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BUNDESTAG/6834: Heute im Bundestag Nr. 588 - 12.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 588
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 14.14 Uhr

1. Opferentschädigung soll besser werden
2. SPD will Ausstieg beim Glyphosat
3. Nationale Strategie für Glyphosat
4. Linke fordert Verbot für Glyphosat
5. Grüne fordern Ende von Glyphosat
6. EU-Freilandverbot für Neonikotinoide


1. Opferentschädigung soll besser werden

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/PK) Opfer von Terroranschlägen sollen künftig umfassender betreut und besser entschädigt werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag (19/234) der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor. Anlass sind die Erfahrungen nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen starben und laut Bundesinnenministerium mehr als 70 zum Teil schwer verletzt wurden.

Der Bundesbeauftragte für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags, Kurt Beck (SPD), habe auf Defizite hingewiesen. Diese beträfen die Sicherheitsbehörden wie auch "die Lage der Opfer und Hinterbliebenen" des Anschlags. Verbesserungen seien "zwingend erforderlich", heißt es in dem Antrag.

So sollten auf Bundes- und Landesebene zentrale Anlaufstellen für Opfer eines Terroranschlags und deren Angehörige geschaffen werden. Die Fachleute sollten auf die Betroffenen zugehen und "die Regulierung der Entschädigungsansprüche verantwortlich koordinieren". Ferner sei zu prüfen, wie Opfer von Gewalttaten "einen schnelleren und unbürokratischen Zugang zu Sofortmaßnahmen erhalten" und professionell begleitet werden könnten.

Auch die bisherige Höhe der Entschädigungszahlungen für Verletzte und Hinterbliebene von terroristischen Straftaten aus Haushaltsmitteln des Bundes sollte überprüft werden, heißt es in dem Antrag der vier Fraktionen weiter. Dabei sei zu erwägen, ob künftig auch "ein höheres Schmerzensgeld und der Ersatz materieller Schäden" geleistet werden könne.

Opfer von Terroranschlägen müssten stets auch Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht für die Opfer von Gewalttaten bekommen können. Die Höhe der pauschalen Entschädigungen sollte überprüft werden. Zu prüfen sei ferner auch, ob die Leistungen der staatlichen Opferentschädigung allen Betroffenen in gleicher Höhe und unabhängig von ihrer Nationalität und Aufenthaltsdauer zur Verfügung gestellt werden könnten.

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2. SPD will Ausstieg beim Glyphosat

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion fordert den nationalen Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. In einem Antrag (19/232) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, die Anwendung von Totalherbiziden durch Privatpersonen sowie generell in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und innerhalb geschlossener Ortschaften sofort zu verbieten. Ebenfalls sofort untersagt werden soll die Vorernteanwendung, die sogenannten Sikkation, mit glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. Das bereits im Pflanzenschutzgesetz bestehende grundsätzliche Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf befestigten Flächen wie Plätze, Wege und Straßen soll konsequent umgesetzt werden, indem bestehende Ausnahmemöglichkeiten eingeschränkt werden. Darüber hinaus sollen Förderprogramme für einen nachhaltigen Pflanzenbau aufgelegt werden, mit dem Ziel, die in der Landwirtschaft eingesetzten Mengen chemischer Pflanzenschutzmittel zu reduzieren.

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3. Nationale Strategie für Glyphosat

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss nach Ansicht der FDP-Fraktion weiterhin zum Schutz von Natur und Umwelt, Mensch und Tier ausschließlich auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Deshalb fordern die Abgeordneten in einem Antrag zum Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat (19/216), dass die Bundesregierung den "Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ungeachtet der Versuche weltanschaulicher Einflussnahme unter der Maßgabe von Sachlichkeit, Rationalität und Fachlichkeit" umsetzen soll. Das Verfahren zur weiteren Zulassung auf nationaler Ebene von Glyphosat als Inhalt von Pflanzenschutzmitteln müsse auf Grundlage der Expertise der zuständigen Zulassungs- und Bewertungsbehörden streng wissenschaftsgeleitet betrieben werden. Einher geht damit die Forderung, dass die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland transparenter gestaltet werden sollen.

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4. Linke fordert Verbot für Glyphosat

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten will die Fraktion Die Linke. In einem entsprechenden Antrag (19/226) drängen die Abgeordneten die Bundesregierung "Sofortmaßnahmen zu veranlassen, um direkte und indirekte, kurz-, mittel- sowie langfristige gesundheitliche und ökologische Gefahren und Risiken für Mensch und Tier" auszuschließen. Darüber hinaus soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel unverzüglich nach Inkrafttreten auf nationaler Ebene verbietet. Die Linksfraktion setzt auf die Erforschung von Alternativen zur Anwendung von Glyphosat mit dem Ziel, die erreichten Fortschritte bei bodenschützenden und -erosionsvermeidenden Anbauverfahren wie bei der Direktsaat, dem Zwischenfruchtanbau oder durch Untersaaten auch bei Verbot dieses Wirkstoffs zu erhalten und voranzubringen.

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5. Grüne fordern Ende von Glyphosat

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert zum Schutz der Artenvielfalt, der Wahrung des Vorsorgeprinzips und im Schulterschluss mit Frankreich den Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat. Stattdessen soll ein Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen erarbeitet werden. Die Abgeordneten legen der Bundesregierung dazu einen Antrag (19/230) vor, der den Einsatz von Glyphosat für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen sofort untersagt und größtmögliche Anwendungsbeschränkungen für landwirtschaftliche Bereiche erwirken soll. Ziel der Grünen ist es, den Glyphosateinsatz sofort zu reduzieren und Glyphosat schnellstmöglich nicht mehr einzusetzen.

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6. EU-Freilandverbot für Neonikotinoide

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Gefährdung der Honig- und Wildbienen durch ein EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide reduzieren. Die Abgeordneten fordern in einem entsprechenden Antrag (19/231) die Bundesregierung dazu auf, "aus Gründen des vorsorgenden Schutzes von Bestäubern und anderen Tiergruppen den Vorschlägen der EU-Kommission bezüglich eines Verbots der Freilandanwendung von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam zuzustimmen und vorab bei anderen Mitgliedsstaaten um Zustimmung zu werben".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 588 - 12. Dezember 2017 - 14.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2017

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