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BUNDESTAG/6730: Heute im Bundestag Nr. 483 - 29.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 483
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. August 2017, Redaktionsschluss: 14.34 Uhr

1. Keine Änderung bei Cannabis-Gesetz
2. Methadon als Krebsmittel
3. Tarifsystem in Deutschland
4. Verpflegung in Schulen und Kitas
5. Fipronil in Eiern von Legehennen
6. Überwachung von Lebensmitteln
7. Fragen zum Milchbericht 2017


1. Keine Änderung bei Cannabis-Gesetz

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant nicht, den Genehmigungsvorbehalt der gesetzlichen Krankenkassen bei der Kostenerstattung für eine Cannabistherapie abzuschaffen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/13352) auf eine Kleine Anfrage (18/13236) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Genehmigungsvorbehalt werde dem Ausnahmecharakter der Regelung gerecht. Die Erstattung von weiteren Arzneimitteln auf Cannabisbasis werde ermöglicht, obwohl für sie kein Wirksamkeitsnachweis vorliegt, wie er ansonsten nach dem Arzneimittelgesetz für zugelassene Fertigarzneimittel nötig ist, heißt es in der Antwort weiter.

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2. Methadon als Krebsmittel

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung fördert derzeit keine Projekte zur Erforschung von Methadon als Krebsmittel. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/13354) auf eine Kleine Anfrage (18/13253) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, dass im Rahmen der Fördermaßnahme "Klinische Studien mit hoher Relevanz für die Patientenversorgung" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) seit 2013 auch kein Antrag zur Erforschung von Methadon als Krebsmittel gestellt worden sei. Grundsätzlich seien aber die Ausschreibungen des BMBF und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) themenoffen. Zur Förderung kämen solche Studien, die durch ein unabhängiges Expertengremium als vielversprechend und wissenschaftlich qualitativ hochwertig eingestuft werden und bei denen erste Hinweise auf die Wirksamkeit der Behandlung beim Menschen bereits vorliegen, so die Regierung. Die Vermutung der Linken, dass die pharmazeutische Industrie kein Interesse an Studien mit dem im Vergleich zu den derzeit angewendeten Krebsmitteln sehr kostengünstigen Methadon hat, bestätigt die Bundesregierung nicht.

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3. Tarifsystem in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine Erosion des Systems der Branchen- beziehungsweise Flächentarifverträge derzeit nicht zu beobachten. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/13398) auf eine Kleine Anfrage (18/13181) der Fraktion Die Linke. Zwar sei die Zahl der Flächentarifverträge rückläufig. Allerdings weise die Zahl der Tarifverträge insgesamt in den letzten Jahren eine steigende Tendenz auf, schreibt die Regierung. So habe sich im Jahr 2016 die Zahl der Verbands- und Firmentarifverträge auf rund 73.000 belaufen. Zudem orientierten sich Arbeitsverhältnisse auch bei fehlender Tarifbindung häufig hinsichtlich der Arbeitsbedingungen an tarifvertraglichen Regelungen, heißt es in der Antwort weiter.

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4. Verpflegung in Schulen und Kitas

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrachtet eine gesunde Verpflegung in Schulen und Kindertagestätten als wichtigen Baustein der Gesundheitsprävention. Deshalb wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/13385) von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Schüler seit dem Jahr 2014 an offenen oder gebundenen Ganztagsschulen sowie Kinder in Kitas gezählt wurden und wie viele davon eine Verpflegung erhielten. Zudem soll Auskunft über die aktuellen Erkenntnisse zur Entwicklung der Kosten im Bereich Schul- und Kitaverpflegung gegeben werden.

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5. Fipronil in Eiern von Legehennen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Nachgewiesene Rückstände des Schädlingsbekämpfungsmittels Fipronil in Eiern von Legehennen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13372). Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, warum weder die deutschen Lebensmittelkontrollbehörden noch Landwirte oder die eierverarbeitenden Betriebe Fipronil vor der belgischen Meldung über das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) gefunden haben. Des Weiteren interessiert die Fraktion, inwieweit ausgeschlossen werden kann, dass belastete Produkte vor dem 2. Juni 2017 in den Handel gelangt sind und in Deutschland verzehrt wurden.

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6. Überwachung von Lebensmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Konsequenzen für die Lebensmittelüberwachung in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/13334), nachdem das Schädlingsbekämpfungsmittel Fipronil in Eiern von Legehennen nachgewiesen wurde. Die Bundesregierung soll den Abgeordneten darüber Auskunft erteilen, um wie viele belastete Eier es sich insgesamt handelt und wie viele aus dem Verkehr gezogen werden konnten. Außerdem soll erläutert werden, welche Konsequenzen aus dem Skandal hinsichtlich besserer Aufklärung und Information von Verbrauchern gezogen werden.

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7. Fragen zum Milchbericht 2017

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (18/13315) für die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung der "Brancheninitiative Milch" und für die Konsequenzen aus dem Sachstandsbericht des Bundeskartellamtes zu den Lieferbedingungen für Rohmilch. Weil nach Ansicht der Abgeordneten die Regierung wiederholt Stellung zugunsten der genossenschaftlich organisierten Molkereien bezogen habe, soll unter anderem darüber Auskunft erteilt werden, welche Gespräche zum Thema Milchmarkt zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und Vertretern der nicht genossenschaftlich organisierten Molkereien und Milch-Erzeugergemeinschaften sowie der genossenschaftlich organisierten Molkereien stattgefunden haben. Zudem soll erläutert werden, was unter einer "Brancheninitiative" zu verstehen sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 483 - 29. August 2017 - 14.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2017

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