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BUNDESTAG/6794: Heute im Bundestag Nr. 548 - 18.10.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 548
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Oktober 2017, Redaktionsschluss: 11.50 Uhr

1. Merchandising des BfV
2. Deutscher Vorsitz der IWG-PNR


1. Merchandising des BfV

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Merchandising des Bundesamtes für Verfassungsschutz" (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/13682) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13642). Darin listet die Bundesregierung unter anderem Werbemittel auf, die bereits genutzt werden beziehungsweise in Planung sind. Wie sie dazu ausführt, beziehen sich diese Ausführungen "auf die momentane Produktpalette von Werbemitteln, nicht aber auf Produkte, die das BfV in früheren Jahren verwendet hat".

Genannt werden für den Bereich "Personalgewinnung" in der Auflistung "Kugelschreiber, Turnbeutel aus Baumwolle, Schraubendreher-Stift mit Licht, Schlüsselanhänger, Collegeblöcke, Hardcoverbox mit Klebezetteln, Textmarker und Gesetzestext-Taschen" sowie für den Bereich "Öffentlichkeitsarbeit" "Kaffeebecher, Schreibsets, Ausweis-Jojos und Basecaps". Für den Bereich "Wirtschaftsschutz" werden in der Antwort "Pfefferminzdosen, Cashewnüsse, Swiss Card, Kugelschreiber Lamy ,Prävention durch Dialog und Information' und Schlüsselwiederfinder" aufgeführt und für den Bereich "Geheim- und Sabotageschutz" "Kugelschreiber Reise, Kugelschreiber VS, Lentikular (3D-Effekt-Bild) Mappe ,Social Engineering', Pfefferminzdose ,Social Engineering', Pfefferminzdose ,Abgehört' (Kommunikation), 3-Monats-Jahreskalender 2018 ,VS' und Notizwürfel".

Für den letztgenannten Bereich geplant sind den Angaben zufolge "Notizbuch ,Im Ausland unterwegs' (Reise) (Premiumwerbemittel), Tempobox ,Social Engineering' und Doppelwandiges Glas ,Kommunikation heute' (Premiumwerbemittel)". Für die anderen aufgeführten Bereiche sind laut Vorlage aktuell keine weiteren Werbemittel geplant.

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2. Deutscher Vorsitz der IWG-PNR

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der deutsche Vorsitz der "Informal Working Group PNR" (IWG-PNR) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13684) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13651). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist der Vorsitz der IWG-PNR am 1. September 2017 für die Dauer eines Jahres auf Deutschland übergegangen.

Die IWG-PNR wurde der Antwort zufolge 2016 mit dem Ziel gegründet, den Austausch von Expertenwissen und Erfahrungen hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681 "über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität" zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen und die Ausrichtung entsprechender Initiativen zu ermöglichen. Im Hinblick auf die im Zeitraum des deutschen IWG-Vorsitzes anstehende Umsetzung der Richtlinie liege "der IWG-PNR-Schwerpunkt insbesondere auf der Abstimmung eines Standardübermittlungskanals für den Austausch von relevanten PNR-Daten zwischen den Fluggastdatenzentralstellen der EU-Mitgliedstaaten", heißt es in der Vorlage weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 548 - 18. Oktober 2017 - 11.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2017

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