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BUNDESTAG/6971: Heute im Bundestag Nr. 119 - 01.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 119
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. März 2018, Redaktionsschluss: 16.20 Uhr

1. Linke fordert Entgeltgleichheit für Frauen
2. Grüne: Keine Rekrutierung Minderjähriger
3. Grüne wollen höheren Mindestlohn
4. Ausgleich für DDR-Geschiedene
5. Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes
6. Bilanz des Rentenpaketes


1. Linke fordert Entgeltgleichheit für Frauen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Beseitigung der Lohndiskriminierung einzubringen. In ihrem entsprechenden Antrag (19/1005) weist die Fraktion darauf hin, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich noch immer 21 Prozent weniger verdienten als Männer. Deutschland sei Schlusslicht in der Europäischen Union, lediglich in Tschechien und Estland sei der "Gender Pay Gap" noch größer.

Konkret fordert die Linksfraktion, dass der Auskunftsanspruch über die betriebliche Entlohnung für alle Beschäftigten unabhängig von der Größe des Betriebs gelten muss. Zudem müssten Klauseln in Arbeitsverträgen, die Beschäftigten Stillschweigen über ihr Entgelt vorschreiben, für nichtig erklärt werden. Ebenso müssten alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber ab 25 Beschäftigten verpflichtet werden, regelmäßig eine verbindliche Prüfung der Entgeltgleichheit auf Grundlage eines EU-rechtskonformen Instrumentariums durchzuführen. Um einen effektiven Rechtsschutz gegen Entgeltdiskriminierung zu gewähren, soll nach dem Willen der Linksfraktion ein Verbandklagerecht eingeführt werden. Verstöße gegen ein solches Entgeltgleichheitsgesetz müssten mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden können.

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2. Grüne: Keine Rekrutierung Minderjähriger

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger für den Dienst in der Bundeswehr zu verzichten und bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes die Ausbildung Minderjähriger an der Waffe in den Streitkräften zu beenden. In ihrem Antrag (19/979) verweisen die Grünen auf das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, das Deutschland ratifiziert hat. Es sei deshalb für die Glaubwürdigkeit des außenpolitischen Engagements Deutschlands gegen den Einsatz von Kindersoldaten weltweit unerlässlich, auf die Rekrutierung von Freiwilligen mit einem Mindestalter von 17 Jahren durch die Bundeswehr zu verzichten.

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3. Grüne wollen höheren Mindestlohn

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und eine konsequentere Kontrolle von dessen Einhaltung. In einem Antrag (19/975) heben die Abgeordneten zwar die regulierende Wirkung des Mindestlohns gegen Lohndumping hervor, kritisieren jedoch, dass er auf niedrigem Niveau gestartet sei und die derzeit geltenden 8,84 brutto pro Stunde Armut nicht bekämpfe. Er müsse deshalb "deutlich" erhöht werden, wobei die Fraktion keine Zahl nennt. Sie betont vielmehr, dass eine Erhöhung nach wie vor in den Händen der Mindestlohnkommission liegen solle, deren Entscheidungsspielraum jedoch gestärkt werden müsse. So solle die Kommission die Möglichkeit erhalten, den Mindestlohn nicht nur alle zwei Jahre, sondern jährlich anzupassen. Der Mindestlohn solle künftig nicht nur der Tarifentwicklung folgen, sondern auch relativ steigen können. Ferner solle als Ziel in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden, dass der Mindestlohn vor Armut schützen soll, verlangen die Grünen.

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4. Ausgleich für DDR-Geschiedene

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen muss eine Lösung gefunden werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/983). Im Gegensatz zu Frauen aus den westlichen Bundesländern können in der DDR geschiedene Frauen nicht von den Rentenanwartschaften ihres früheren Ehegatten profitieren. Dies betrifft auch Scheidungen in den östlichen Bundesländern bis 1992, da dort erst in jenem Jahr der Versorgungsausgleich nach westdeutschem Muster eingeführt wurde. Daraus würden sich "erhebliche soziale Härten" insbesondere bei älteren, geschiedenen Frauen, die sich vorrangig um die Familie gekümmert haben, ergeben, argumentieren die Grünen. Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, in Anlehnung an den Versorgungsausgleich eine Regelung für diese Frauen zu finden.

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5. Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/FB) In Deutschland sind im Jahr 2016 rund 3.000 Beamte in Arbeitsschutzbehörden angestellt gewesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/871) auf eine Kleine Anfrage (19/420) der Fraktion Die Linke hervor. Zu den Aufgaben des Personals gehört laut Bundesregierung im Rahmen des gesamten Arbeitsschutzes auch die Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes. Im gleichen Jahr wurden demnach rund 19.000 Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes durchgeführt.

Die Behörden meldeten dabei etwa 8.000 Verstöße im Jahr 2016. Zu Folgen wie Bußgeldern oder Strafanzeigen kam es in rund 600 Fällen. Damit sind sowohl die Zahlen der Kontrollen als auch der Verstöße im Vergleich zu 2010 minimal gesunken. Die genauen Angaben für das vergangene Jahr lägen noch nicht vor, schreibt die Bundesregierung.

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6. Bilanz des Rentenpaketes

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/FB) Im Jahr 2016 haben rund 225.000 Versicherte die Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch genommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/876) auf eine Kleine Anfrage (19/669) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Anzahl der Neuanträge lag demnach bei ungefähr 241.000 und für 2017 bei rund 253.000. Damit beziehen laut Bundesregierung seit der Einführung im Jahr 2014 etwa 651.000 Menschen diese Rente, deren Ausgaben sich dafür im vergangenen Jahr auf zwölf Milliarden Euro beliefen. Die mit dem Rentenpaket ebenfalls eingeführte Mütterrente bezogen 2016 rund 9,7 Millionen Rentner, die Mehrausgaben dafür lagen bei etwa 7,3 Milliarden Euro.

Insgesamt lag das Renteneintrittsalter in Deutschland 2016 bei rund 64 Jahren und damit durchschnittlich knapp zwei Jahre über dem durchschnittlichen Renteneintrittsalter im Jahr 2000, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 119 - 1. März 2018 - 16.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2018

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