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BUNDESTAG/6832: Heute im Bundestag Nr. 586 - 8.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 586
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 8. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 11.59 Uhr

1. Bearbeitungsdauer bei Asylverfahren l
2. Sturmbedingte Zugausfälle bei der Bahn
3. Auswertung von Asservaten beim BfV
4. Verdeckte Mitarbeiter des BfV
5. Ermittlungen im Kontext mit NSU
6. Ermittlungen im Kontext zu NSA-Ausschuss


1. Bearbeitungsdauer bei Asylverfahren

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylverfahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/185) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/110). Danach betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im dritten Quartal dieses Jahres insgesamt zehn Monate. Bei Neuverfahren mit einem Antragsdatum ab Anfang 2017 wird die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Entscheidungen im dritten Quartal mit insgesamt 2,4 Monaten angegeben.

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2. Sturmbedingte Zugausfälle bei der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Infolge des Herbststurms "Xavier" hat es zwischen dem 5. Oktober 2017 und dem 12. Oktober 2017 3.723 Zugausfälle und 3.986 Teilausfälle von Zügen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) gegeben. Das geht aus der Antwort (19/147) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/63) hervor. Im Fernverkehr der Bahn (SPFV) hat es laut der Antwort 408 Ausfälle und 852 Teilausfälle von Zügen gegeben. 275.548 Fahrgäste seien davon betroffen gewesen. Im Nahverkehr habe die Zahl der betroffenen Fahrgäste bei 1,3 Millionen gelegen.

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die DB AG "gut gerüstet", um Sturmschäden zeitnah zu beheben. Nach Extremwetterereignissen setze die DB Netz AG Hubschrauber ein, um das Ausmaß des Ereignisses zu erfassen und zu bewerten, heißt es in der Antwort. Gleichzeitig würden neben den lokal und überregional verfügbaren Mitarbeitern und Maschinen Feuerwehr und THW für die Beseitigung der umgefallenen Bäume eingesetzt. Nach der sukzessiven Räumung erfolge die umgehende Instandsetzung der Oberleitung mit anschließender Freigabe der Strecke.

Das Krisen- und Störfallmanagement der DB AG sei "grundsätzlich gut organisiert", schreibt die Regierung in der Vorlage. Während des Sturmtiefs "Xavier" und des Ende Oktober folgenden Sturmtiefs "Herwart" habe sich jedoch Änderungsbedarf in verschiedenen Handlungsfeldern ergeben. Kernhandlungsfelder liegen nach Angaben der Bundesregierung in den Bereichen Fahrgast- und Kundeninformation sowie Verbesserung der Fahrgastbetreuung am Bahnhof; bei der Synchronisierung betrieblicher Prozesse und bei der Störfallvermeidung durch Prävention, speziell der Vegetationsbeseitigung. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus Unternehmen der DB AG und externen Unternehmen würden daher Verbesserungsmaßnahmen erarbeitet, mit deren Umsetzung bereits begonnen worden sei.

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3. Auswertung von Asservaten beim BfV

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Auswertung von Asservaten aus straf- oder polizeirechtlichen Maßnahmen durch den Verfassungsschutz" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/167). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, unter welchen Voraussetzungen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Polizeien des Bundes und der Länder sichergestellte oder beschlagnahmte Asservate wie Unterlagen, Datenträger und Computer zur Auswertung erhält. Auch will sie unter anderem wissen, unter welchen Voraussetzungen die bei Auswertung der ursprünglich von durch die Polizei sichergestellten oder beschlagnahmten Asservate erhobenen personenbezogenen Daten vom BfV selbst verarbeitet und gespeichert oder gelöscht werden dürfen. Zum Seitenanfang

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4. Verdeckte Mitarbeiter des BfV

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach einem "Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/166). Darin fragt die Fraktion unter anderem danach, ob durch das BfV seit 2007 eigene oder Mitarbeiter anderer Behörden als Verdeckte Mitarbeiter eingesetzt wurden.

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5. Ermittlungen im Kontext mit NSU

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützern und Unterstützerinnen des ,Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage dcer Fraktion Die Linke (19/165). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, gegen wie viele namentlich bekannte Personen aus welchen Bundesländern und wegen welcher Straftaten der Generalbundesanwalt aktuell im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für die terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" Ermittlungsverfahren führt.

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6. Ermittlungen im Kontext zu NSA-Ausschuss

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Ermittlungsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA- sowie des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode des Bundestages "wegen Geheimnisverrat, Landesverrat oder der Verletzung von Dienstgeheimnissen" eingeleitet worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/156) unter anderem danach, aus welchem Anlass die Ermittlungen in den einzelnen Fällen in Gang gesetzt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 586 - 8. Dezember 2017 - 11.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Dezember 2017

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