Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6824: Heute im Bundestag Nr. 578 - 1.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 578
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 12.05 Uhr

1. Linke will Ausschuss für Kommunalpolitik
2. Ausschuss zu Lebensverhältnissen
3. Schusswaffenkauf bei Thüringer Firmen
4. Kooperation von Zolldirektion und BfV
5. Insolvenz von Air Berlin
6. Kosten der Energiewende


1. Linke will Ausschuss für Kommunalpolitik

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Einsetzung eines Ausschusses für Kommunal- und Regionalpolitik. Das Gremium soll als ständiger Ausschuss mit 27 Mitgliedern eingesetzt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/149).

In der Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass auf Bundes- und Landesebene "beinahe täglich" Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften in Kraft träten und bei etwa 80 Prozent dieser Normen die Städte, Gemeinden und Landkreise für die Ausführung zuständig seien, aber kaum Einfluss auf ihre Ausgestaltung hätten.

"Die Sachkenntnis und fachliche Kompetenz derjenigen, die die Gesetze vollziehen müssen - Städte, Gemeinden und Landkreise -, gilt es zu nutzen und ihnen entsprechende Wertschätzung entgegen zu bringen", argumentiert die Fraktion. Eine frühzeitige Beteiligung der Kommunen an der Erarbeitung und Diskussion von Gesetzen und Verordnungen, die ihre Belange berühren, finde bisher jedoch kaum statt.

Ein "Ausschuss für Kommunal- und Regionalpolitik, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden", soll dem Antrag zufolge "eine höhere Qualität dieser Gesetze gewährleisten". Gleichzeitig solle er unterstützen, dass im Vorfeld mögliche Auswirkungen durch die Kommunen selbst bewertet werden können. Nur so könne eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert werden.

*

2. Ausschuss zu Lebensverhältnissen

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke einen ständigen "Ausschuss für Gleichwertige Lebensverhältnisse" mit 27 Mitgliedern einsetzen. Wie die Fraktion in der Begründung eines entsprechenden Antrags (19/150) ausführt, ist die "Vollendung der deutschen Einheit mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zwischen Nord und Süd, Ost und West" eines der "wichtigsten Anliegen der meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag". Auch verpflichte das Grundgesetz die Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, doch hätten die bisherigen Bundesregierungen diesen Auftrag "nicht erfolgreich umgesetzt".

Deswegen sei eine "stärkere parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle der Politik der Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch einen Bundestagsausschuss erforderlich", heißt es in der Vorlage weiter. Danach soll der Ausschuss "neben dem Ausgleich von Benachteiligungen" ein "besonderes Augenmerk auf die besonderen Erfahrungen und Errungenschaften der strukturschwächeren Regionen legen, beispielsweise auf den Umgang mit einer schrumpfenden Bevölkerung im ländlichen Raum, Deindustrialisierung im Ruhrgebiet oder auf die Vorbildwirkung der ostdeutschen Familienmodelle".

*

3. Schusswaffenkauf bei Thüringer Firmen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der "Erwerb von Schusswaffen durch Bundesministerien und Bundesbehörden bei Thüringer Unternehmen" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (18/122). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie viele Schusswaffen "Bundesministerien und -behörden seit 1991 bei Unternehmen mit Sitz oder Produktionsstandort in Thüringen" erworben haben.

*

4. Kooperation von Zolldirektion und BfV

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Generalzolldirektion" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/125). Wie die Fraktion darin schreibt, arbeiten nach eigener Auskunft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Generalzolldirektion (GZD) insbesondere bezüglich der "Bekämpfung terroristischer Bedrohungen sowie bei der Verhinderung und Verfolgung von Verstößen gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften" zusammen. Wissen will sie von der Bundesregierung, ob es einen Datenaustausch zwischen BfV und GZD beziehungsweise ihren Untergliederungen gibt. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem, ob Mitarbeiter des BfV "Räumlichkeiten oder andere Infrastrukturen der GZD beziehungsweise ihrer Untergliederungen" nutzen oder umgekehrt.

*

5. Insolvenz von Air Berlin

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Rolle der Bundesregierung bei der Insolvenz von Air Berlin steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/108). Die Abgeordneten möchten unter Verweis auf entsprechende Medienberichte wissen, ob die Bundesregierung eine Übernahme großer Teile Air Berlins durch die Lufthansa befürwortet und falls ja, warum. Auch ob und wie die Regierung direkt oder indirekt an Teilübernahmen von Air Berlin beteiligt war, fragt die Fraktion. Der Bund habe formale Einflussmöglichkeiten, etwa weil die Bundesagentur für Arbeit einen Teil der Gehälter von Air Berlin Beschäftigten zahle, schreibt die Fraktion zur Begründung. Aufgrund dessen sei es von öffentlichem Interesse, mit welchen Zielvorstellungen, Maßnahmen und Absprachen die Bundesregierung das Insolvenzverfahren beeinflusst hat.

*

6. Kosten der Energiewende

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der AfD erkundigt sich nach den Kosten der Energiewende. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/126) fragen die Abgeordneten, wie sich unter anderem unter Berücksichtigung von Umlagen und anteiligen Netzentgelten auf Grund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Belastungen für Stromkunden von 2010 bis 2016 entwickelt haben. Weiterhin interessieren sich die Abgeordneten für eine Kostenprognose bis 2030.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 578 - 1. Dezember 2017 - 12.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Dezember 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang