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BUNDESTAG/6847: Heute im Bundestag Nr. 601 - 22.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 601
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

1. FDP-Fraktion gegen Schuldengemeinschaft
2. NSA-Datenlecks rechtlich folgenlos
3. Rüstungsexporte in die Türkei
4. Stellenabbau bei Siemens
5. Grüne fragen nach Vegetationspflege
6. Expertengruppen beim Dieselgipfel


1. FDP-Fraktion gegen Schuldengemeinschaft

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion spricht sich strikt gegen die gemeinschaftliche Finanzierung von Schulden von EU-Mitgliedstaaten durch Eurobonds oder ähnliche Konstruktionen aus. "Nicht gemeinsame Schulden, sondern gemeinsame Werte sollten die Staaten der Europäischen Union zusammenschweißen", heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/228). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, der Regel wieder glaubwürdig Geltung zu verschaffen, dass die Mitglieder der Eurozone nicht verpflichtet werden dürfen, für die Schulden anderer Mitglieder einzustehen. Eine Insolvenzordnung für Staaten müsse Vorrang vor den Nothilfen des ESM haben. ESM-Programme müssten auch in Zukunft streng an die Umsetzung von Reformen geknüpft werden.

Zugleich spricht sich die FDP-Fraktion dagegen aus, eine Letztsicherung (Fiscal Backstop) für den Europäischen Bankenabwicklungsfonds (SRF) im Rahmen des ESM einzuführen. Dies "käme einer Vergemeinschaftung der Risiken in den Banklizenzen gleich und ist mindestens solange abzulehnen, wie notleidende Kredite in den Bilanzen der Kreditinstitute ein echtes Risiko sind". Ziel der Bankenunion und des SRF sei es, möglichst kein Steuergeld für die Rettung privater Banken zu verwenden

Zur Forderung nach Einsetzung eines Europäischen Finanzministers äußert sich die FDP-Fraktion zurückhaltend: "Es bleibt abzuwarten, ob ein zusätzlicher Posten für Stabilität und Wachstum in Europa notwendig sein wird."

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2. NSA-Datenlecks rechtlich folgenlos

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Veröffentlichung von Dokumenten, die für den NSA- Untersuchungsausschuss des Bundestages bestimmt waren, bleibt nach Kenntnis der Bundesregierung ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/156) mit. Diese hatte wissen wollen, wie viele Ermittlungsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA- sowie des NSU- Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode des Bundestages "wegen Geheimnisverrat, Landesverrat oder der Verletzung von Dienstgeheimnissen" eingeleitet worden sind.

Im Zusammenhang mit dem NSA-Ausschuss habe es nach der Veröffentlichung von Dokumenten auf der Plattform WikiLeaks im Dezember 2016 ihres Wissens ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gegeben, schreibt die Bundesregierung. Ihr sei aber mitgeteilt worden, dass diese Ermittlung im Mai 2017 eingestellt worden sei. Im Zusammenhang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss lägen ihr keine Erkenntnisse über eingeleitete Ermittlungsverfahren vor.

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3. Rüstungsexporte in die Türkei

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern in die Türkei stehen im Mittelpunkt einer Antwort (19/191) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/43). Daten über tatsächliche Ausfuhren von Ausrüstungen, die auch militärisch relevant sein oder zur Folter verwendet werden könnten, lägen zwar nicht vor, erklärt die Bundesregierung. Stattdessen führt sie detailliert Genehmigungszahlen für das Jahr 2017 auf, etwa für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Sie äußert sich darüber hinaus zum Genehmigungsprozess verschiedener Güter, die mittelbar oder unmittelbar mit der Rüstungsbranche zu tun haben.

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4. Stellenabbau bei Siemens

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Geschäftspolitik des Siemens-Konzerns steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19-212) der Fraktion Die Linke. Vor dem Hintergrund angekündigter Stellenstreichungen interessiert die Fraktion, wie viele Betriebsänderungen das Unternehmen in den vergangenen Jahren angezeigt hat, wie sich die Anzahl der Beschäftigten in den einzelnen Betriebszweigen entwickelt hat und wie oft Kurzarbeit angemeldet wurde. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten im Detail nach Fördermitteln, die Siemens etwa für Werksansiedlungen erhalten hat.

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5. Grüne fragen nach Vegetationspflege

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für das Thema "Vegetationskontrolle und -pflege entlang der Schienenwege des Bundes" interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/274) verweisen die Abgeordneten auf die als Folge der Herbststürme "Xavier" und "Herwart" auf Oberleitungen und Gleise gefallenen Bäume, die zu längeren Streckensperrungen geführt hätten. Die Grünen wollen nun wissen, welche Verbesserungsvorschläge es bei der Vegetationspflege entlang der bundeseigenen Schienenwege gibt und wie diese von der Bundesregierung im Einzelnen bewertet werden.

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6. Expertengruppen beim Dieselgipfel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Zusammensetzung der auf dem ersten Dieselgipfel am 2. August 2017 beschlossenen vier Expertengruppen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/279). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Personen welcher Ministerien, nachgeordneter Behörden und externer Unternehmen, Verbände und Organisationen jeweils Mitglieder welcher Expertengruppe sind. Gefragt wird auch, warum der zweite Dieselgipfel mit den Herstellern auf das Jahr 2018 verschoben wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 601 - 22. Dezember 2017 - 10.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2017

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