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BUNDESTAG/6879: Heute im Bundestag Nr. 027 - 23.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 027
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Januar 2018, Redaktionsschluss: 09.30 Uhr

1. Richtung Syrien/Irak ausgereiste Islamisten
2. Neue BKA-Antiterror-Abteilung erwogen
3. Internetseite anonymousnews
4. Einsatz verdeckter BfV-Mitarbeiter


1. Richtung Syrien/Irak ausgereiste Islamisten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung haben zum Jahreswechsel Erkenntnisse zu mehr als 960 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vorgelegen, "die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sogenannten Islamischen Staates (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/387) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/281) hervor. Danach liegen nicht in allen Fällen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tatsächlich in Syrien oder dem Irak aufhalten oder aufgehalten haben.

Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen hat sich den Angaben zufolge um den Jahreswechsel wieder in Deutschland befunden. Zu der Mehrzahl dieser Rückkehrer liegen laut Vorlage keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien oder dem Irak beteiligt haben. "Als Ergebnis der kontinuierlichen Aus- und Bewertung der Erkenntnislage zu zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden aktuell zu über 80 Personen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben", heißt es in der Antwort weiter. Ferner lägen zu zirka 150 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind.

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2. Neue BKA-Antiterror-Abteilung erwogen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Überlegungen zur Einrichtung einer neuen Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorismusbekämpfung geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/306). Danach prüft das BKA derzeit "Organisations- und Prozessoptimierungen zur Erhöhung seiner operativen und analytischen Fähigkeiten sowie zur Intensivierung der Bund-Länder-Zusammenarbeit, um den Anforderungen bei der Bekämpfung des internationalen religiös motivierten Terrorismus auch perspektivisch entsprechen zu können".

Erste organisatorische Überlegungen des BKA betreffen den Angaben zufolge auch "Überlegungen zur Einrichtung einer neuen Abteilung ,Terrorismusbekämpfung' (Arbeitsname) im BKA". Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung dieser konzeptionellen Überlegungen seien derzeit vor dem Hintergrund der laufenden Regierungsbildung noch offen.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, zielen die Intensivierungen der Bund-Länder-Zusammenarbeit und die angedachten Organisations- und Prozessoptimierungen im BKA insbesondere auf eine stärkere operative Verzahnung bei der Bekämpfung des internationalen religiös motivierten Terrorismus in Bund und Ländern ab. Hierdurch solle insbesondere eine deutliche Stärkung der operativen und analytischen Fähigkeiten im Bereich der Bekämpfung des internationalen religiös motivierten Terrorismus "sowie der korrespondierenden auswerte-, einsatz- und ermittlungsunterstützenden Ressourcen erreicht werden".

Die angedachte Abteilung "Terrorismusbekämpfung" soll laut Vorlage für die Bekämpfung der politisch motivierten Ausländerkriminalität, des internationalen Terrorismus sowie des "religiös motivierten/islamistischen Extremismus und Terrorismus zuständig sein, da die Fallzahlen im Phänomenbereich des religiös motivierten/islamistischen Terrorismus in den letzten Jahren auf einem sehr hohen Niveau mit weiterhin zunehmender Tendenz liegen und eine merkliche Relativierung der aktuellen Bedrohungslage auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist".

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3. Internetseite anonymousnews

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Erkenntisse der Bundesregierung zur Internetseite "anonymousnews.ru" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/390) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/313). Danach handelt es sich bei der Internetpräsenz "www.anonymousnews.ru" um die Nachfolge des im Februar 2016 temporär gesperrten und dann im Mai 2016 gelöschten Facebook-Profils "Anonymous.Kollektiv". Wie die Bundesregierung weiter ausführt, führen die Staatsanwaltschaft Erfurt/Thüringen und die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den mutmaßlichen Betreiber des "Anonymous.Kollektiv" (AK), Mario R., mehrere Ermittlungsverfahren.

Auf der Internetseite "www.anonymousnews.ru" werden laut Vorlage Beiträge veröffentlicht, die sich in erster Linie gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten. Zudem werden den Angaben zufolge "auf dieser Webseite zahlreiche Falschmeldungen (,Fake News') gestreut".

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4. Einsatz verdeckter BfV-Mitarbeiter

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der "Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/166). Wie die Bundesregierung darin ausführt, wird der Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern durch Paragraf 9a des "Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" sowie entsprechende Dienstvorschriften des BfV geregelt Das BfV dürfe gemäß Paragraf 9a Absatz 1 dieses Gesetzes eigene Mitarbeiter als Verdeckte Mitarbeiter einsetzen. Der Einsatz privater Dritter sei ausgeschlossen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 027 - 23. Januar 2018 - 09.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2018

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