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BUNDESTAG/6696: Heute im Bundestag Nr. 449 - 31.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 449
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 31. Juli 2017, Redaktionsschluss: 10.20 Uhr

1. Neue Befunde in belgischen AKW
2. Beschleunigte Gesetzgebungsverfahren
3. Deutsches Tarifvertragssystem thematisiert
4. Manipulationen der CO2-Emissionen
5. Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel
6. Verlagerung von Flügen auf die Bahn


1. Neue Befunde in belgischen AKW

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Ultraschallanzeigen im Grundmaterial des Reaktordruckbehälters der belgischen Atommeiler Doel 3 und Tihange 2 sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (18/13125) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13042). Die Bundesregierung verweist darin auf Fragen zur Bewertung vermeintlich neuer Befunde auf Angaben der zuständigen belgischen Atomaufsicht. Demnach handle es sich nicht um neue Befunde, sondern um "erwartete verfahrensbedingte Messabweichungen".

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2. Beschleunigte Gesetzgebungsverfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Beschleunigte Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13177). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die Gesetzgebung im Asyl- und Aufenthaltsrecht "insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 von großer Eile und Hektik geprägt" gewesen sei. Wissen wollen sie unter anderem, wie bei einer Reihe von Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht der vergangenen Jahre die Verbändebeteiligung sowie die Beteiligung der Bundesländer und von kommunalen Spitzenverbänden verlief. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele und welche Beschwerden es zu diesen Gesetzgebungsverfahren von welchen Akteuren "angesichts kurzer Fristsetzungen im Rahmen der Beteiligung von Verbänden beziehungsweise von Ländern und Kommunen" gab.

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3. Deutsches Tarifvertragssystem thematisiert

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das deutsche Tarifvertragssystem ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13181). Darin schreiben die Abgeordneten, dass dieses System seit Mitte der 1990er Jahre erodiere. Es sei "festzustellen, dass die tarifpolitisch gut regulierten Kerne immer kleiner und die tarifvertragsschwachen und -freien Zonen immer größer werden". Wissen wollen sie, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland seit dem Jahr 1991 bis heute entwickelt hat. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob "nach Auffassung der Bundesregierung eine Erosion des Systems der Branchen- beziehungsweise Flächentarifverträge zu beobachten" ist.

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4. Manipulationen der CO2-Emissionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Maßnahmen der Bundesregierung zum Erkennen und zur Verfolgung rechtswidriger Manipulationen der Kohlendioxid-Emissionen bei - umgerüsteten - Dieselfahrzeugen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13170). Die Abgeordneten verweisen auf Pressemeldungen, wonach von US-amerikanischen Umweltbehörden "möglicherweise rechtswidrige Manipulationen der Kohlendioxid-Emissionen sowohl an Diesel- als auch an Benzinfahrzeugen" entdeckt worden sein sollen. Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob sie diesem Verdacht nachgeht. Außerdem wollen die Parlamentarier wissen, warum die Bundesregierung bis heute nicht die bei den von der "Untersuchungskommission Volkswagen" durchgeführten acht Prüfzyklen an den 53 untersuchten Fahrzeugmodellen ermittelten Kohlendioxid-Emissionen und die festgestellten prozentualen Abweichungen von den Katalogwerten vollständig veröffentlicht hat.

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5. Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel auch nach der Öffnung des Flughafens Berlin Brandenburg für notwendig hält, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/13173) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach den mit einem eventuellen Weiterbetrieb verbundenen Mehrkosten, nach der Entwicklung der Lärmbelastung am Flughafen Tegel und nach Untersuchungen zu Sicherheitsrisiken für die Wohnbevölkerung durch Flugzeugunglücke bei einem dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens.

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6. Verlagerung von Flügen auf die Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für das Potenzial der Verlagerung von Flügen vom Flughafen München auf die Bahn interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13136). Das Verlagerungspotenzial am Flughafen München ist nach Ansicht der Abgeordneten angesichts der baldigen Inbetriebnahme der ICE-Trasse zwischen Berlin und München, durch die die Fahrtzeit zwischen diesen beiden Städten auf unter vier Stunden verkürzt wird, von besonderem Interesse.

Die Bundesregierung wird in der Vorlage unter anderem gefragt, wie viel Kohlendioxid bei einem durchschnittlichen Flug zwischen München und Berlin ausgestoßen wird, und wie diese Kohlendioxid-Bilanz demgegenüber bei einer Zugfahrt zwischen den Hauptbahnhöfen Berlins und Münchens vor und nach Inbetriebnahme der genannten ICE-Schnellstrecke aussieht. Wissen wollen die Parlamentarier auch, wie viele der Inlandsflüge im Passagierverkehr vom und zum Flughafen München jeweils in den Jahren 2015 und 2016 von und zu Zielen stattfanden, die mit der Bahn ab München Hauptbahnhof schon jetzt in höchstens vier beziehungsweise höchstens sechs Stunden erreichbar sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 449 - 31. Juli 2017 - 10.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2017

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