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BUNDESTAG/6872: Heute im Bundestag Nr. 020 - 17.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 020
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Januar 2018, Redaktionsschluss: 12.02 Uhr

1. Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen
2. Stellenanteile der Fraktionen
3. Bürgschaften für Werften in Mecklenburg
4. Förderung von Bürgerenergie-Projekten


1. Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach den Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen 23 ständige Ausschüsse einsetzen. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der sechs Fraktionen (19/437) hervor, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums zur Abstimmung steht.

Danach soll der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 14 Mitglieder haben, der Petitionsausschuss 28 Mitglieder und der Auswärtige Ausschuss sowie der Innenausschuss jeweils 45 Mitglieder. Dem Sportausschuss sollen 18 Abgeordnete angehören, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 43, dem Finanzausschuss 41 und dem Haushaltsausschuss 44 Mitglieder.

Die meisten Mitglieder umfasst laut Vorlage der Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit 49, während der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 38 zählen soll, der Ausschuss für Arbeit und Soziales 46 und der Verteidigungsausschuss 36. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll 40 Mitglieder zählen, der Gesundheitsausschuss 41, der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 43 und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 39.

Dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sollen dem Antrag zufolge 17 Abgeordnete angehören, dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 42 Abgeordnete, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24 und dem Tourismusausschuss 18. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union soll 39 Mitglieder haben, der Ausschuss für Kultur und Medien 18 und der Ausschuss Digitale Agenda 21.

Wie es in dem Antrag weiter heißt, wird der Ausschuss Digitale Agenda "bei Vorlagen zu den Fragestellungen des Internets und der digitalen Agenda in der Regel mitberatend tätig werden".

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2. Stellenanteile der Fraktionen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen" lautet der Titel eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/438), der am Mittwoch zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Parlaments sowie die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen "nach dem Verfahren der mathematischen Proportionen (St. Lague/Schepers) berechnet, soweit nichts anderes vereinbart wird".

Das Gleiche soll der Vorlage zufolge für die Besetzung von anderen Gremien gelten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. "Führt dieses Verteilverfahren nicht zu einer Wiedergabe der parlamentarischen Mehrheit oder zu mehrdeutigen Ergebnissen, errechnet sich die Verteilung nach d'Hondt", heißt es in dem Antrag weiter.

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3. Bürgschaften für Werften in Mecklenburg

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Von Bund und Land gemeinsam getragene Bürgschaften für Werften in Mecklenburg-Vorpommern stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/405). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, ob diese tatsächlich eine verbindliche Zusage für die Beteiligung an einem Bürgschaftspaket gemacht habe. Sie berufen sich auf Medienberichte, wonach sich Bund und Land auf eine gemeinsame Unterstützung in Höhe von 800 Millionen Euro geeinigt hätten. Die Fraktion fragt in diesem Zusammenhang auch detailliert nach eventuellen Kontakten der Bundesregierung zur malaysischen Genting-Gruppe, die die Werften an der Ostsee übernommen hatte.

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4. Förderung von Bürgerenergie-Projekten

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke stellt die Wirksamkeit der Förderung von Bürgerenergie-Projekten in Frage. In einer Kleinen Anfrage (19/382) verweisen die Abgeordneten auf Medienberichte, wonach Sonderregelungen bei Ausschreibungen zu Windenergie-Projekten eher ein "Einfallstor für einen Missbrauch der Bürgerenergie-Definition bieten" als Akteursvielfalt am Markt zu fördern. Sie fragen die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, wie viele Zuschläge in drei Ausschreibungsrunden im Bereich Wind an Land im Jahr 2017 auf Bürgerenergiegesellschaften entfallen seien. Darüber hinaus erkundigen sie sich nach Details zu den Gesellschaften und den abgegebenen Geboten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 020 - 17. Januar 2018 - 12.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2018

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