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BUNDESTAG/7013: Heute im Bundestag Nr. 161 - 15.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 161
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. März 2018, Redaktionsschluss: 12.45 Uhr

1. Linke verurteilt türkische Militäroffensive
2. Grüne verurteilen türkischen Angriff
3. Ermittlung gegen Rechtsterrorismus
4. Wahl zum Briefmarken-Programmbeirat
5. Wahlen zum Briefmarken-Kunstbeirat


1. Linke verurteilt türkische Militäroffensive

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke verurteilt die türkische Militäroffensive "Operation Olivenzweig" in Syrien als völkerrechtswidrig und fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei einzustellen. Dazu gehöre unter anderem, die angefragte Genehmigung für die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer endgültig abzulehnen und keine Genehmigung für eine Beteiligung deutscher Unternehmen am Bau von 1.000 neuen Kampfpanzern, den die türkische Regierung plane, zu erteilen, heißt es in einem Antrag (19/1173), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung solle außerdem die Gesetzeslücke schließen, die es zum Beispiel dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall ermögliche, unter Umgehung der deutschen Waffenexportrichtlinien eine Panzerfabrik in der Türkei zu bauen. Es müsse zudem sichergestellt werden, dass die Türkei Aufklärungsdaten aus Tornado-Einsätzen der Bundeswehr nicht für ihre Aggression gegen die Kurden, Jesiden, Araber, Aramäer und anderen Bevölkerungsgruppen im Norden Syriens nutzen kann, schreiben die Abgeordneten. Durch einen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Konya soll dafür Sorge getragen werden, "dass Bundeswehr und Nato nicht an den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei beteiligt werden, indem AWACS-Aufklärungsflüge Aufgaben zur Unterstützung der von der türkischen Armee geführten Bodenkräfte im Norden Syriens übernehmen".

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2. Grüne verurteilen türkischen Angriff

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, bilateral, im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen sowie im Nato-Bündnis auf einen sofortigen Stopp des türkischen Angriffs in Nordsyrien zu drängen. Die Bundesregierung müsse "alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen, bis die Türkei zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/1177), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das gelte auch für die von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung der Leopard-II-Panzer, die nach Angaben der türkischen Regierung im Rahmen der "Operation Olivenzweig" eingesetzt werden. Pläne zur Beteiligung deutscher Unternehmen an Rüstungskonsortien, wie sie jüngst im Fall von Rheinmetall öffentlich wurden, seien "ausnahmslos zu unterbinden und die Gesetzeslücke, die solche Vorhaben ermöglicht, dringend zu schließen". Mehr denn je gehe es darum, eine klare Position für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei und in der Region einzunehmen. "Das politische Handeln der Bundesregierung und der EU muss konsequent auf die Unterstützung der verbleibenden demokratischen Kräfte in der Türkei ausgerichtet werden."

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3. Ermittlung gegen Rechtsterrorismus

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung nimmt zu Berichten über Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen nicht detailliert Stellung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/769) hervor. Namens der Bundesregierung schreibt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter anderem, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führe seit Sommer 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Verwiesen wird auf frühere Antworten aus der vorangegangenen Legislaturperiode und darauf, dass eine Beantwortung der Fragen mit Blick auf die noch fortdauernden Ermittlungen unterbleiben müssten. Zudem handele es sich zum Teil um Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden könne. Der GBA und das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus" (GETZ-R) hätten sich darüber hinaus mit weiteren Gruppierungen in verschiedenen Bundesländern befasst, die Bundesregierung nehme dazu aber aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden seit 1. Januar 2016 122 Brandstiftungs-, Sprengstoff- sowie Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) im Themenfeld "gegen Asylunterkünfte" registriert. In 42 Fällen werde gegen Tatverdächtige ermittelt. Im selben Zeitraum seien 54 Delikte in diesem Themenfeld registriert worden, bei denen Schusswaffen verwendet wurden. In 14 Fällen werde gegen Tatverdächtige ermittelt.

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4. Wahl zum Briefmarken-Programmbeirat

Finanzen/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag (19/1182) für die Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium für Finanzen (Programmbeirat) vorgelegt. Vorgeschlagen werden Karl Holmeier (CSU), Rüdiger Kruse (CDU), Jens Zimmermann (SPD) und Franziska Gminder (AfD). Als stellvertretende Mitglieder werden Patricia Lips (CDU), Gitta Connemann (CDU), Johannes Kahrs (SPD) und Rainer Kraft (AfD) vorgeschlagen.

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5. Wahlen zum Briefmarken-Kunstbeirat

Finanzen/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben in einem gemeinsamen Wahlvorschlag (19/1183) als Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) Johannes Selle (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) vorgeschlagen. Zu stellvertretenden Mitgliedern werden Gitta Connemann (CDU) und Helge Lindh (SPD) vorgeschlagen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 161 - 15. März 2018 - 12.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2018

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