (CDU), Stefan Müller (CSU), Antje Tillmann (CDU) und Peter Weiß (CDU) dem Vermittlungsausschuss angehören und als ihre Stellvertreter Arnold Vaatz (CDU), Volker Kauder (CDU), Stephan Harbarth (CDU), Alexander Dobrindt (CSU), Marco Wanderwitz (CDU) und Hermann Gröhe (CDU). Die SPD schlägt für die Wahl Sören Bartol, Katja Mast und Carsten Schneider sowie als Stellvertreter Andrea Nahles, Achim Post und Eva Högl vor. Für die AfD stehen Stephan Brandner und Götz Frömming zur Wahl sowie als Stellvertreter Dietmar Friedhoff und Wilhelm von Gottberg, für die FDP Marco Buschmann und Christian Linder sowie als Stellvertreter Florian Toncar und Stefan Ruppert, für Die Linke Jan Korte und Gesine Lötzsch sowie als Stellvertreter Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht und für Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann sowie als Stellvertreterin Steffi Lemke.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 175 - 21. März 2018 - 13.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2018

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