Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6921: Heute im Bundestag Nr. 069 - 15.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 069
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. Februar 2018, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Evakuierung von Flüchtlingen in Libyen
2. Foltervorwürfe in Haftzentren in Libyen
3. Humanitäre Hilfe für Jemen
4. Menschenrechte in Kambodscha
5. AfD fragt nach Lage in Libyen
6. Infokampagnen zu Migration und Flucht


1. Evakuierung von Flüchtlingen in Libyen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung plant das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weitere Evakuierungen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Libyen in Drittländer. Bislang seien nach Auskunft des UNHCR rund 400 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen evakuiert worden, heißt es in der Antwort (19/571) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/321). Geplant sei die Evakuierung von weiteren 900 Flüchtlingen, die in Libyen als besonders gefährdet angesehen werden. Die bislang evakuierten Flüchtlinge stammten aus Äthiopien, Eritrea, Jemen und Somalia, schreibt die Bundesregierung. "Aufgrund der in Teilen Libyens verbesserten Sicherheitslage haben internationale Organisationen wie UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) ihre Präsenz und Kapazitäten im Land im Jahr 2017 verstärken können und verfügen inzwischen über einen verbesserten Zugang zu Migranten und Flüchtlingen in Libyen."

*

2. Foltervorwürfe in Haftzentren in Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation von Flüchtlingen in Libyen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/569). Die Abgeordneten fragen dabei insbesondere nach Haftzentren des "Department for Combatting Illegal Migration" (DCIM), das dem libyschen Innenministerium unterstehe. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Erkenntnisse sie zu Vorwürfen der Folter und der Misshandlung an den dort inhaftierten Flüchtlingen hat.

*

3. Humanitäre Hilfe für Jemen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die humanitäre Katastrophe in Jemen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/596). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung "bei gleichbleibender Intensität des Krieges im Jemen die akute Hungersnot sowie die Anzahl derjenigen Personen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind" für 2018 einschätzt und wie sie sich darauf einstellt.

*

4. Menschenrechte in Kambodscha

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Lage von Demokratie und Menschenrechten in Kambodscha erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/604). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie "angesichts der verstärkten staatlichen Repression gegen Presse und politische Opposition in Kambodscha" die Voraussetzung gegeben sieht, EU-Handelspräferenzen teilweise oder vollständig zurückzunehmen und ob sie sich im EU-Rahmen für eine Streichung oder Aussetzung von Budgethilfen für Kambodscha einsetzen wolle.

*

5. AfD fragt nach Lage in Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation in Libyen erkundigt sich die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/627). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie "im Vorfeld der von März bis Oktober 2011 durchgeführten internationalen Militärintervention gegen Muammar al-Gaddafi" Überlegungen angestellt habe, "inwiefern dies die Migrations-/Flüchtlingsströme in die EU verändern könnte". Außerdem wollen die Abgeordneten wissen "welche vorbeugenden Maßnahmen Deutschland und/oder die EU unternommen haben, um nach Ende der Militärintervention dafür zu sorgen, dass keine Migranten durch Libyen in die EU einreisen können".

*

6. Infokampagnen zu Migration und Flucht

Berlin: (hib/AHE) Nach "Abschreckungskampagnen gegen Asylsuchende" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/641). Die Bundesregierung unterhalte in verschiedenen Formaten und Schwerpunktregionen Kampagnen, "die Flüchtlinge von der Flucht abhalten beziehungsweise zu einem Abbruch der Reise bewegen sollen" und die nun unter einem zentralen Internetauftritt ("Rumors about Germany") zusammengefasst werden sollen. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den Kosten der jeweiligen Kampagnen seit 2015 sowie nach ihrer jeweiligen Ausgestaltung.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 069 - 15. Februar 2018 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang