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BUNDESTAG/6823: Heute im Bundestag Nr. 577 - 1.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 577
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 11.25 Uhr

1. Abschiebungen bis Ende September 2017
2. Daten von Landesbehörden beim BKA
3. Informationen zur Asylstatistik erfragt
4. Linke fragt nach Asylverfahrensdauer
5. Widerrufsprüfungen in Asylverfahren
6. Linke thematisiert Dublin-Verfahren


1. Abschiebungen bis Ende September 2017

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im laufenden Jahr ist es nach Angaben der Bundesregierung bis Ende September zu mehr als 18.100 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (19/117) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/38) ausführt, wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 16.700 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 1.415 Abschiebungen auf dem Landweg und 38 Abschiebungen auf dem Seeweg. Hauptstaatsangehörigkeiten waren den Angaben zufolge albanisch in insgesamt 2.912 Fällen vor kosovarisch in insgesamt 2.157 und serbisch in insgesamt 1.845 Fällen.

Die Zahl der Überstellungen in andere EU- beziehungsweise Schengen- Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung belief sich laut Antwort in den ersten drei Quartalen des Jahres auf 5.061. Zurückweisungen auf dem Luftweg betrafen 3.521 Menschen, auf dem Seeweg 119 und auf dem Landweg 5.565, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Zurückschiebungen erfolgten demnach in 32 Fällen auf dem Luftweg, in fünf Fällen auf dem Seeweg und in 1.330 Fällen auf dem Landweg.

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2. Daten von Landesbehörden beim BKA

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Daten in Staatsschutzdateien des Bundeskriminalamtes, die von Landesbehörden übermittelt werden", sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/40). Wie die Bundesregierung darin unter anderem ausführt, ist der oder die Landesbeauftragte für den Datenschutz zuständig für die datenschutzrechtliche Kontrolle der personenbezogenen Daten, für die die Länder nach Paragraf 12 ("Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem") Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes verantwortlich sind.

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3. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2017" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/109). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Asyl-Anhörungen es im Zeitraum von Juli bis einschließlich September dieses Jahres gegeben hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Asylverfahren in diesem Zeitraum eingestellt wurden.

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4. Linke fragt nach Asylverfahrensdauer

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Informationen zur Asylverfahrensdauer möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erhalten. In einer Kleinen Anfrage (19/110) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie lang im dritten Quartal 2017 "in Asylverfahren die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung" war und wie lang "durchschnittlich die Dauer bis zur Anhörung der Asylsuchenden".

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5. Widerrufsprüfungen in Asylverfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Widerrufsprüfungen im Asylrecht thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/124). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im dritten Quartal dieses Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis in dieser Zeit gab.

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06. Linke thematisiert Dublin-Verfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/134). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele "Dublin- Entscheidungen" es im dritten Quartal 2017 mit welchem Ergebnis gegeben hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Übernahmeersuchen es im Rahmen des Dublin-Systems von Juli bis einschließlich September dieses Jahres durch beziehungsweise an Deutschland gab und wie viele Überstellungen nach der Dublin- Verordnung in dieser Zeit vollzogen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 577 - 1. Dezember 2017 - 11.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Dezember 2017

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