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BUNDESTAG/6854: Heute im Bundestag Nr. 002 - 02.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 002
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. Januar 2018, Redaktionsschluss: 14.47 Uhr

1. 30 Straftaten gegen Sinti und Roma
2. Geheimdienstliche EU-Aufklärungseinheit
3. Anti-Terror-Konzept des BKA
4. Selbstauskunft bei Polizeibehörden
5. Nachfragen zum Führen einer Dienstwaffe
6. Falschmeldungen auf einer Internetseite


1. 30 Straftaten gegen Sinti und Roma

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Ermittlungsbehörden haben im Jahr 2017 nach vorläufigen Angaben 30 politisch motivierte Straftaten gegen Sinti und Roma registriert. In den meisten Fällen ging es um den Vorwurf der Volksverhetzung, wie aus der Antwort (19/301) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/64) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Erst seit Jahresbeginn 2017 werden den Angaben zufolge antiziganistische Straftaten von der Polizei gesondert erfasst. Straftaten gegen Sinti und Roma zählen in der Statistik der Polizei zur sogenannten Hasskriminalität. Im vergangenen Jahr wurde nach den vorläufigen Angeben eine Person aufgrund einer antiziganistischen Straftat verletzt.

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2. Geheimdienstliche EU-Aufklärungseinheit

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die geheimdienstliche europäische Aufklärungsarbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/304) der Fraktion Die Linke. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, habe im September 2017 vorgeschlagen, eine "Europäische Aufklärungseinheit" einzurichten. Das Ziel sei, Daten über "Terroristen und Auslandskämpfer" zwischen der Polizei und Geheimdiensten leichter auszutauschen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem nach Details zu diesem Vorhaben.

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3. Anti-Terror-Konzept des BKA

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/306) mit dem Anti-Terror-Konzept des Bundeskriminalamts (BKA). Nach Zeitungsangaben sei eine Umstrukturierung des BKA geplant. Demnach solle eine Abteilung Terrorismus mit Sitz in Berlin aufgebaut werden, in der jene Ermittlungsgruppen und Referate zusammengefasst würden, die bisher in der Abteilung Staatsschutz für den Bereich des islamistischen Terrorismus zuständig gewesen seien. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach den Details der Pläne und den Gründen für den Umbau.

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4. Selbstauskunft bei Polizeibehörden

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die sogenannte Selbstauskunft bei Polizeibehörden ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/307) der Fraktion Die Linke. Bürgerrechtsorganisationen berichteten, dass die Bearbeitungszeit für Ersuchen um Auskunft über die von den Polizeibehörden gespeicherten personenbezogenen Daten drastisch angestiegen sei. Beim Bundeskriminalamt (BKA) liege demnach die mittlere Wartezeit bei über drei Monaten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun konkrete Zahlen bekommen über Antragsteller und Wartezeiten.

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5. Nachfragen zum Führen einer Dienstwaffe

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Erlaubnis zum Führen einer Waffe für Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/308). Bei einer vorherigen Anfrage der Fraktion (19/120) sei auf eine Dienstvorschrift verwiesen worden. Große Teile der Antwort seien zudem als Verschlusssache eingestuft. Nun ergäben sich weitere Fragen zu dem Thema.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun etwa konkret erfahren, wie viele Mitarbeiter und Beamte des BfV in den Jahren 2000 bis 2017 eine Erlaubnis zum dienstlichen Führen einer Waffe erhalten haben.

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6. Falschmeldungen auf einer Internetseite

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Berichte über politische Falschmeldungen auf einer ausländischen Internetseite stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/313) der Fraktion Die Linke. Vor allem Linke, Migranten und Muslime stünden im Fokus der dort auf Deutsch verbreiteten falschen Nachrichten. Bei der Website solle es sich um ein "Medienprojekt von Rechtsextremen" handeln. Der Betreiber der Seite, Mario R., werde per Haftbefehl gesucht, weil er über einen online-Shop illegal Schusswaffen vertrieben habe.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach ihren Erkenntnissen und Einschätzungen über diese Seite und deren Betreiber.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 002 - 02. Januar 2018 - 14.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Januar 2018

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