Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6797: Heute im Bundestag Nr. 551 - 25.10.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 551
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. Oktober 2017, Redaktionsschluss: 15.46 Uhr

1. Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht
2. Wahl eines Versammlungsleiters
3. Zahl der Stellvertreter des Präsidenten
4. Einsetzung von Ausschüssen
5. Linke für Ausschussöffentlichkeit
6. SPD-Fraktion will Mindestlohn sichern


1. Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Um die "Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht" geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (19/1). Nach der am Dienstag vom Bundestagsplenum angenommenen Vorlage wird für die 19. Legislaturperiode die bisherige Geschäftsordnung des Parlaments ebenso übernommen wie die Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuss. Gleiches gilt danach unter anderem auch für die Richtlinien zur "Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik".

*

2. Wahl eines Versammlungsleiters

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Grundsatz der Diskontinuität in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/2). Nach der am Dienstag vom Bundestagsplenum abgelehnten Vorlage sollte die konstituierende Sitzung durch einen Versammlungsleiter eröffnet werden. Dessen ausschließliche Aufgabe sollte es sein, die Abstimmung über die Geschäftsordnung des Bundestages zu leiten. "Nach Beschlussfassung der Geschäftsordnung übergibt der Versammlungsleiter die Amtsführung an den nach der dann geltenden Geschäftsordnung bestimmten Alterspräsidenten", heißt es in dem Antrag weiter. Als Versammlungsleiter sollte laut Vorlage jedes Mitglied des Parlaments in offener Wahl durch Handzeichen mit Mehrheit gewählt werden können.

In der Begründung argumentiert die Fraktion, dass dem Grundsatz der Diskontinuität "durch die bisherige Parlamentspraxis nicht hinreichend Rechnung getragen" werde. Die Regelung zur Bestimmung des Alterspräsidenten sei "bereits selbst Bestandteil einer durch den Grundsatz der Diskontinuität nicht mehr geltenden Geschäftsordnung" und erfolge damit ohne rechtliche Grundlage. "Nur durch die vorgeschlagene Regelung erfolgt die Eröffnung der konstituierenden Sitzung in vollständiger Autonomie des neu gewählten Bundestages", wird in der Vorlage ferner ausgeführt.

*

3. Zahl der Stellvertreter des Präsidenten

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Einen gemeinsamen Antrag zur "Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten" (19/3) haben die sechs Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Nach der am Dienstag vom Bundestagsplenum angenommenen Vorlage stellt jede Fraktion "eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter des Präsidenten".

*

4. Einsetzung von Ausschüssen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Einsetzung von Ausschüssen ist Thema eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/9). Danach soll der Bundestag einen Petitionsausschuss sowie einen Auswärtigen Ausschuss, einen Verteidigungsausschuss und einen "Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union" mit je 38 Mitgliedern einsetzen.

*

5. Linke für Ausschussöffentlichkeit

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Beratungen der Bundestagsausschüsse sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke "grundsätzlich öffentlich" sein. Dabei sei die Öffentlichkeit hergestellt, "wenn der Presse und sonstigen Zuhörerinnen und Zuhörern im Rahmen der Raumverhältnisse der Zutritt gestattet wird", heißt es in einem Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages(19/10). Danach sollen öffentliche Sitzungen " als Echtzeitübertragung (Livestream) im Internet übertragen werden", Soweit bestimmte Geheimhaltungsbedürfnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner das Interesse an der öffentlichen Beratung überwiegen, soll der Ausschuss laut Vorlage die Öffentlichkeit "für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand oder Teile desselben" ausschließen.

*

6. SPD-Fraktion will Mindestlohn sichern

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll eine Aushöhlung des Mindestlohngesetzes verhindern. Insbesondere soll eine Aufweichung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit verhindern werden. Die Dokumentationspflicht sei "eine notwendige Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns", verlangt die SPD-Fraktion in einem Antrag (19/17). Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, sich für eine Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einzusetzen und damit eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns zu ermöglichen.

In ihrem Antrag ziehen die Abgeordneten auch eine Bilanz des seit dem 1. Januar 2015 in Deutschland geltenden Mindestlohns. Rund vier Millionen Menschen hätten durch den Mindestlohn zum Teil deutliche Lohnerhöhungen erhalten. Kaufkraft und Binnennachfrage seien durch den Mindestlohn gestärkt worden. Auch die Betriebe würden den Mindestlohn reibungslos umsetzen. Die im Vorfeld der Mindestlohneinführung verbreiteten Horrorszenarien über Beschäftigungsverluste hätten sich als gegenstandslos erwiesen: "Die aktuellen Daten der Arbeitsmarktstatistik weisen vielmehr einen ungebrochenen Trend zu mehr Erwerbstätigkeit und einem höheren Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung aus", schreibt die SPD-Fraktion.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 551 - 25. Oktober 2017 - 15.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang